Lassen Sie uns die Funklöcher in Sachsen-Anhalt gezielt schließen und 5 G zum Standard sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen im Land werden.
Mit diesem Gesetzentwurf machen wir uns gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium auf einen Weg, der weiterhin konsequent beschritten werden muss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt keine Fragen. Deswegen spricht jetzt Herr Henke für die Fraktion DIE LINKE. - Herr Henke, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist fraglich, ob mehr und höhere Funkmasten helfen, jedes Funkloch zu schließen und für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen.
Die Frage bleibt doch, was die Menschen tatsächlich als Erstes an Infrastruktur brauchen, ob es nun Funkmasten sind oder dringlicher Dorf- läden, weniger Schulausfall oder bezahlbaren Strom.
Die bisherige Abstandsregelung von Mobilfunkmasten in der Landesbauordnung hatte Gründe. Ich wiederhole mich hier. Die Landesbauordnung ist ein Gesetz zur Bausicherheit.
Auch die bestehende verfahrensgemäße Beantragung zur Errichtung bietet die Vorteile von Planung und Ordnung. Im Straßengesetz hat das Anbauverbot mit Verkehrssicherheitserfordernissen zu tun, was auch richtig ist.
Der Gesetzentwurf leistet keinen echten Bürokratieabbau, da die Straßenbaubehörde nun zustimmen muss, wenn in Anbauverbotszonen Mobilfunkmasten errichtet werden sollen. Ja, die Ministerin hat recht, wenn Sie meint, attraktive Lebensräume funktionieren nur mit gut ausgebauten Infrastrukturen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: So ist es! - Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
(Guido Kosmehl, FDP: Sagen Sie es lauter, Herr Henke! Sagen Sie es lauter! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aus Steuergeldern sollen jetzt Funkmasten in wirtschaftlich uninteressanten Gebieten gefördert werden. Die Kommunen sollen bevorzugt Grundstücke für die Funkmasten zur Verfügung stellen. Wir finden, Grundstücke für bezahl- bares Wohnen oder Radwege,
Dass es bei der Digitalisierung nicht an den Mobilfunkmasten, sondern an anderen Dingen hapert, haben unsere jüngsten Anfragen zum
Corona-Sondervermögen gezeigt. Geld ist da, nur fließt es nicht ab für die digitalen Infrastrukturen.
5 G auf dem Land ist keine Alternative zum Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz ist schon heute so schnell, dass es durchschnittliche Haushalte ausreichend versorgt.
5-G-Breitband birgt zunächst billigere Baukosten als Glasfaser, jedoch brauchen Antennen eine Glasfaseranbindung und die Wartung ist teuer. 5-G-Funktürme müssen gereinigt, gegen Wetter und Vandalismus geschützt werden. Schätzungen sehen die Wartungskosten fünfmal höher als bei Glasfaser.
5 G ist für private Haushalte wenig geeignet, kaum bei Smartphones einsetzbar. Und: Begrenztes Datenvolumen, Hinterhöfe, Bäume und Fenster verhindern den nötigen Kontakt.
Im Übrigen bedeutet, die Landesregierung zu kritisieren, nicht, ihr die gute Absicht abzusprechen. Aber zu kritisieren ist, dass dem Gesetzentwurf die Ergebnisse der Stellungnahmen und Anhörungen nicht beigefügt waren und wir die
Denn es ist ja nicht nur § 86a der Geschäftsordnung des Landtages, der uns verpflichtet, die kommunalen Spitzenverbände in die Gesetzesberatung einzubeziehen.
Und eines muss ich jetzt auch noch sagen: Ihr Staatssekretär Schlömer hat sich am 30. November 2022 in der „Volksstimme“ zitieren lassen mit der Formulierung: Staatssekretär Haller hat schon die Bauordnung angepasst. - Ich denke, eine Gesetzesanpassung ist eine Angelegenheit dieses Landtages. Ich hoffe, dass das ein neues Selbstverständnis im Infrastrukturministerium ist. - Danke für die Aufmerksamkeit.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach, Quatsch! Was nicht Angelegenheit des Landtages ist, ist, was die Presse macht! Ja? - Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Guido Kosmehl, FDP: Unfassbar! Ausgerechnet von Herrn Gebhardt gibt es Applaus! Digitalisierung! - Beifall bei der LINKEN)
Vielleicht kriegen wir jetzt trotz alledem die Kontroversen wieder mal in ein übliches Format und könnten dann auch weiter vorangehen, und zwar zum nächsten Debattenbeitrag. Der kommt von Herrn Grube von der SPD. - Sie haben das Wort.
Ich dachte mir, wir gehen hier nach vorn und erzählen alle in ähnlichen Worten das Gleiche, nämlich dass es vernünftig ist, dieses Gesetz zu beschließen.