Danke, Herr Kosmehl. - Wir können das gleich fortsetzen; denn der nächste Redner ist Herr Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
mit Personenschaden um 20 %, Rückgang von Unfällen von Radler*innen mit schwerem Personenschaden um 45 %, 75 % weniger Radverkehrsunfälle mit Personenschaden in Bereichen mit signifikantem Unfallgeschehen, Steigerung festgestellter Ordnungswidrigkeiten gegenüber Fahrradfahrenden um 108 %,
Diese Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht, das sind die Ergebnisse der dreijährigen wissenschaftlichen Studie über die Wirkungen der polizeilichen Fahrradstaffeln in Berlin-Mitte.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine Fahrradstaffel für jede Großstadt. Alle Bundesländer nutzen Sie, nur Sachsen-Anhalt nicht.
In der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zur Einführung einer Polizeifahrradstaffel, zunächst - zunächst! - als Modellprojekt in Halle und dann in Magdeburg, war zu hören: Das Innenministerium in Hannover und die Polizei in Berlin haben nur positive Erfahrungen gemacht. Der ADFC empfiehlt sie, sogar der werte Kollege Krull von der CDU-Fraktion sprach sich in seiner Nebenrolle als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt für die Einführung einer Fahrradstaffel aus.
Herr Kosmehl, der Kollege aus der FDP - jetzt sind Sie dran -, bemängelte im Ausschuss - und heute wieder - gar, dass wir GRÜNEN die Einführung nur in Halle und Magdeburg fordern würden,
Meine Damen und Herren! Die Fahrradstaffel ist weder Luxus noch die Kirsche auf der Torte. Sie ist ein zusätzliches Einsatzmittel eines modernen Einsatz- und Streifendienstes. Die Zahlen zeigen: Sie ist ein sehr effizientes Einsatzmittel. Alle Sachverständigen berichteten von der Verbesserung des Verkehrsklimas zwischen den Beteiligten am Straßenverkehr. Eine Fahrradstaffel verbessert die Ansprechbarkeit von Polizeibeamt*innen, ermöglicht den Kontakt auf Augenhöhe und erhöht die Sichtbarkeit der Polizei. Dies ist auch ein wichtiger Punkt, wenn wir z. B. an das niedrige Sicherheitsempfinden der Bürger*innen in SachsenAnhalt denken.
Die Einführung einer Fahrradstaffel, zunächst in Halle, gezielt an Unfallschwerpunkten mit Radfahrenden und Fußgängern, unter der Woche, zur Tageszeit, ist ein Schritt, den das Polizeirevier Halle bei aktuellem Personalbestand leisten kann.
Ich bitte Sie noch einmal im Interesse der Bürger*innen und der Beamt*innen: Starten Sie ein Modellprojekt Fahrradstaffel und entscheiden Sie sich heute für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer und für eine Polizei, die nah an den Bürgerinnen ihren Dienst tut. Entscheiden Sie sich für die Teilnahme der Polizei am gesellschaftlichen Aufbruch, weg vom Auto, hin zu einer Polizei, die für alle Menschen da ist. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten im Innenausschuss eine sehr umfangreiche Anhörung zu dem Thema Fahrradstaffel. Vor allem die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern helfen uns in der Praxis tatsächlich weiter. Das Fahrrad ist ein wichtiges, ein probates Einsatzmittel, aber die Einsatzmöglichkeiten sind nun einmal begrenzt. Herr Striegel, bei einer Ingewahrsamnahme würden wir Sie vielleicht auf den Gepäckträger schnallen können, aber bei anderen wird das schon etwas schwierig.
Die technischen Fortschritte bei den Pedelecs und S-Pedelecs werden die Einsatzmöglichkeiten noch erweitern. Hier können wir auch von den Erfahrungen der anderen Bundesländer profitieren, um eigene Fehler zu vermeiden.
