Das heißt, auch das Land Sachsen-Anhalt und der Landtag von Sachsen-Anhalt haben ein vitales Interesse daran, sich in die Diskussionen, die für die Weiterentwicklung des Bundesamtes anstehen, aktiv einzubringen. Denn wir müssen am Ende alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir einen gut funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz haben.
Wir müssen uns insgesamt auf verschiedene Szenarien vorbereiten, eben nicht nur auf die Frage der Stromnetze oder der Sabotage an Stromnetzen, sondern auch für den Fall von Naturkatastrophen, den Ausfall von kritischer Infrastruktur. Denn z. B. im Ahrtal waren die Masten für den Digitalfunk eine der ersten Einrichtungen, die nicht mehr funktionsfähig waren. Wir müssen uns auf diese Dinge vorbereiten und wir müssen Lösungen finden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen das unaufgeregt und vor allen Dingen sachlich. Wir stellen nicht zuallererst das Angstschüren und die Katastrophen- und Schwarz- malerei voran,
sondern wir wollen Probleme lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb bitte ich um Ablehnung des Antrags der AfD.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Daniel Roi, AfD: Dann müssen Sie unse- rem Antrag zustimmen!)
Machen wir es kurz. - Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ein Blackout ist ein unkontrolliertes, unvorhergesehenes, großflächiges, langes Ausfallen von Stromnetzelementen. Für einen bundesweiten oder sogar länderübergreifenden Blackout müssten gleichzeitig mehrere Leitungen oder Umspannwerke ausfallen. Deutschland hat eine Stromnetzstruktur, die in den letzten Jahrzehnten die Stromversorgungssicherheit auf immer neue Rekordhöhen gebracht hat. Ein Blackout in Deutschland ist deshalb äußerst unwahrscheinlich.
Mit Erzeugungskapazitäten hat ein Blackout ziemlich wenig zu tun. Ein Blackout ist eine größere Störung im Netzbetrieb. Ursachen dafür sind extreme Witterungen, Terroranschläge, Sabotage oder Cyberangriffe.
Zu geringen Erzeugungskapazitäten würde mit einem rollierenden Brownout als rotierende geplante Abschaltung begegnet werden. Darauf bereitet sich Frankreich gerade vor.
In Deutschland sind wir mit unserem Kraftwerkspark inklusive der Ökostromerzeugungskapazitäten über das ganze Jahr hinweg in einer besseren Situation. Bei uns droht akut keine Versorgungsunterbrechung. Damit das so
Das hat seit September ziemlich gut funktioniert. Große Teile der Bevölkerung machen mit und dafür bin ich äußerst dankbar. Im November betrugen die temperaturbereinigten Einsparungen der Haushalte beim Gasverbrauch sogar mehr als 30 %. In den letzten zwei Wochen betrugen diese Einsparungen nur noch 20 %. Wir sollten an dieser Stelle nicht nach- lässig werden. - So viel zur Energieseite.
Zu der Frage, wie wir in einem Katastrophenfall ausgerüstet oder vorbereitetet sind, hat die Ministerin ausgeführt. Es ist klar, dass wir insgesamt darüber reden müssen, wie in einem Katastrophenfall zu reagieren ist. Aber das bezieht sich nicht nur auf einen Blackout - das haben meine Vorredner bereits gesagt -, sondern auf einen Katastrophenfall insgesamt. Ansonsten gibt es für uns keinen Grund, diesem Antrag zu folgen. - Herzlichen Dank.
sprechen heute über eine Situation, die hoffentlich nie eintreten wird, auf die wir aber trotzdem vorbereitet sein müssen.
Wenn ich in die Vergangenheit gucke, dann kann ich sagen, dass wir Krisen und Katastrophen - ich würde bei diesen Begriffen gern bleiben und mich nicht nur auf das Thema Blackout konzentrieren - oftmals gut bewältigen konnten. Das ist natürlich auch gelungen, weil es eine starke Zusammenarbeit gegeben hat zwischen Gemeinden, Landkreisen, dem Landesverwaltungsamt, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und anderen Hilfsorganisationen.
Dennoch müssen wir natürlich sagen: Die Welt verändert sich. Wir reden über eine zunehmende Zahl an Naturkatastrophen. Wir reden über die weltpolitische Lage, die uns zwingt, dem Bevölkerungsschutz und dem Krisen- management einen ganz neuen Stellenwert einzuräumen.
