Das zeigt, dass das Thema Reviergerechtigkeit und Vereinbarungen zwischen den Kommunen natürlich jetzt auch auf unsere Richtlinie ausstrahlt. Wenn alle unterschrieben haben, ändern wir die Richtlinie. Dann ist es vorbei - Sie haben den Begriff selbst verwendet - mit dem Windhundrennen.
Natürlich ist es so: Wer jetzt auf der Grundlage der vorhandenen Richtlinie, die diese Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit noch nicht widerspiegeln kann, einen Antrag gestellt hat, hat auch einen Anspruch darauf, dass der vernünftig bearbeitet wird. Das haben uns, wie gesagt, die Bewilligungsstellen gesagt. Dann haben meine Leute gesagt, dann nehmen wir in einem kurzen Zeitraum, also so lange, bis diese Vereinbarung unterschrieben worden ist und wir die in die Richtlinie aufgenommen haben, keine neuen Anträge mehr entgegen.
Parallel dazu hatten Sie aber herumgefragt und die Antwort erhalten, dass keine der Gebietskörperschaften über die 33 Anträge hinaus, die schon in der Pipeline sind, in diesem Zeitraum weitere Anträge nachschieben wollte. Das war,
wie gesagt, mit denen auch abgesprochen. Also, insofern ist nichts passiert, außer dass verunsichert worden ist. Da streue ich mir auch Asche aufs Haupt. Natürlich habe ich die politische Verantwortung für diese Kommunikation. Es ist nichts passiert. Es geht alles voran. Insofern sind wir wirklich gut in der Spur.
Wir haben als große Grundlage nach wie vor das Strukturentwicklungsprogramm. Wir haben die Richtlinie. Wir haben gemeinsam mit den Gebietskörperschaften eine Bewertungsmatrix einvernehmlich abgestimmt, sodass sie alle dieselben qualitativ hochwertigen Kriterien zugrunde legen. Mit dem Wünsch-dir-was-Prinzip und, ehrlich gesagt, Herr Erben, der Wand am Naumburger Dom ist es längst vorbei. Das ist ein mittlerweile Jahre zurückliegendes Vor- haben gewesen, das auf der Grundlage des Sofortprogramms finanziert wurde.
Da sage ich einmal - damals war ich für dieses Thema noch gar nicht zuständig -, da haben sich andere in Sachsen-Anhalt zu fragen, war- um haben wir keine Projekte in der Pipeline gehabt, während bspw. Sachsen schon Projekte in der Pipeline hatte, sodass sie sie in das Sofortprogramm hineinschieben konnten. Hätten wir das damals nicht passieren lassen, hätten wir aus dem Sofortprogramm überhaupt nichts gehabt.
Bedauerlicherweise wird das jetzt immer wieder hochgezogen. Das nützt nichts und niemandem; denn wir haben mittlerweile natürlich ganz andere Vorhaben. Wenn man mal schaut, wo wir fördern, dann stellt man fest, dass der Förderschwerpunkt ganz klar auf wirtschafts- nahen Investitionen, auf Industrie- und Gewerbegebieten in den verschiedenen Kommunen in allen beteiligten Landkreisen und auch in der Stadt Halle liegt.
Wir sind die Ersten, denen die Kommission den Just-Transition-Fund-Plan genehmigt hat. Dazu konnten wir eine schöne Veranstaltung für alle Reviere einschließlich des nordrheinwestfälischen Reviers bei uns in Naumburg, an der auch Vertreterinnen der Kommission teilnahmen, durchführen. Also, wir sind da gut unterwegs.
Im Landesarm - Sie haben danach gefragt - eilt die Zeit. Von den 1,6 Milliarden € ist knapp 1 Milliarde € für 35 Projektanmeldungen gebunden. Bei den Förderlotsen der IB sind 33 Einreichungen schon als Anträge qualifiziert worden. Zwei werden noch mit den Förderlotsen der IB besprochen.
Auch das will ich einmal hervorheben: Das sind Strukturen - da war ja nichts -, die wir erst schaffen mussten. Ich bin der IB sehr dankbar dafür, dass sie sich darauf eingelassen hat, auch vor Ort Förderlotsen zu installieren, damit nicht jeder, der etwas haben will, nach Magdeburg kommen muss. Da ist ja unheimlich viel Abstimmung vor Ort erforderlich. Die Leute müssen miteinander sprechen. Wir verbessern die Bürgerbeteiligung noch über das hinaus, was wir schon haben.
Wir haben das Thema Revierpioniere, diesen Ideenwettbewerb, der auch mit Geld untersetzt worden ist und mit dem auch wirklich kleine Mikroideen gefördert werden können.
