107 GW gesicherte Leistung, also ohne Berücksichtigung von Wind- und Solarenergie, am Netz. Die 4 GW der Atomkraftwerke sind demnach auch im Extremfall nicht für die Versorgungssicherheit notwendig.
Voraussichtlich sind die Effekte sogar noch geringer. Denn schaut man sich aktuell die tatsächlichen Marktpreise für Strom und Gas an, die dank der Maßnahmen der Bundesregierung und dank der hohen Einspeisung erneuerbarer Energien erfreulicherweise stark zurückgegangen sind, sind die Annahmen der durchgeführten Studien zum Preisniveau bereits längst überholt.
Auch auf den Gaspreis würde sich eine Laufzeitverlängerung kaum auswirken, da laut Schätzung durch die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke nur ca. 1 % des Gasverbrauchs eingespart wird. Der Preiseffekt durch Senkung der Gasnachfrage wäre entsprechend klein. Die Auswirkung einer Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten auf das deutsche Energiesystem und vor allem auf Sachsen-Anhalt sind dem- nach vernachlässigbar. Ähnlich relevant für unser Bundesland wäre eine Auseinandersetzung mit dem Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nordsee, was aber aus guten Gründen hier nicht thematisiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in Deutschland nach langen gesellschaftlichen Debatten und zum Teil harten Auseinandersetzungen im Jahr 2011 vor dem Hintergrund der fürchterlichen Reaktorkatastrophe in Fukushima auf einen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 geeinigt. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies unter
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kos- mehl, FDP: Ist das jetzt die Auffassung der Landesregierung oder der SPD? - Unruhe)
Mit jeder Megawattstunde Atomstrom steigt auch das Ausmaß des Atommülls weiter an. Auch nach 50 Jahren Kernenergienutzung in Deutschland ist die Endlagerproblematik noch immer nicht gelöst. Ich möchte darauf hin- weisen, dass dieses Problem Sachsen-Anhalt im Gegensatz zur Abschaltung von Kernkraftwerken, die in anderen Bundesländern stehen, direkt treffen kann. Die für eine Endlagersuche infrage kommenden geologischen Gebiete befinden sich auch in Sachsen-Anhalt. Von den Kernenergiebefürwortern hier im Lande höre ich bislang keine Bereitschaft, diesen Atommüll aufzunehmen.
Frau Ministerin. - Der Kollege Heuer hat als Fraktionsvorsitzender alle Möglichkeiten, hier zu reden. Er hat nur ein Problem: Leise flüstern kann er offensichtlich nicht.
Deswegen einfach mal versuchen, ein bisschen runterzudrehen, damit wir uns hier nicht in der Lautstärke steigern müssen. - Frau Ministerin, es kann weitergehen.
der Kernenergie ausgerichtet. Auch die Unternehmen haben diesen Kompromiss akzeptiert und sich auf ein Ende des Betriebs eingestellt. Eine weitere Verlängerung für schwerfällige Kernkraftwerke würde die Energiewende stattdessen unnötig verschleppen und verteuern. Darunter leiden auch Unternehmen hier in Sachsen-Anhalt, deren wirtschaftlicher Erfolg, deren Arbeitsplätze, deren Wertschöpfung vor Ort von einer konsequenten und zügigen Energiewende abhängen.
Es ist sehr wichtig, dass wir uns an die getroffenen Grundsatzentscheidungen halten, um den Unternehmen Planungssicherheit und Verbindlichkeit zu garantieren. Nur so werden Anreize für Innovationen und deren großtechnische Umsetzung auch realisierbar. Die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt wird jedoch nicht durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gefördert. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Sagt der Energieminister! Er ist ja nicht mehr Wirtschaftsminister!)
Es gab keine Fragen. Danke, Frau Ministerin. - Dann können wir jetzt zur Debatte der Fraktionen kommen. Als Erster spricht für die AfDFraktion Herr Rausch. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir zur Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion in der Drs. 8/2150 mit dem Titel „Atomkraftlaufzeiten verlängern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“. Den Ausführungen des Kollegen
der FDP, Herrn Silbersack, konnten wir entnehmen, wie Sie die Energiesicherheit in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt bewerten und wie Sie sie Ihrer Meinung nach sicherstellen können, was Sie unternehmen wollen, damit es besser wird.