Natürlich ist es unerlässlich, dass wir alles tun und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Bevölkerungsschutz und das Krisen- management in Sachsen-Anhalt zu stärken. Denn nur wenn es hierbei eine enge Vernetzung gibt - dabei rede ich vom Bund, den Ländern und der europäischen Ebene - können wir unvorhersehbare Krisen und Notlagen bewältigen.
Herr Kosmehl hat das Thema Bundesaktivitäten schon angesprochen. Ich gehe noch einmal auf das Land ein. Denn das Land war an dieser Stelle keinesfalls untätig. Das Land tätigt fortlaufende Investitionen in den Katastrophenschutz. Das nicht nur richtig, sondern auch wichtig.
Dazu würde ich gern ein paar Beispiele aus dem laufenden Jahr und zu den Planungen nennen. Es wurden neue Einsatzleitwagen für den Katastrophenschutz beschafft. Es ist geplant, neue
Drohnen zur Einsatzbewältigung zu übergeben. Einsatztechnik wurde angeschafft. Über das Corona-Sondervermögen sind Mittel eingestellt worden für Netzersatzanlagen. Es ist zudem vorgesehen, neue Krankentransportwagen und Gerätewagen bereitzustellen.
Diese Aufzählung war keinesfalls abschließend, sondern sollte deutlich machen, dass wir keinesfalls untätig sind und nicht darauf aufmerksam gemacht werden müssen. Es gibt viel mehr zu tun und wir werden auch viel mehr tun. Deswegen finde ich es enorm begrüßenswert, dass die Landesregierung bereits begonnen hat, diesen übergangsweisen Vorbereitungsstab zur Bewältigung möglicher Krisenlagen zu bilden.
Der vorliegende Antrag der AfD spricht erst einmal eine ganz breite Zuständigkeitsebene an. Wenn man sich das thematisch anguckt, wird man feststellen, dass alle Ressorts der Landesregierung gefragt sind, ihren Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement in unserem Bundesland zu stärken.
Wir als CDU werden das Thema definitiv weiterhin verfolgen. Wir werden das in den Ausschüssen weiterhin verfolgen und uns berichten lassen. Dafür bedarf es keines gesonderten Arbeitsauftrags von der AfD. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Godenrath. - Bevor ich Herrn Scharfenort als letzten Debattenredner nach vorn rufe, möchte ich Pfadfinder der Deutschen
Sie haben dem Präsidenten Dr. Schellenberger das Friedenslicht aus Bethlehem mit dem diesjährigen Motto „Frieden beginnt mit dir“ überbracht. Ich denke, es wird jetzt in seinem Büro brennen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Abgeordnete! Ich bedanke mich für die lebhafte Diskussion. Das zeigt mir auch, dass es nötig war. Offensichtlich haben wir in ein Wespennest gestochen.
Ich möchte kurz auf die Redebeiträge eingehen. Zur CDU möchte ich nur sagen: Es ist der Städte- und Gemeindebund, der an dieser Stelle die Gefahr sieht. Es war der Netzbetreiber. Wenn die Netzbetreiber, die Fachleute, die für die Höchst- und Hochspannungsnetze - genau dort würde eine Blackout-Gefahr entstehen - zuständig sind, sagen, der zunehmende Anteil wetterabhängiger Energie bei der Stromerzeugung, wie Wind und Solar, sowie aktuelle geopolitische Entwicklungen stellen die Sicherung der Energie vor große Herausforderungen, dann glaube ich denen mehr als Politikern.
dieses Thema heute hier anzusprechen, weil er nämlich vom Land auch Unterstützung erwartet. Und die kommt einfach nicht.
(Rüdiger Erben, SPD: So ein Schwachsinn! Po- lemik! - Weitere Zurufe von Holger Hövel- mann, SPD, und von Dr. Falko Grube, SPD)
- An Ihrer Aufregung erkenne ich, dass Sie das Thema zumindest wahrnehmen. Wenn ich das damit erreicht habe, ist es auch gut.
Gleiche Argumentation zu Herrn Erben. Darauf brauche ich nicht weiter eingehen. Zur LINKEN und zu Herrn Henke: Das war ein sehr vernünftiger Antrag. Sie haben auch einen Alternativantrag eingebracht, dem wir durchaus zustimmen, inhaltlich folgen und auch unterstützen können.
Zu den GRÜNEN kann ich nur sagen: Genau das ist das Problem, Herr Aldag. Mit jeder Redispatch-Maßnahme steigt das Risiko eines Blackouts.
Die Fachleute sagen, es ist nur eine Frage der Zeit. Wir haben mittlerweile mehr als 12 000 Redispatch-Maßnahmen. Irgendwann kann das auch mal schiefgehen. Und dann?