Wir wollen darüber hinaus so eine Art Bürgerbeirat installieren. Die Arbeitsebene ist dabei, das in Abstimmung mit den Revieren zu tun, sodass eben wirklich Bürgerbeteiligung entsteht. Natürlich hat der Strukturwandel ein Gesicht. Das war eine für mich sehr nachvollziehbare und auch sympathische Beschreibung. Das sehe ich überhaupt nicht anders.
Natürlich wollen wir das alles auch aufnehmen. Wir haben sogar in der Covid-Zeit diese Videoschalten mit den Beteiligten vor Ort gemacht. Wir werden das in der Realität jetzt natürlich Face-to-Face nachholen. Uns ist es auch ganz wichtig, dass wir da vorankommen.
Ein großes Thema, das uns bewegt, aber auch den Bund, ist die Reserve für Preissteigerungen. Der Bund hat 15 % im Bundesarm eingeplant. Wir wollen jetzt 12,5 % im Landesarm ein- planen. Das heißt: nicht generell; es gibt auch Vorhaben beim Bund, bei denen erfahrungs- gemäß nicht mit Preissteigerungen zu rechnen ist. Bei denen wird das nicht gemacht. Aber wir sind in der Realität, gerade weil schon so viele Vorhaben unterwegs sind, sehr damit konfrontiert.
Der Bund hat uns jetzt noch einen weiteren kleinen Tort angetan, indem er abweichend von den bisherigen Überlegungen mitgeteilt hat, dass er die Eigenleistungen freier Träger - es gibt auch Anträge freier Träger; das ist nicht ausgeschlossen - zukünftig nicht mehr als Eigenleistung des Landes anerkennen wird - mit der Folge, dass der Bund Gesamtkosten abzüglich Eigenanteil betrachtet und darauf dann seine 90 % bezieht. Wir sind gerade dabei, das auch noch einmal auszupendeln. Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und wir sehen gemeinsam keine Möglichkeit, an dieser Einordnung irgendetwas zu ändern. Aber so werden wir - ich sprach davon, das ist ein lebendes Programm und bewegt sich - gelegentlich auch mit Überraschungen konfrontiert, auf die wir dann gemeinsam reagieren müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben genau am Schluss diese Unwägbarkeiten und Änderungen angesprochen. Auch mir war zu Ohren gekommen, dass es vom Bund inzwischen die Ansage gibt - das Gesetz besagt ja eine Förderung von bis zu 90 % -, von diesem Passus Gebrauch zu machen und zu sagen, es sind nicht immer 90 %. Damit entstehen teilweise Förderlücken, vor allen Dingen was Gebietskörperschaften betrifft. Sie haben das jetzt mit „freien Trägern“ umrissen. Die erste Frage lautet: Wissen Sie diesbezüglich schon Genaueres?
Zu der zweiten Frage. Sachsen und Brandenburg sind wohl dabei zu überlegen oder haben schon ziemlich fest eingeplant, bezüglich dieser Lücke einzuspringen. Wie ist der Diskussionsstand in Sachsen-Anhalt?
Zunächst: Mein erster Schritt in diesem Lernprozess der Begleitung des Bundesarms war die Erkenntnis, dass es eben nicht die 90-%-Förderung für alles gibt, weil der Bund frisches Geld in den Topf hineingetan hat - damit ist das so - und erhebliche Anteile des Bundesarms über Programme der einzelnen Ressorts abwickelt. Dann gilt ohnehin immer der jeweilige Fördersatz, der sich in dem Programm generell wiederfindet.
Dort, wo bisher 90 % galten, hat der Bund uns jetzt mit der Information sozusagen kalt erwischt, dass bei freien Trägern - - Es sind nicht
so viele freie Träger, die Anträge stellen. Aber auch dabei muss immer das kommunale Interesse begründet werden. So hat bei dem Antrag, über den ich schon gesprochen habe, der Stadtrat in Halle seinerzeit auch gesagt, das liegt im städtischen Interesse.
Wir haben noch keine abschließende Antwort. Wir werden das genauer analysieren müssen und sind auch noch mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern, die in derselben Weise betroffen sind wie wir, im Austausch. Wir müssen das wahrscheinlich konkret auf den Antrag bezogen betrachten und werden vielleicht auch besser beraten sein, keine generelle Regelung zu finden; denn unter den freien Trägern gibt es auch wieder ein sehr großes Spektrum. Es gibt welche, denen es überhaupt nichts ausmacht, ihren Anteil zu erhöhen und dieses Delta sozusagen selbst zu schließen. Andere werden von den Kommunen unterstützt werden können. Aber uns ist bewusst, dass wir als Land auch adressiert sind.
