Protocol of the Session on January 26, 2023

alle einig. Aber um zu diesem Ziel zu kommen, braucht es verschiedene andere Perspektiven, aber ganz klar nicht den Ausbau von Atomstrom.

Wir brauchen mehr Digitalisierung, um schneller, flexibler und genauer auf Nachfragen reagieren zu können. Wir müssen die Stromproduktion weiter dezentralisieren und auf kleinere Cluster herunterbrechen.

(Unruhe)

Und wir müssen die Anpassung des Energieverbrauchs in der Industrie zu bestimmten Hochlastzeiten umbauen

(Zurufe: Aha, aha!)

und dazu ermutigen, um so viel wie möglich grünen Strom aus Wind und Sonne nutzen zu können

(Zuruf: Ach ja!)

und Abschaltungen wegen drohender Netzüberlastung - das ist es nämlich häufig, dass wir Erneuerbare wegen drohender Netzüberlastung abschalten - möglichst zu minimieren.

Warum Atomkraft aus unserer sozialdemokratischen Sicht nicht Teil der Lösung ist, sage ich hier gern erneut: Es gibt nach wie vor welt- weit kein Endlager für schwer radioaktiven Müll. In Schweden wird nach 50 Jahren Suche nun ein solches gebaut. Es wird das erste sein. In Deutschland läuft die Suche nach einem Endlager. Diese Suche wird aber noch Jahre brauchen, und auch dann, wenn mehrere potenzielle Standorte gefunden sind, ist weder die Genehmigung da noch werden die Anwohner vor Freude in die Höhe springen bzw. vor Begeisterung strahlen.

(Zuruf: Ein böses Wort!)

Und ich bin jetzt schon gespannt, wie die Debatten in diesem Hohen Hause laufen werden, wenn unter den vorgeschlagenen Endlagerorten ein sachsen-anhaltischer vorkommen sollte. Wie wäre es denn, wenn eine Endlagermöglichkeit im halleschen Kaligebiet vorgeschlagen würde?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist nicht un- wahrscheinlich!)

Wer geht dann dorthin und sagt den Menschen: Ihr wohnt demnächst neben einem Atommüllendlager?

(Zuruf von der AfD: Ich mache das!)

- Gut, na wunderbar. Viel Spaß dabei!

Wenn die Atomkraftwerke weiterlaufen, dann fällt auch mehr Müll an. Warum das ein Thema ist? - Siehe oben.

Übrigens sind Kernfusionsforschung und -nutzung in Serie zwei sehr verschiedene paar Schuhe. Forschung ist das eine, das In-Serie- Gehen das andere. Bis wir damit möglicherweise in Serie gehen - ob sich das lohnt, wird sich zeigen -, gehen noch Jahre ins Land.

(Zurufe)

Von den Betreibern von Emsland, Neckarwestheim und Isar 2 ist keiner mehr auf dem Pfad der Verlängerung über den 15. April hinaus unterwegs.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Warum also sollten wir politisch zu etwas motivieren, zu dem die Wirtschaft schon „auf Wiedersehen“ gesagt hat?

Alle Risiken der aktiven Meiler liegen derzeit komplett beim Bund. Die Betreiber haben keine Versicherung. Die Gewinne gehen an die privaten Energieunternehmen, die möglichen Schäden und Risiken tragen wir als Gesellschaft. Diese gehen, was bezifferbare Dinge betrifft, in die Milliarden. Die Schäden an Natur und Umwelt sind kaum zu beziffern.

Die Frage der Sicherheit der Meiler ist nicht beantwortet, auch weil mit dem Ausstiegsbeschluss von 2011 Wartungen und Reparaturen nur noch eingeschränkt vorgenommen wurden.

(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt doch gar nicht!)

Atomstrom deckt derzeit 6 % des Strombedarfs. Für diesen Anteil mehr Müll und erhöhte Risiken in Kauf zu nehmen, das erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber wo kommen denn die 6 % dann her?)

Auch die hybride Bedrohungslage spricht klar dafür, dass wir uns von der Atomkraft verabschieden müssen.

