Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität der Universität und der Etablierung von Bildungsangeboten zu Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach entsprechenden Verhandlungen und der Veröffentlichung einer Erklärung vonseiten der Universitätsleitung wurde die Besetzung nach fünf Tagen beendet. Nach Angaben der Universitätsleitung verliefen sämtliche Aktionen friedlich, konnten Lehrveranstaltungen online abgehalten werden, waren die Verhandlungen teils hart, aber stets fair, gab es keine Beschädigungen und die Liegenschaft wurde in einem sauberen, aufgeräumten Zustand verlassen.
So weit und nüchtern die Situationsbeschreibung. Und eigentlich könnte man an der Stelle den Redebeitrag beenden.
Das Brüllen und Johlen kommt immer von der gleichen Seite. Das nehme ich auch wahr. Gleiches gesellt sich offensichtlich zu Gleichem.
Meine Damen und Herren! Allerdings gilt es, zu dem hier Gesagten und zu den vielen Zwischentönen rund um die Besetzung auch Stellung zu beziehen. Es ist klar: Wer zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greift und einen Hörsaal besetzt, der möchte auch eine gesellschaftliche Debatte auslösen.
Meine Damen und Herren! Der Beitrag der AfD dazu hat jedoch weniger mit einer Debatte als mit purer Hetze zu tun. Das ist bei einer Partei und ihren Protagonist*innen
nicht neu, jedoch vollkommen unangemessen. - Ja, auch Sie haben Frauen in Ihren Reihen; wenige, aber Sie haben sie.
Sie versuchen zu kriminalisieren, wo nichts Schlimmes passiert ist. Denn in einem sind sich sämtliche Berichte einig. Die einzige, die sich aggressiv verhalten hat, ist die Gruppe der AfD gewesen, die sich Zutritt zur Liegenschaft verschaffen wollte.
Meine Damen und Herren! Dass sich Menschen nicht von denjenigen ablichten lassen wollen, die nichts als Hetze verbreiten, deren gewaltbereite Freunde schon oft Tatsachen haben folgen lassen, die mit widerlichen Hassreden versuchen, die Gesellschaft zu spalten, und deren Ruf nach Rechtstaatlichkeit und Demokratie nur verlogene Ablenkung ist, da sie diese Gesellschaft durch Autoritarismus ablösen wollen, sollte doch niemanden wundern.
So ist auch die eigene Opferrolle nichts als die Instrumentalisierung einer harmlosen Situation. Denn nicht einmal die eigenen Videos bestätigen die eigenen Behauptungen.
Meine Damen und Herren! Der Fingerzeig der AfD auf vermeintliche Kriminelle der Klimabewegung ist doch nur eine Ablenkung von der
eigenen Aggressivität und dient dem Narrativ, dem Klimawandel nichts entgegensetzen zu müssen, und dient dazu, Hass gegen diejenigen zu schüren, die hier auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten hinweisen.
Meine Damen und Herren! Dass hier die Konservativen wenig anders sind, verwundert nicht. Wortprägungen von CDU und CSU wie „Klimaterroristen“ und „Sozialtourismus“ wurden nicht umsonst zu Unwörtern des Jahres gekürt. Dass der staatspolitische konservative Verstand zwar bei Steuerhinterziehung Milde walten lässt, bei zivilem Ungehorsam aber „Law and Order“ schreit, ist nicht neu. Während die Hochschulleitung im besten Sinne liberal, deeskalierend und besonnen reagiert hat, stoßen die Jungen Liberalen und ihr parlamentarischer Protagonist in dasselbe Horn wie die parlamentarische Rechte. Ich meine, das muss jetzt auch nicht mehr verwundern. Wir haben hier auch schon mehrere Reden seitens der Liberalen gehört, die den Applaus der AfD sicher in der Tasche hatten.
- Kommt noch. - Wo ständen wir ohne einen Mahatma Gandhi, einen Martin Luther King oder eine mutige Frau wie Rosa Parks,
die in einem Bus einfach einmal sitzen geblieben ist und die Rassentrennung nicht mehr akzeptiert hat.
Es werden zwar Gesetze übertreten, aber die eigene Strafe wird von den Akteur*innen in Kauf genommen, um auf einen gesellschaftlichen Zustand aufmerksam zu machen.
Meine Damen und Herren! Die Besetzung des Audimax zu kriminalisieren, geht schon durch das Handeln der Unileitung ins Leere. Darum regen Sie sich ja auch so über die Unileitung auf. Von Menschen, die sich auf Straßen kleben, um den Staat und die Gesellschaft zu mehr Klimaschutz zu bewegen, geht ebenso kaum Gefahr aus.