Herr Minister, zu dem Thema „MerInnoCampus“ und Bioeconomy Hub haben Sie angekündigt, dass es ein Gespräch geben wird
zwischen dem Landrat, Herrn Dr. Ude und dem Rektor der Hochschule Merseburg, in dem darüber beraten werden soll, wie JTF-Mittel dorthin gelenkt werden, die sich in der Verwaltung eines Hauses befinden, das an diesem Gespräch gar nicht teilnimmt.
Wird denn Herr Dr. Ude die Aussage mitbringen, dass erstens die beiden Projekte aus dem JTF förderfähig sind und dass zweitens die Mittel dafür bereitgestellt werden? Der Betrag, der für beide Projekte zur Verfügung gestellt werden muss, ist nicht ganz unerheblich.
Sie kennen vielleicht nicht - Sie müssen es auch nicht kennen - mein Schreiben vom 14. Dezember an Landrat Handschak, das ich auf der Grundlage einer Zuarbeit des Ministeriums für Wissenschaft und Umwelt verfasst habe. Um genau zu sein: Es war nicht nur eine Zuarbeit, sondern ich habe das Schreiben genommen, so wie ich es von dort im Wege der Mitzeichnung bekommen habe, und habe es weitergeleitet. Darin haben wir - Kollege Willingmann und ich - einvernehmlich bestätigt, dass der Errichtung des Bioeconomy Hub im Saalekreis - zwischenzeitlich eine neue Erkenntnis: das CTC, eine Facette - und dem Ausbau des Merseburger
Innovationscampus im Grunde nichts entgegensteht und wir die Finanzierung sichern werden, vorzugsweise aus dem JTF. Genau dieser Prozess findet jetzt statt. Staatssekretär Dr. Ude fährt nicht dorthin, um mit den Leuten darüber zu sprechen, ob das realisiert wird, sondern es geht nur um das Wie.
Die Zusage des Landes, dass beide Projekte auch im Landesinteresse liegen und die Förderung realisiert wird, habe ich dem Landrat gegeben. Das reicht ihm noch nicht. Er will vielleicht einen Bescheid haben; ich weiß es nicht so genau.
Vielen Dank. - Eigentlich hatte ich nur eine sehr kurze Frage. Aber ich will noch auf den anderen Sachverhalt eingehen, der soeben besprochen wurde. Die eigentliche Frage ist: Wie viele Projekte haben wir eigentlich seit 2020 nicht nur konkret irgendwo vorgestellt, eingereicht und als etatreif bestätigt, sondern wie viel Geld ist seit 2020 bis heute schon verbaut worden? Die Frage, was innerhalb von drei Jahren eigentlich schon passiert ist, stellen sich immer mehr Leute.
Die Frage zum Saalekreis, die soeben schon besprochen wurde, ist darauf zurückzuführen, dass das Budget im Saalekreis und auch in Halle massiv überzeichnet war. Das wiederum liegt
daran, dass die Landesregierung mal wieder, wie bei so vielen EU-Förderungen, viel, viel zu spät eine Richtlinie herausgegeben hat, die sie dann noch einmal erneuert hat, und dass selbst in dieser Richtlinie nicht geregelt war, wie das Geld überhaupt verteilt wird.
Genau hierin liegt wieder das Problem der Landesregierung: Sie machen sich immer erst dann Gedanken, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb haben wir jetzt die Situation, dass die Konfrontation konkret mit dem Saalekreis auf dem Tisch liegt. Sie sprachen von einer Bewertungsmatrix. Seien Sie einmal ehrlich und sagen uns, wann Sie die Bewertungsmatrix verabschiedet haben. Damals gab es überall in den Landkreisen schon die Arbeitsgruppen, und man wusste gar nicht, wonach man eigentlich sucht. Das hat dazu geführt, dass viele Projekte eingereicht wurden, weil alle dachten: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann gehen wir am Ende leer aus. Genau das führte zu dem Chaos, in dem wir uns jetzt befinden. Der Ursprung des Chaos ist wieder einmal die Landesregierung, weil Sie Ihre Arbeit viel zu spät gemacht haben. Das wollte ich an der Stelle nur einmal sagen.
Sehr geehrter Herr Abg. Roi, es gibt kein Chaos. Ich glaube, keiner der Landräte und auch nicht der Bürgermeister von Halle würden behaupten, dass ein Chaos angerichtet wurde. Was wir gemacht haben - - Ich möchte nicht wissen, was