Wir haben uns vor Jahren entschieden, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und wieder deutlich mehr Anwärter einzustellen. Die Gewerkschaften haben in der Anhörung deutlich gemacht: Der Personalaufbau hat oberste Priorität. Das Fundament für ein sicheres Sachsen-Anhalt ist nun einmal die Besetzung der Streifenkreise. Wir wollen, dass die Polizei bei Gefahr für Leib, Leben und
Gesundheit schnellstmöglich am Einsatzort ist. Dafür brauchen wir das Personal vordringlich. Außerdem benötigen wir die Beamten in der Kriminalpolizei. Wir wollen, dass Straftäter beweissicher ermittelt und bestraft werden, um weitere Straftaten zu verhindern.
Die Begleitung von Veranstaltungen mit Fahrrädern hat keine Priorität. Pedelecs werden in diesem Land zukünftig noch stärker eingesetzt werden. Die Landesregierung hat sie beschafft und sie werden ausgeliefert. Tun Sie also bitte nicht so, als würden wir in diesem Land nichts machen.
Eine eigene Organisationseinheit - das ist das, was Sie wollen - bedeutet, dass wir Personal für andere wichtige Aufgaben nicht zur Verfügung haben. Diesen Luxus können wir uns im Interesse der Sicherheit für Sachsen-Anhalt zurzeit nicht leisten.
Mit dem Erreichen des Personalaufbauziels werden wir uns noch einmal mit dem Thema eigene Fahrradstaffel auseinandersetzen. - Vielen Dank.
Herr Schulenburg, es gibt eine Frage von Herrn Striegel. Wollen Sie sie beantworten? - Herr Striegel, dann haben Sie die Chance, sie zu stellen.
Herr Schulenburg, ich habe eine Frage. Sie verweisen immer darauf, dass es so unglaublich viel neues Personal brauche, bevor man eine Fahrradstaffel aufstellen könne. Was wäre denn Ihre Schätzung, wie viele Beamtinnen und Beamte Sie tatsächlich im Bereich eines - Stichwort - Modellprojektes für eine Kommune, hier konkret Halle, brauchten, um in der Tagesschicht eine entsprechende Streifentätigkeit via Fahrradstaffel aufnehmen zu können?
Wir haben doch in der Anhörung die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern gehört. Sie haben auch deutlich gesagt, dass die Einsatzmöglichkeiten sehr gut seien. Wir wollen eben kein Modellprojekt nur in einer Stadt haben, sondern wir wollen es flächen- deckend in allen Revieren haben. Aber wir können jetzt noch nicht in die Glaskugel schauen, um festzustellen, wo wir vielleicht im Jahr 2026 mit unserem Personal unsere Schwerpunkte setzen. Von daher: Warten wir erst einmal ab, welche Situation wir im Jahr 2026 in diesem Land haben, und dann entscheiden wir weiter.
Das haben wir vorhin schon einmal gehabt. - Nun kommen wir zu dem abschließenden Redebeitrag von Herrn Büttner. - Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es nicht so ausladend machen. Eines möchte ich vorab feststellen: DIE GRÜNEN halten von Sicherheit und Ordnung im Land Sachsen-Anhalt gar nichts, ansonsten würden sie keine Fahrradstaffel haben wollen, solange wir nicht das dafür erforderliche Personal haben. Darum sage ich für unsere Fraktion ganz deutlich: Wir stimmen der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zu, da wir der festen Überzeugung sind: Mit weniger als 7 000 Beamten im Land brauchen wir uns über dieses Thema überhaupt nicht zu unterhalten.
Wir haben ein bisschen umgedacht, weil wir auch sehen, dass es Veränderungen im Land gibt, Stichwort: Jugendkriminalität. Das heißt, es gibt neue Herausforderungen, die wir an- gehen müssen. Ich denke, dass eine Fahrradstaffel dabei durchaus hilfreich sein kann, um die Jugendlichen zu kontrollieren und eventuell auch zu überführen. Daher sind wir der Überzeugung, dass eine Fahrradstaffel, wenn die erforderliche Anzahl an Beamten erreicht ist, durchaus Sinn machen könnte. Aber eben nicht, weil wir irgendwelche Signale für den Klimaschutz setzen wollen oder weil wir Rad- fahren ganz besonders toll finden und irgendeine Klientel bedienen wollen, sondern weil