Am 16. Dezember 2022 gab es eine Energiemangellage in Deutschland. Die Höhe des Nettoimports an Strom lag zu diesem Zeitpunkt bei 5 GW. Trotz der Gasmangellage dieses Winters wurden an diesem Tag 19 GW Leistung von Gaskraftwerken erzeugt, ein historischer Höchstwert. Zum Vergleich: Aktuell liefern die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke etwa 4 GW Leistung. Ohne Atomkraft hätte sich an diesem Tag die Frage gestellt, ob ausländische Unternehmen die zusätzlichen 4 GW überhaupt hätten liefern können.
Der Industriestandort Deutschland braucht eine planbare Perspektive und Energiesicherheit auch bei strengem Winter. Falls die vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingeplanten erforderlichen Einsparungen bei Gasverbräuchen künftig nicht erreicht werden, könnte es zu einer Mangellage bei Gas kommen. Das heißt, unter der Annahme eines strengen Winters reichen die in Deutschland zur Verfügung stehenden Gaskapazitäten künftig nicht aus. Strom- und Produktionsausfälle auch bei Gas verarbeitenden Industrien wären die Folge. Als eine mögliche Konsequenz bedeutet dies, dass auch Nahrungsmittel- und Pharmaunternehmen nicht mehr produzieren können, da ihnen Grundstoffe fehlen.
Ein Industrieland wie Deutschland braucht Energiesicherheit für 100 % des Bedarfs an Strom und Gas auch zu Zeiten von Dunkelflauten. Grundlastfähiger Strom aus Kernenergie ist unverzichtbar, um die Gasversorgung zu schonen und um die Energie- und Gasversorgung in strengen Wintern sicherzustellen, da- mit Gaskraftwerke zur Stromerzeugung seltener gebraucht werden und Gas für die stoffliche Verwendung weiter zur Verfügung steht, meine Damen und Herren.
Auch in den kommenden Wintern besteht die Möglichkeit lang anhaltender tiefer Temperaturen, weswegen Atomenergie künftig gebraucht wird, um eine unabhängige Stromproduktion sicherzustellen.
Kernenergie hat das Potenzial, die Preise für Gas und Strom um 19 % zu senken, so eine Studie der Universität Erlangen. Dies reduziert die Kosten für den Strom und für die Gaspreisbremse. Bürger und Unternehmen werden bei den Eigenanteilen entlastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt.
Atomkraft hat damit eine wichtige Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Niedrige Kosten bedeuten mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie trägt somit auch zur Stärkung unserer Wirtschaft bei. Atomkraft bietet eine unabhängige, zuverlässige Energielösung.
Uns ist die Atomenergie wichtig. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Kernkraftwerke weiterhin sicher und verantwortungsvoll zu betreiben und gleichzeitig in die Forschung an und in die Entwicklung von modernen Kernenergietechnologien zu investieren.
Kernenergietechnologie ist Zukunft. Dies zeigt der wissenschaftliche Durchbruch bei der Kernfusion im Dezember des letzten Jahres, ein Meilenstein.
Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir, wir brauchen die Atomenergie. Wir brauchen die drei Kernkraftwerke.
Wir müssen zudem in die neuen Technologien investieren, auch in die Kernfusion. Das sind Möglichkeiten. Wir können uns davon nicht verabschieden. Wir als Freie Demokraten fordern insofern auch, dass ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankert wird. Wir können es uns nicht leisten, uns jetzt und auch in Zukunft aus dem europäischen Kontext herauszunehmen und auf diese Technologien zu verzichten, meine Damen und Herren.
Der erste Kernfusionsreaktor, der Strom für Unternehmen und Haushalte produziert, soll in Deutschland gebaut werden. Auch SachsenAnhalt sollte versuchen, sich schnellstmöglich in der Forschung zur Kernfusion aufzustellen.
Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken über den 15. April 2023 hinaus ist für Deutschland dringend notwendig.
Um die drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke über das Jahr 2023 hinaus zu nutzen, sind keine hohen Investitionen notwendig. Lediglich neue Brennelemente sollten beschafft werden. Da Brennelemente in diesen Reaktoren für drei bis vier Jahre im Einsatz sind, sollten die AKW dann allerdings sinnvollerweise auch mindestens so lange am Netz bleiben. Belgien zeigt, wie es geht.