Sie haben vom grünen Energieirrsinn gesprochen. Dem kann ich nur beipflichten. Das heißt, wir nehmen erst einmal zur Kenntnis, dass Sie das Problem der gescheiterten Energiewende und der verfehlten Sanktionspolitik scheinbar erkannt haben, liebe Kollegen.
„Atomenergie wird daher auch zukünftig nötig sein, um eine unabhängige Stromproduktion sicherzustellen. Ein Industrieland wie Deutschland braucht dringend Energiesicherheit für 100 % des Bedarfs.“
Das ist eine völlig zutreffende Aussage. Wenn man dann den Äußerungen der Ministerin lauscht, denkt man ja, dass der Chef der Bundesnetzagentur völlig falsche Gerüchte streut, dass es so etwas wie Warnungen vor Blackouts und Brownouts flächendeckend gar nicht gab. Ich frage mich, in welchem Land Sie wohnen. Das ist Wahnsinn.
Dann haben Sie zur Sprache gebracht, dass ein Industrieland wie Deutschland für die Produktion und zur Steigerung der Attraktivität natürlich Energiesicherheit bieten muss.
- das kann man dem „Aktionär“ oder sonstigen Fachmagazinen entnehmen - darüber sprechen, dass sie Deutschland bald verlassen werden, weil die Energiesicherheit nicht gegeben ist und die Stromkosten für die Produktion zu hoch sind. Das neueste Beispiel ist Intel. Es ist ganz klar gesagt worden, wenn die Stromkosten nicht sinken, dann wird hier nichts gebaut, weil es zu teuer ist.
Wir wollen wissen, was Sie konkret tun wollen. Sie haben gesagt, Sie beantragen etwas. In Ihrem Redebeitrag haben Sie nichts beantragt, sondern Sie haben nur Aussagen getroffen, die völlig richtig sind.
Ich sage Ihnen zu dem Motto „Atomkraft? Nein, danke!“, das Sie immer nennen, ganz klar: „GRÜNE? - Nein, danke!“ Wenn wir die GRÜNEN nicht hätten, dann würde es Deutschland viel besser gehen.
Unter dem Strich haben wir es leider versäumt, obwohl es im Parlament Usus ist, dass dann, wenn eine Fraktion einen Antrag zum gleichen Thema stellt, über die Beratungsgegenstände in verbundener Debatte beraten wird und man Anträge stellen kann. Dem hat Kollege Kosmehl widersprochen.
Das heißt, wir können jetzt nur darüber sprechen und nichts beantragen. Sie haben aber morgen die Möglichkeit, der Beschaffung der Brennstäbe zuzustimmen und sich zu engagieren. Wir werden Ihr Verhalten genau über- prüfen und beobachten.
Ich würde Ihnen empfehlen, und zwar auch den Kollegen von den GRÜNEN, zu fragen, was die Wirtschaft zum Thema Atomkraft eigentlich sagt. Ich möchte den BDI zitieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte bereits im Herbst 2022 eine offene und sachliche Diskussion über das Weiterlaufen der Kernkraftwerke über den April hinaus - darum geht es; wir wollen, dass die Kernkraftwerke länger laufen -, und zwar in Abhängigkeit von Versorgungs- und Preislagen auch für das Frühjahr 2023 und fortfolgend für das Jahr 2024. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Siegfried Rußwurm sagte:
„Wir sehen ja aktuell, wie dringend wir jede Kilowattstunde Strom benötigen, gerade in den sonnen- und windarmen Wintermonaten.”
Dann sieht es extrem aus. Wir können zudem feststellen, dass wir mehr Strom importieren als exportieren. Das heißt, wenn wir den Strom nicht importieren würden, bspw. aus Polen, Tschechien, Belgien, Frankreich - das ist alles Atomstrom - und aus der Schweiz - dort wird der Strom aus Wasserkraftwerken gewonnen, das ist korrekt und die einzige erneuerbare Energie, die wir nutzen - -
„Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung von privaten Haushalten und Wirtschaft mit Strom ist zunehmend fraglich. Die sichere Versorgung unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat.“
„Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert.“