Was wir über Gewaltanwendung oder einen körperlichen Angriff hören, können wir jedenfalls von unserer Seite aus nicht bestätigen. Wir können es aber auch nicht dementieren. Nach der Auskunft des Innenministeriums gibt es im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenbesuch inzwischen zwei Ermittlungsverfahren wegen Nötigung: eines gegen Unbekannt, eines gegen einen Angehörigen Ihrer Fraktion.
Wir konnte es aber überhaupt zu einer Eskalation an dieser Stelle kommen? - Es wurde das nicht eingehalten, was wir normalerweise kennen. Abgeordnete haben selbstverständlich, und das von Verfassung wegen, einen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen - das soll auch so bleiben -, allerdings nicht in quasi polizeilicher Funktion, sondern bitte schön doch abgestimmt, und zwar sinnvollerweise mit dem jeweiligen Ressort, das sich um die Organisation des Ganzen kümmert. Wir hätten das gern getan, wenn wir es denn gewusst hätten. Das ist an dieser Stelle nicht gut gelaufen. Beim nächsten Besuch kann man möglicherweise organisatorisch etwas anderes machen.
Soweit Sie beklagen, dass Ihnen im Audimax vermummte Personen begegnet seien, er- fahren wir aus der Martin-Luther-Universität, dass es sich vor allen Dingen um umsichtige Studierende handelte, die eine FFP2-Maske getragen haben.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Da lacht sogar Herr Lange! Ich hoffe, Sie glauben das selbst! - Christian Hecht, AfD: Umsichtige Studierende, na klar! - Zuruf von der AfD: So ein Theater, wirklich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Aber bitte noch zwei Bemerkungen zum Abschluss. Für die MLU und für die Leitung der MLU gab es einen gewissen Erfahrungshintergrund bei ihren Aktionen. Bei allem, was sie dort getan haben, hatten sie nämlich Vorbilder. Sie wussten, was seit Herbst 2022 an deutschen Universitäten passiert: in Freiburg, in Göttingen, in Leipzig, aktuell in Jena. Überall streben die Hochschulleitungen - überall mit Unterstützung der Wissenschaftsressorts - Verhandlungslösungen an. Es wird nicht auf Teufel komm raus sofort geräumt. Um zu einer Verhandlungslösung zu kommen, wird das Gespräch gesucht. Im Ergebnis wird nach drei bis vier Tagen eine solche Lösung auch erzielt, der Raum sodann geräumt.
Meine Damen und Herren! Es gab einen zweiten Aspekt, den das Rektorat der Martin- Luther-Universität beachten musste. Es war die Woche, in der in Nordrhein-Westfalen um das Dorf Lützerath gestritten wurde - eine äußerst aufgeheizte Situation. Vor diesem Hintergrund hat das Rektorat der MLU sehr besonnen gehandelt, indem man eben nicht mit Räumung und mit dem Versuch, durch Gewaltanwendung den Raum freizubekommen, noch einmal Öl ins Feuer gießen wollte. Das Rektorat hat sich weder erpressen lassen noch unterworfen.
Es hat jetzt - das können Sie nachlesen - zusammen mit den Besetzern ein sehr vernünftiges Papier vorgestellt, das auch im Netz verfügbar ist und in dem deutlich wird, welche klimapolitischen Aufgaben auch vor der Leitung der
Martin-Luther-Universität stehen. Denen stellt man sich auch. Das ist von meiner Seite aus nicht zu tadeln.
Deshalb zum Schluss: Selbstverständlich, meine Damen und Herren, kann man bei der Besetzung öffentlicher Gebäude darüber nachdenken, ob in der Ausübung des Hausrechts eine Räumung betrieben wird. Das ist zulässig, selbstverständlich. Aber die Martin-LutherUniversität hat auf der Basis gründlicher Abwägungen einen anderen und zugleich verantwortungsvollen Weg gewählt. Das hat uns ein zweites Lützerath erspart. Ich habe dies nicht zu tadeln. - Vielen Dank.
wie dem auch sei. - Zu einigen Bemerkungen, die der Minister getätigt hat. Viel von dem, das Sie jetzt vorgetragen haben, widerspricht gar nicht dem, das ich gesagt habe. Es zeigt, dass das, was dort geschehen ist, ein ganz lächerlicher, geduldeter, geradezu betreuter Pseudoprotest war - eine Theaterveranstaltung sondergleichen.
Nur in einem Moment wurde es ernst: als wir von der AfD in den Saal wollten. Die Situation war die: Es gab eine rechtswidrige Besetzung. Wir als Abgeordnete wollten von unserem in der Verfassung verbrieften Recht, jede Landeseinrichtung zu betreten, Gebrauch machen.
