Es ist ja schon schlimm genug, dass sich der Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 25 % in den letzten Jahren auf 45 % erhöht hat. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: 45 % aller Hartz-IVBezieher sind keine Deutschen mehr. Die Schuldigen dafür sind Sie alle hier. Diese Mindest- sicherung ist nicht für diese Menschen gemacht worden, sondern für die deutsche Bevölkerung.
Darum muss es heißen: Sachleistungen statt Geldleistungen. Auch hierbei hätten Sie auf die AfD hören sollen. Sie hätten auf uns hören sollen, wenn es um eine restriktive Asylpolitik geht. Wir müssen es illegalen Zuwanderern so ungemütlich wie möglich machen. Wir brauchen Ausreisezentren und keine Aufnahmezentren. Wir brauchen eine Debatte darüber, ob Deutschland eine Festung sein soll inklusive der Infragestellung der Genfer Flüchtlingskonvention, gerade wenn es um deren Anwendung geht
- ja, das ist so -, und inklusive der Infragestellung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wo man ja glaubt, dass man uns unter Zuhilfenahme unserer eigenen kulturellen und rechtlichen Errungenschaften auf der Nase herumtanzen kann. Und wir finanzieren dann den ganzen Spaß auch noch mit.
Es ist wirklich notwendig, diese Dinge anzupacken. Nur fehlt Ihnen offensichtlich der Mut dazu - uns aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun ist es eben so, dass Sie die Pharmakonzerne, die Energieunternehmen, die Waffenlieferer und die Schleppermafia unterstützen und Sie somit Deutschland immer tiefer in eine Schuldenkrise treiben. Sie sollten uns weniger
kritisieren. Sie sollten öfter auf uns hören. Dann würden Sie nicht nur die Freiheit und die Gesundheit schützen. Dann würden Sie die Neu- tralität schützen. Sie würden die Sicherheit unserer Frauen und Kinder schützen und Sie würden unsere Identität schützen.
Sie würden nebenbei noch einen gewaltigen Berg an Steuern sparen, den Sie in alle Welt verteilen. So würde verantwortungsvolle Politik gehen. Aber von der sind Sie so weit entfernt wie die Erde von der Sonne.
Damit komme ich zum vorliegenden Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „Flüchtlingshilfe vor Ort - Grenzkontrollen und Abschiebeoffensive statt Aufnahme und Alimentierung illegaler Zuwanderer“. Darin heißt es wie folgt:
Erstens. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die signifikante Anhebung der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Hilfsgelder für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einzusetzen. Die Hilfsgelder sollen nicht oder lediglich schwach zweckgebunden sein.
Zweitens. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich zur Abwehr illegaler Zuwanderer im Bundesrat für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einzusetzen.
Drittens. Der Landtag fordert die Bundes- regierung dazu auf, sich auf der EU-Ebene für die umfassende Kontrolle der EU-Außengrenzen nach dem Vorbild Ungarns und Polens einzusetzen.
um die illegalen Zuwanderer aus SachsenAnhalt auszuweisen und in ihre Heimatländer oder Heimatregionen zurückzuführen.“
Um den Zustrom illegaler Zuwanderer nach Deutschland zu stoppen, muss die Bundesregierung das deutsche Asylrecht wieder konsequent anwenden und analog dazu die an das UNOFlüchtlingshilfswerk ausgezahlten Finanzmittel signifikant erhöhen. Es ist ja kein Geheimnis, dass sich der Asyl-Tsunami im Jahr 2015 genau wegen der Streichung von Teilen dieser Finanzmittel und der Einschränkung der Zahlungen in den Flüchtlingslagern in Bewegung setzte.
Dabei soll das demokratisch verfasste Industrieland und G-7-Mitglied Japan als Vorbild dienen. Infolge der strikten Anwendung des restriktiven Asylrechts gewährte Japan seit der Einführung im Jahr 1982 lediglich in einigen Hundert Fällen das Recht auf Asyl. Zum Vergleich: Bei einer konsequenten Anwendung des deutschen Asylrechts wären im Jahr 2016 lediglich knapp 1 000 von 280 000 Asylanträgen zulässig gewesen.
Der japanische Ansatz, Finanzmittel für die Unterbringung und Verpflegung in Krisenregionen zur Verfügung zu stellen, ist aus ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektive sinnvoller als der Ansatz, kulturfremde Menschen zu entorten, dauerhaft im eigenen Land anzusiedeln und mit Steuergeldern zu alimentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Jahr 2020 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter dem Titel „UN-Flüchtlingshilfe muss wieder betteln gehen“:
„Helfen, wo die Menschen in Not sind, bevor sie sich nach Europa aufmachen - wer auf diese Strategie setzen will, sollte das UNHCR mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Doch der Organisation geht das Geld aus.“
Die Krisenregionen Nordafrika und Syrien inklusive die Nachbarländer sind dabei aus deutscher und europäischer Sicht von besonderem Interesse. Dabei gilt: Je besser die Versorgung in den genannten Regionen ist, desto geringer ist auch der Migrationsdruck in Richtung Deutschland bzw. Europa.
