fürchte, wenn wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen und wenn wir an dieser Stelle nicht endlich anfangen - -
- Es ist egal, ob Sie das hören können. Wissen Sie, wer das heute nicht hören will, der wird sich morgen umschauen, wie unangenehm es für ihn werden wird.
Die Klimaflüchtlinge fragen Sie nicht, ob Sie das hören wollen. Sie sind schlicht da, und zwar aufgrund der Art und Weise, wie wir leben.
Durch sie wird die Staatengemeinschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Wir haben Leute hier im Saal, die sich tatsächlich damit, auch aus erster Hand, beschäftigt haben. Wir müssen daher die Fluchtursachen anerkennen, sie bekämpfen und unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen.
Das bedeutet, wir bieten Schutz für diejenigen, die ihn bei uns suchen. Wir schieben keine Menschen ab, für die wir eine Schutzverantwortung
tragen. Wir müssen andere Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell unterstützen. Dafür könnten wir mehr tun. Dafür sollten wir mehr tun. Wir werden es nicht auf der Grundlage von rassistischen Anträgen der AfD tun. Wir lehnen Ihren Antrag entsprechend ab. - Herzlichen Dank.
Herr Striegel, wie Sie damit rechnen konnten, gibt es eine Intervention und eine Frage. Wollen Sie die Frage beantworten? - Herr Scharfenort als Erster.
Herr Striegel, im Gegensatz zu Ihnen differenzieren wir, und zwar sehr genau. Natürlich halten wir uns an unser Grundgesetz und sind an das Asylgesetz gebunden. Aber - um das einmal im europäischen Kontext einzuordnen - wir befinden uns auch hierbei, wie in der Energiepolitik, auf einem völligen Sonderweg.
Wir machen nicht nur die dümmste Energie- politik der Welt, sondern wir machen auch die dümmste Asylpolitik der Welt. Nehmen Sie das Beispiel Dänemark, wo die Sozialdemokraten eine Asylpolitik machen, die restriktiver ist als das, was wir fordern - das einfach einmal zur Einordnung.
Würden Sie deshalb die anderen Europäer auch alle als rechtsextrem, als Rassisten bezeichnen? Warum müssen wir Deutschen immer einen Sonderweg gehen? Es führt letztendlich wieder in den Nationalismus, zu meinen, wir sind
(Unruhe - Zuruf von der AfD: Jetzt kommt die Gravitation! - Abgeordnete der AfD-Fraktion lassen wiederholt ihre Mobiltelefone auf die Tische fallen)
Aber ich möchte Ihnen ehrlicherweise etwas sagen. Wenn ich früher nach Hause gekommen bin und meinen Eltern erzählt habe, die Nachbarskinder dürfen aber auch ein bisschen länger draußen bleiben, dann haben meine Eltern mir immer zu verstehen gegeben: Wir, Sebastian, sind nicht andere Leute. Ich finde, das ist ein ziemlich guter Grundsatz. Handlungen müssen sich aus sich selbst heraus rechtfertigen und ich muss nicht, weil jemand anderer Blödsinn tut, es ihm nachmachen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei den LINKEN - Jan Scharfenort, AfD: Sie machen sich mitschuldig an den Morden, die hier pas- sieren! - Weitere Zurufe von der AfD - Un- ruhe)
trachtet stimmt das nicht. Denn es gibt Länder, die sind Einwanderungsländer, die sich über Einwanderung konstituiert und gebildet haben, wie Australien, die USA und Kanada. Und es gibt Länder wie Deutschland, die sind historisch gewachsene Nationalstaaten.
Das sind keine Einwanderungsländer. Wenn Sie also ehrlich sprechen würden, dann würden Sie sagen: Wir wollen, das aus Deutschland ein Einwanderungsland wird. Wir wollen aus Deutschland ein Einwanderungsland machen; denn wir sind es nicht.
Jetzt frage ich Sie: Was sagen Sie den Bürgern, die auf dem Standpunkt stehen und sagen: Wir wollen nicht, dass aus unserem Land ein Einwanderungsland wird. Was sagen Sie denen? Sind das alles Angehörige des Rassismus der Mitte, sind das alles Menschenfeinde oder können Sie deren Willen anerkennen?