Kernenergie wird zur Sicherstellung der Energieversorgung in den kommenden Wintern gebraucht. Wenn Klimaschutzziele als wichtig eingestuft werden, ist Kernenergie für die grundlastfähige Energieversorgung aktuell so-
gar alternativlos. Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sind für eine sichere, CO2-neutrale, grundlastfähige Energieversorgung für Deutschland momentan unentbehrlich.
Wir brauchen eine Atomkraftlaufzeitverlängerung jetzt. Noch nie waren wir mehr auf Atomstrom angewiesen. Ich bin davon überzeugt, dass die Nutzung der Atomkraft eine unverzichtbare und wichtige Komponente für eine zukunftsfähige Energieversorgung ist. Wir müssen neue Kerntechnologien fördern und in Forschung investieren. Kernenergie ist eine sichere, zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und wohin kommt das Endlager?)
Herr Silbersack, es gibt noch eine Frage von Herrn Loth. Wollen Sie die Frage von Herrn Loth beantworten?
Sehr geehrter Herr Silbersack, ich durfte auch ab und an zum Thema Atomkraft hier im Parlament reden und mir wurde dabei immer dieselbe Frage gestellt, gerade aus der Ecke da- hinten: Wollen Sie den Atommüll dann in Halle verbuddeln? Das war meine Frage. Ansonsten: tolle Rede, danke schön, dass Sie das AfDGrundsatzprogramm zitiert haben.
Nein, wir sind immer technologieoffen. Selbstverständlich ist nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern Deutschland seit vielen Jahren dabei, nach Endlagern zu suchen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja nicht sehr erfolgreich! - Tobias Rausch, AfD: Sei doch mal ruhig da drüben!)
Das wird evaluiert. Da hat man sich auf den Weg gemacht. Insofern wird man das auch auf einen richtigen Weg bringen. Ich glaube, jetzt zu sagen, wo es genau sein soll, das obliegt den Wissenschaftlern, den Experten und nicht mir. - Vielen Dank.
Dann spricht als Nächste in Vertretung des Energieministers Herrn Willingmann die Sozialministerin Frau Grimm-Benne.
Ich hätte jetzt auch Gesundheitsministerin sagen können, vielleicht trifft es das ja noch mehr. - Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Atomenergie beschäftigt uns jetzt und morgen noch einmal. Es stellt sich schon die Frage, weshalb das Thema so relevant ist, wo wir doch in Sachsen-Anhalt kein einziges Atomkraftwerk haben und somit nicht davon betroffen sind.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber Strom nehmen wir schon, oder? - Andreas Silbersack, FDP: Wir nehmen gerne!)
Kernenergie scheint also besonders wichtig für das deutsche Stromsystem und für die Versorgungssicherheit zu sein.
Schauen wir uns deshalb die Zahlen der Stromversorgung im bisherigen Winter, also Dezember 2022 und Januar 2023, einmal an. Die Stromversorgung nach Technologien ergibt folgende Platzierung: als Erste die Windenergie mit 19,7 %, zweitens die Braunkohle mit 19,4 %, Erdgas mit 14,3 %, die Steinkohle immerhin noch mit 12,6 %, Bioenergie mit 8,6 % und am Ende die Atomenergie mit 5,2 %.
Wir sehen, dass selbst im Winter bei voller Auslastung der Kernkraftwerke nur 5 % des Stroms aus Atomkraft erzeugt werden. Gleichzeitig war Deutschland mit Abstand der größte Stromexporteur in Europa. Bei einer ausgeglichenen Stromaustauschbilanz mit unseren Nachbarn könnten wir in der Summe sowohl auf Kernenergie als auch auf ein Drittel der Gasverstromung verzichten.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass ein wichtiger Grund für die im Herbst 2022 beschlossene Laufzeitverlängerung die geringe Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke war.
Aus diesem Grund verzeichnete Deutschland in den letzten Monaten historisch hohe Stromexporte in Richtung Frankreich. Sofern es mit der Kernenergie in Frankreich in naher Zukunft wieder besser läuft - danach sieht es im Moment auch aus -, wird sich die Versorgungssituation in Deutschland weiter entspannen.
Natürlich gab es auch in diesem Winter Tage, an denen Wind und Solar nur einen sehr kleinen Beitrag leisten konnten, da eine sogenannte Dunkelflaute auftrat.