Die Polizei hat sich geweigert, unser Recht durchzusetzen. Dann kam es zu einer Rangelei. Der Einsatzleiter hat dann erklärt, dass das Rektorat die Veranstaltung auf einmal zu einer nicht öffentlichen Veranstaltung erklärt hat. Wie kann es sein, dass eine Hörsaalbesetzung, die rechtswidrig ist, auf einmal zu einer rechtskonformen nicht öffentlichen und durch das Rektorat abgesegneten Versammlung wird? - Das werden wir im Ausschuss ganz genau klären.
Zu Ihrem Vorwurf, ich hätte von verblödeten Studenten gesprochen. Wissen Sie, ich bin im Jahr 2016 hier zur Wahl mit dem Spruch angetreten: Klartext im Landtag. Wenn bei einer Gruppe nach ihren Äußerungen und ihrem Verhalten alles dafür spricht, dass es sich um Verblödete handelt, dann werde ich diese Verblödeten als Verblödete bezeichnen und als nichts anderes.
in gesetztem Tonfall über alles sprechen, ganz klar. Aber ich hätte Sie gern einmal gesehen, wenn, sagen wir, nicht diese Klimatypen, sondern - vor ein paar Jahren hatten wir in Halle ein patriotisches Jugendzentrum -,
patriotisch gesinnte Jugendliche einen Hörsaal besetzt hätten im Jahr 2016, um gegen die Masseneinwanderung zu demonstrieren.
Ich bin gespannt, ob das Rektorat so ruhig geblieben wäre, denen irgendwie noch Tee gebracht hätte, Solidaritätsmails herumgeschickt hätte und in Verhandlungen eingetreten wäre. Ich frage mich, ob Sie dann hier so ruhig geblieben wären. Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten. Das sagt alles. Denn das Anliegen, gegen Masseneinwanderung zu protestieren, wäre für unser Land wichtiger gewesen als dieser wirtschaftsschädliche Quatsch, der dort abgezogen wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Willingmann, ich schätze Sie sehr, habe aber Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen, in denen Sie quasi dargelegt haben, dass das alles in Ordnung ist und wie schlimm das von der AfD war, dass das nicht richtig angemeldet worden war.
Ich verstehe auch, warum Sie so aufgetreten sind. Denn bei dem Kreis der Protagonisten handelt es sich auch um Angestellte Ihrer Fraktionskollegin Frau Gensecke, um jemanden, der bei den Jusos aktiv ist, der quasi ein Parteigenosse von Ihnen ist. Dass Sie hier so auf- treten und das in Schutz nehmen, ist mir klar. Es ist quasi zweifelsfrei nachzuverfolgen - wir haben das auch dokumentiert -, dass das dieser Vertreter war. Ich nenne jetzt den Namen nicht. Hannes K., kann man selbst recherchieren. Sie wissen ja, wer das ist. Er war quasi federführend vorneweg und hat die Abgeordneten angegriffen. Ich bin mir sicher, wenn wir jetzt recherchieren würden, wer der Anzeigesteller gegenüber einem
Aber ich frage mich: Wie können Sie als Minister und Vertreter der Landesregierung vereinbaren, unterschiedliche Maßstäbe für Sachverhalte anzuwenden? Wenn es um Ihren Parteigenossen geht, ist es in Ordnung. Geht es um andere Sachverhalte, ist es nicht in Ordnung. Wie erklären Sie das?
Lieber Herr Abgeordneter, ich weiß gar nicht, warum Sie sich immer gleich etwas zusammenfantasieren müssen. Mir ist nicht einmal bekannt, ob es sich um irgendeinen Parteigenossen handelt oder nicht. Wissen Sie, welche Fähigkeit - ob als Jurist oder Politiker - man haben muss, wenn man hier ist? - Dass man hinreichend abstrahieren kann, in der Lage ist, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und irgendwelche persönliche Beziehungen oder dergleichen natürlich nicht zur Entscheidungsgrundlage macht. Wenn Sie diesbezüglich Sorge tragen in Ihrer eigenen Fraktion, dann können wir Ihnen helfen.
Aber eines ist vielleicht doch noch wichtig; das möchte ich jetzt noch sagen. Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, dass ich überhaupt nichts davon halte, Hörsäle zu besetzen. Auch ich bin der Ansicht, dass solche Maßnahmen nicht legitimiert sind. Nur ging es hierbei um eine Abwägungsentscheidung, wie man schnell zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, ohne dass die
- Sie müssen einmal zu hören. Ich sage einmal etwas Freundliches in Ihre Richtung und Sie wollen es nicht wahrhaben.
Ich sage Ihnen: Selbstverständlich ist das, was Ihren Besuch dort betrifft, nicht optimal verlaufen. Es wäre allerdings besser gewesen, wenn er an der richtigen Stelle vernünftig angemeldet worden wäre. Denn hätten wir das gewusst, dann hätte man etwas machen können.