„Es dürfte also gerade im Interesse der Europäer sein, dass Flüchtlinge dort gut versorgt werden. Schließlich ist die Bereitschaft, weitere Migranten aufzunehmen, in der EU nicht sehr groß.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fehlenden Finanzmittel sind insbesondere unter ethischen Gesichtspunkten ein Skandal, sind es doch gerade Alte, Frauen und Kinder, die im Regelfall in den betroffenen Regionen verbleiben, wohingegen sich vor allem junge, gesunde und kräftige Männer auf den Weg nach Deutschland und Europa machen, um dort von den Segnungen des Sozialstaates zu profitieren. Analog zu der zuvor beschriebenen und begründeten Anhebung der Mittel für die deutsche Flüchtlingshilfe müssen die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie an der deutschen Grenze massiv verstärkt werden.
Den zumeist schlecht ausgebildeten kulturfremden jungen Männern aus dem arabischen und afrikanischen Raum muss mit diesen Grenzschutzmaßnahmen verdeutlicht werden, dass es für sie keinen Platz in Deutschland und Europa gibt und dass sie in ihrem Kulturraum verbleiben müssen.
wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend eine Abschiebeoffensive einzuleiten - dabei reicht es eben nicht, wenn man 250 von 6 500 Leuten abschiebt - und alle illegalen Zuwanderer, die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten, zeitnah in ihre Heimatländer und Heimatregionen zurückzuführen. Dort kann sich das UNHCR um die zumeist jungen Männer kümmern und ihnen eine Perspektive vor Ort geben.
Insbesondere aus identitäts-, gesellschafts- und finanzpolitischen Gründen ist eine schnellstmögliche Abschiebung alternativlos. Schieben Sie also nicht im Promillebereich ab und lassen Sie nicht im hohen Prozentbereich illegal einwandern. Machen Sie es genau umgekehrt, und zwar zum Wohle und zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
In diesem Sinne sage ich: Stimmen Sie diesem Antrag zu; denn nur so können wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land wieder sicher fühlen und dass wir das nötige Geld für wichtigere Sachen bereitstellen, für die es eigentlich da ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Deutschlands im Bereich humanitärer Hilfe. Es ist unbestritten, dass eine bessere Versorgung in den Krisenregionen unserer Welt anzustreben ist und dies auch Auswirkungen auf Migrationsbewegungen nach Deutschland und
Europa hat. Daher hat die Bundesregierung bereits seit Jahren ihre humanitäre Hilfe konti- nuierlich weiter ausgebaut.
Der wichtigste Hilfsakteur bei der Versorgung von Flüchtlingen und einer der größten humanitären Partner der Bundesregierung ist das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, kurz UNHCR. Mit einem Unterstützungsbudget in Höhe von 541 Millionen € im Jahr 2022 war Deutschland wiederholt zweitgrößter Geber für das UNHCR hinter den USA.
Die Volksrepublik China unterstützte das UNHCR in diesem Jahr übrigens lediglich mit einer Summe von rund 1,1 Millionen Dollar und damit in etwa in gleicher Höhe wie Monaco. Diese Zahl zeigt, ich sehe nicht Deutschland, sondern eher andere Länder in der Pflicht, ihre humanitären Hilfen für das UNHCR auszubauen.
Im Zusammenhang mit der Einführung nationaler Grenzkontrollen erinnere ich daran, dass Sachsen-Anhalt keine Grenzen zu anderen Staaten hat. Mit Blick auf den Schutz und die Kontrolle der europäischen Außengrenzen beteiligt sich Sachsen-Anhalt seit Jahren an Unterstützungseinsätzen zum Schutz der europäischen Außengrenzen im Rahmen der europäischen Küsten- und Grenzschutzagentur Frontex.
Ein wichtiger Baustein zum Schutz der Außengrenzen ist weiterhin die Reformierung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von der Europäischen Kommission geplante Einführung sogenannter Grenzverfahren für Asylverfahren hinweisen. Mit solchen Vorprüfungen direkt an den EU-Außengrenzen kann die Zahl jener, die ohne Aussicht auf die Zuerkennung von Schutz
Über Abschiebungen haben wir gestern schon kurz diskutiert. Daher nur die folgenden drei Anmerkungen zu den Äußerungen des hoch geschätzten Abg. Herrn Kosmehl:
Erstens. Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr mit Stand vom 13. Dezember insgesamt 325 Personen abgeschoben. Das ist ein Anstieg um 25 % im Vergleich zum Vorjahr.
Auch bei den freiwilligen Ausreisen war bis November bereits ein Anstieg um 12 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Gleichwohl finde ich diese Zahlen nicht zufriedenstellend. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass SachsenAnhalt damit bereits in den absoluten Zahlen im Mittelfeld aller Bundesländer liegt. Dies gilt erst recht, wenn der Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt wird. Sachsen-Anhalt zählt nämlich zu den sieben Bundesländern, die bei Abschiebungen quotal über ihrem Königsteiner Schlüssel liegen.
Schließlich habe ich auch noch einen Blick auf die gestern von Ihnen angepriesenen Abschiebungszahlen aus Nordrhein-Westfalen geworfen. Danach ist mitnichten eine erhebliche Steigerung der Zahl der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen nach dem Jahr 2018 erfolgt. Vielleicht hat sich die Bundesinnenministerin aus diesem Grund bislang nicht für den früheren NRW-Minister Joachim Stamp als Rückführungsbeauftragten der Bundesregierung entschieden.
Zweitens. Die Passersatzbeschaffung für Indien, für Benin, für Guinea-Bissau für Burkina-Faso, für den Irak und für Niger, um nur die zahlen- mäßig besonders wichtigen Herkunftsländer für