Herr Tillschneider, es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass jemand, der in einem anderen Land geboren ist und in dieses Land eingewandert ist, sich jetzt hier hinstellt, um zu behaupten, dieses Land wäre kein Einwanderungsland. Nehmen Sie doch einmal Realitäten zur Kenntnis.
(Unruhe - Zuruf von der AfD: Frage beant- worten! - Zuruf von der AfD: Natürlich nicht! - Weitere Zurufe)
Sie können eine Nachfrage stellen. Aber der Kollege Striegel sitzt schon. An der Stelle treffen Sie mit Ihrer Nachfrage ins Leere. - Nun sind wir bei der CDU und es spricht Herr Schulenburg. Herr Schulenburg hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir hatten in der gestrigen Sitzung eine sehr umfangreiche Debatte zum Thema Migration. Ich möchte nicht noch einmal auf die wesentlichen Problemstellungen und darauf, wie sie gelöst werden könnten, eingehen. Nur ein paar konkrete Anmerkungen zu dem Antrag.
Die CDU-Landtagfraktion, aber auch die CDUBundestagsfraktion haben in den letzten Jahren immer deutlich gemacht, dass wir die Flucht- ursachen bekämpfen müssen. Sie können mit 1 € in Afrika mehr erreichen als in Europa.
Wenn Sie sich eine signifikante Anhebung der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Hilfsgelder für die UNO-Flüchtlingshilfe wünschen, dann stellen Sie doch bitte den Antrag direkt im Bundestag. Sie sind doch dort vertreten. Dort können Sie auch explizit darlegen, wohin genau die Gelder fließen sollen und wohin eben nicht.
In Vergangenheit haben insbesondere die CDU/CSU-geführten Bundesländer, wie Sachsen und Bayern, lageorientiert reagiert und entschieden, verstärkt Kontrollen an den Grenz- regionen durchzuführen. Dafür brauchen sie keinen Antrag aus Sachsen-Anhalt und erst recht nicht von Ihnen.
Raums an den EU-Außengrenzen funktionieren. Es ist schwer, als Bundesland Sachsen-Anhalt einen souveränen Staat am Mittelmeer anzuweisen, sie sollen ihre Grenzen besser zu schützen. Sie können aber mit Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament Druck auf die Länder aus- üben, bei denen Sie meinen, dass sie den Grenzschutz vernachlässigen. Die EVP-Fraktion im Europaparlament macht das auf jeden Fall.
Ich danke den Beamten aus Sachsen-Anhalt, die im Rahmen von Frontex-Einsätzen unsere EUAußengrenze schützen. Die Landesregierung würde natürlich gerne mehr Abschiebungen durchführen. Aber uns sind die Hände gebunden, weil z. B. der Bund keine Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan zulässt. Das Thema hatten wir erst gestern.
Wir sind gespannt, was der aktuelle Deal mit Indien in der Praxis tatsächlich für uns bringen wird. Denn wir haben viele Inder, die ausreisepflichtig sind, bei denen aber die Passersatz- papiere fehlen.
Im Ergebnis: Stellen Sie Ihren Antrag an den richtigen, zuständigen Stellen, aber bitte nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt. - Herzlichen Dank.
1 € ist in Afrika mehr wert als hier. Das stimmt. Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass in vielen Ländern jede Überweisung, die von Angehörigen in Ländern wie Deutschland kommt, sehr viel zum Bruttosozialprodukt beiträgt, weil dort die Einkommen sehr niedrig sind, z. B. in Bangladesch mit 80 € Mindestlohn im Monat für eine Näherin. Die Textilindustrie trägt zusammen mit den Überweisungen aus Ländern, wo Bangladeschis arbeiten, am meisten zum Bruttosozialprodukt bei.
Muss man das nicht auch sehen, also diese Argumentation, dass 1 € im Herkunftsland viel mehr wert ist, auch in den Kontext stellen, dass diese Unterstützung der Familien in den Herkunftsländern wiederum dazu beiträgt, dass der Migrationsdruck gemildert wird? Wie würden Sie das einschätzen?