dann finde ich, für unser Tun gibt es in unserem Land leider keine plausiblen Erklärungen. Deutschland schafft sich ab - leider.
Die politischen Entscheidungsträger haben unserem Land einen für mein Empfinden falschen Weg aufgedrängt Diese Einbahnstraße müssen wir korrigieren, nicht klein-klein und nicht oberflächlich. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Waehler, ich glaube, die Beantwortung der Frage ist nicht schwer. Sie haben in einem kurzen Exkurs zur Kreispolitik des Burgenlandkreises - ich nehme an, Sie meinten den Burgenlandkreis - ausgeführt,
dass in den Kommunen nicht bekannt sei, wie das Geld im Landkreis verteilt werden soll. Ist Ihnen bekannt, dass es seit nunmehr zweieinhalb Jahren im Burgenlandkreis einen Ständigen Ausschuss des Kreistages gibt, der sich genau mit dieser Frage beschäftigt und der zu jeder Förderwürdigkeitserklärung, die gegenüber dem Land abgegeben wird, sein Votum abgibt?
Vielleicht für Sie noch als Hinweis, Sie werden dort von den ehemaligen Mitgliedern dieses Hohen Hauses Herrn Markus Spiegelberg und seiner Stellvertreterin Frau Lydia Funke vertreten.
Sie haben hier den Vorwurf getätigt, dass in den Landkreisen nicht bekannt sei, nach welchen Kriterien im Landkreis das Geld verteilt wird.
Das bezog sich offensichtlich nicht darauf, an welchen Landkreis das Geld verteilt werde, sondern auf die Verteilung im Landkreis.
Aber wenn Sie sagen, in den Landkreisen, dann bezieht sich das auch auf den Burgenlandkreis. Sie kommen aus dem Burgenlandkreis und sind meines Wissens dort Vorsitzender der AfD.
- Offensichtlich nicht. Denn sonst würden Sie eine solche erkennbar falsche Behauptung nicht aufstellen.
(Daniel Roi, AfD: Es gibt in der Arbeitsgruppe keine Richtlinie! Das ist in Anhalt-Bitterfeld auch so! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich sehe hierin keine erkennbare Falschbehauptung. Die Aufteilung ist doch nach wie vor ziemlich unklar. Das Geld wird doch eigentlich oder vielleicht an die vergeben, die am schnellsten irgendwelche Anträge gestellt haben. Darum geht es doch im Ganzen. Es geht mir nicht speziell um den Burgenlandkreis. Es geht immer um die Landkreise und die Städte.
Vielen Dank, Herr Waehler. - Jetzt kommt Frau Frederking dran oder - - Herr Erben, muss das noch eine Nachfrage sein?
Sie können diese Verteilung und die Protokolle dazu sogar im öffentlichen Teil auf www.burgenlandkreis.de nachlesen. Denn der Ausschuss tagt öffentlich.
Sie haben uns erklärt, dass aus dem Kraftwerk Lippendorf etwas Weißes herauskommt und stellten das in den Zusammenhang, dass das offensichtlich harmlos sei. Meine Frage an Sie ist: Welche Farbe hat CO2?
Ich bin Heizungsbauer. Ich habe wahrscheinlich schon viel eher mit CO2 zu tun gehabt, bevor Sie davon überhaupt gehört haben oder Ihre Partei das ins Programm aufgenommen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Strukturwandel ist eine Herkulesaufgabe und dieser Aufgabe müssen wir alle uns stellen. Deshalb bin ich erst einmal froh - denn es geht hier heute auch um eine Zwischenbilanz -, dass das Land SachsenAnhalt gesagt hat: Für diese Herkulesaufgabe können wir keine Verkürzung hinnehmen; wir brauchen die Zahl 2038, bis dahin muss uns der Strukturwandel gelingen. Ein früherer Ausstieg bzw. eine Verkürzung sehe ich in Anbetracht der Herausforderungen nicht, meine Damen und Herren.
Das, was ich bisher gehört habe, zeigt mir, dass es doch sehr wichtig ist, dass wir heute darüber reden, da offensichtlich doch reichlich Unkenntnis über die Details des Strukturwandels existiert. Deshalb möchte ich an dieser Stelle, auch darauf aufbauend, was der Staatsminister und Herr Erben gesagt haben, noch einmal darauf hinweisen: Wir befinden uns tatsächlich in einem Galopp, in einem dynamischen Prozess, in dem jedes Bundesland, ob das NRW, ob das Sachsen oder ob das Sachsen-Anhalt ist, einen eigenen Weg finden muss. Wir haben dafür Mittel in Höhe von 4,8 Milliarden €. Diese 4,8 Milliarden € müssen so eingesetzt werden, dass der Strukturwandel tatsächlich gelingt.
Wir kennen die vergangenen 30 Jahre. Das Land Sachsen-Anhalt hat vier Transformationen hinter sich. Jetzt geht es darum, dass wir den Strukturwandel tatsächlich hinbekommen. Wir wissen auch, dass im Jahr 2038 Profen und Amsdorf ausgekohlt sein werden. Dort wird also nichts mehr vorhanden sein. Insofern sollten wir der Träger des Feuers und nicht der Bewahrer der Asche sein, meine Damen und Herren.
Lützen ist für mich nie ein Thema gewesen. Dazu schaue ich wieder in Richtung der AfDFraktion. Ich sage es gern: Dort steht das Geburtshaus von Friedrich Nietzsche. Ich persönlich hätte auch keine Lust, darauf zu verzichten.
Für uns ist wichtig, dass wir mit den Landkreisen zusammen - dafür möchte ich den Landkreisen einfach einmal ein Lob aussprechen - diesen Strukturwandel hinbekommen. Denn sie hatten die Aufgabe, eigene Entwicklungsgesellschaften zu entwickeln. Es waren eben
nicht alle gleich am Start, sondern jede einzelne Gebietskörperschaft war unterschiedlich schnell. Der Burgenlandkreis war auf der einen Seite schnell, Halle war auf der anderen Seite schnell.
Diesbezüglich musste das Land natürlich überlegen, wie wir damit umgehen: Können wir schon, wie das die Sachsen gemacht haben, Prozentzahlen festlegen,
oder warten wir erst einmal den Prozess ab? Genau deshalb ist es auch richtig gewesen, dass man erst einmal geschaut hat, wie sich das Ganze entwickelt. Zugegeben, Halle hatte große Projekte, insofern war es aus Halle her- aus relativ einfach, die Projekte auf die Agenda zu bekommen. Es ist aber falsch zu behaupten, Halle hätte hierbei überzogen. Denn zu jenem Zeitpunkt standen die Prozentsätze gar nicht fest. Insofern ist es eigentlich ein Kompliment an die Gebietskörperschaften, dass sie sich bereit erklärt haben, einen gemeinsamen Weg zu finden und im Nachgang, auch gemessen an dem, was notwendig ist, tatsächlich Prozentsätze festzulegen. Das ist ein Weg, der einfach einmal benannt werden muss. Dazu hat der Burgenlandkreis gesagt: Wir sind die Kernregion, aber für uns sind 28 % okay. Ich bin dem Landrat Götz Ulrich dankbar dafür, dass er das so gemacht hat. Genauso hat Halle gesagt: Selbstverständlich bekommen wir am wenigsten.
Eines muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden: Wir haben die fünf Gebietskörperschaften im Koalitionsvertrag als Strukturwandelgebiet festgelegt. Insofern gibt es auch kein Mehr oder Weniger der einen oder der anderen Gebietskörperschaft. Deshalb ist es,