Ein Letztes: Atomstrom verstärkt die Energieabhängigkeit und ist am Ende eine sicherheitspolitische Sackgasse. Ich glaube auch, dass es sinnvoller ist, sich in die Bereiche hineinzuarbeiten und die Energie dort hineinzustecken, wo die Zukunft liegt. Denn ganz ehrlich: Atommüll ist keine lapidare Angelegenheit der Atomkraft, sondern ist eine die Sicherheit und die Umwelt belastende Angelegenheit für spätere Generationen. Unter dieser Überschrift ist für mich Nachhaltigkeit an dieser Stelle nicht verhandelbar. Atomstrom bleibt nicht nachhaltig und

das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Frau Kleemann, es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. Sie hätten dann die Chance, darauf zu reagieren. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.

Frau Kleemann, ich möchte mit ein paar Irrtümern aufräumen. Es ist bei Ihnen immer das Gleiche, man hört immer wieder: Netze ausbauen. Aber das haben Sie auch hier falsch gesagt; denn die Netze können keinen Strom speichern. Genau das ist das Problem. Wir brauchen konstant - das haben Sie gesagt - 50 Hertz. Bei Überlast - das ist richtig - müssen wir entweder abschalten oder, wie es Frau Pähle vorhin gesagt hat - das passt genau dazu -, der Strom muss woanders hin. Das hat im Sommer gepasst; denn da ging er nach Frankreich. Aber wie sieht es bspw. heute aus? Schauen Sie sich das einmal auf der Website „Agora Energiewende“ an: Heute um 13 Uhr lag der Verbrauch bei 70 GW. Wir hatten aus Wasserkraft 1,4 GW, aus Biomasse 5 GW, aus Wind 6 GW und Solar 2 GW. Woher kommt der Rest? - Natürlich aus der konventionellen Erzeugung.

Solange Sie für Energie aus Sonne und Wind die Speicherkapazität nicht haben - und die haben Sie derzeit nicht -, brauchen sie grundlastfähige Energien. Das sind nun einmal - Sie

müssen sich entscheiden - Atom, Kohle. Die GRÜNEN scheinen jetzt den Weg der Kohle zu gehen; Habeck sagt auch schon: Na ja, man könnte vielleicht auch über CO2-Abscheidung sprechen. Aber wie wollen Sie das Problem lösen? Wir brauchen jetzt noch die grundlastfähigen Energieträger und das sind nun einmal die fossilen Energien.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie könnten jetzt darauf reagieren, Frau Kleemann. - Aber ich sehe an Ihrer Körperhaltung keinen so ausgeprägten Bedarf dafür. - Okay, in Ordnung. Dann sind wir am Ende des Debattenbeitrages. Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag. Es spricht Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vorher begrüßen wir auf der Besuchertribüne ganz herzlich Damen und Herren vom Lions Club Oschersleben.

(Beifall im ganzen Hause)

Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vorab eine Bemerkung, weil immer wieder einmal die Frage aufkommt, warum die Plenarsitzungen jetzt so lange dauern. - Das liegt natürlich daran, dass wir jetzt sechs Fraktionen sind, aber ich glaube, es liegt auch daran, dass immer wieder Einzelne versuchen, durch die magische Kraft im Plenum oder wodurch auch immer Untote zum Leben zu erwecken. Das klaut nämlich hier die Zeit.

(Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von An- dreas Silbersack, FDP)

Denn die Atomkraft in Deutschland ist tot.

(Unruhe)

Sie ist teuer, sie ist nicht versicherbar, sie hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe)

und die Endlagerfrage ist ungeklärt.

(Andreas Silbersack, FDP: Also wirklich! Das ist eine intellektuelle Beleidigung! - Weitere Zurufe)

- Werter Kollege Silbersack, ich würde mir ja fast - -

(Unruhe)

Warten Sie einmal kurz, Frau Lüddemann. - Wir versuchen jetzt alle einmal, den Blutdruck wieder etwas zu senken. Herr Silbersack, Sie haben danach noch einmal drei Minuten Redezeit. Ansonsten versuchen wir jetzt, die Debatte ordentlich zu Ende zu bringen. - Ich habe die Zeit im Blick, Frau Lüddemann. Alles klar, es geht weiter.

Ich wollte das gerade mit einem Wunsch an den Kollegen Silbersack verbinden: Ich würde mir fast das Diskussionsniveau vom November 2021 zurückwünschen. Damals hat nämlich