Wie Sie sehen, braucht es eine wasserdichte Strategie, um die relevanten Arbeitnehmer auch auf der Arbeit zu behalten. Das gilt insbesondere für Polizisten.
Wohl wissend, dass Sie jetzt schäumen: Migrantenviertel und Erstaufnahmeeinrichtungen werden zum Pulverfass, werden wie weißer Phosphor als Brandbeschleuniger das Chaos anheizen. So viele junge Männer mit viel Zeit, welche nichts zu verlieren haben, werden ihr Übriges tun.
Damit die staatliche Ordnung überhaupt aufrechterhalten werden kann, müssen die größten Chaosfaktoren entschärft werden. Durch die richtige und umfassende Vorbereitung ist das auch möglich. Dazu müssen die Krankenhäuser endlich Treibstoffreserven für wenigstens sieben Tage anlegen, damit sie arbeitsfähig bleiben. Derzeit ist es so in Sachsen-Anhalt: Es gibt Krankenhäuser, die haben gerade einmal Reserven für zwei Stunden.
Dazu muss die Trink- und Abwasserversorgung so lange wie möglich weiterbetrieben werden, z. B. über Netzersatzanlagen und Inselnetze.
Dazu muss die Polizei arbeitsfähig bleiben, indem Personal bei der Stange gehalten wird und Technik wie der Digitalfunk weiter funktioniert. Und: Die Bevölkerung muss umfassend informiert werden, damit sich die Bürger auf die Situation einstellen können.
Die richtige großflächige Bevorratung verringert die Anzahl der Menschen, die sich für eine Dose Ravioli die Köpfe einschlagen, verringert die Anzahl an Menschen, die zu Plünderungen bereit sind.
Sehr geehrte Abgeordnete, viele Ihrer Kollegen sind endlich aufgewacht. Mein Landrat hat genauso wie Sie hier am Anfang gelacht. Mittlerweile lacht er nicht mehr und hat sich sogar bei mir dafür entschuldigt, dass er die Lage unterschätzt hat.
- Vor ein paar Wochen hat der Städte- und Gemeindebund bereits vor einem Blackout gewarnt, Herr Erben.
Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit einem Bürgerbrief an die Einwohner gewendet und haben sie zur Krisenvorsorge aufgerufen. Die haben selbst schon eine Menge gemacht, nämlich Wärmeinseln und Kommunikationsinseln errichtet. Da ist in Sachsen-Anhalt noch nicht allzu viel passiert. Tun Sie es ihnen gleich und bereiten Sie sich umfassend vor.
Noch ein Hinweis: Mit 1,5 Millionen € eine Abteilung im Innenministerium aufzubauen, wird kein Lösungsweg sein.
Noch mehr Bürokraten einzustellen, die Papier von A nach B schieben, ist blinder Aktionismus. Das Land braucht eine konkrete Vorbereitung, nicht noch mehr hoch dotierte Beamte. Nur mit
Frau Ministerin Dr. Zieschang, Sie nehmen für die Landesregierung Stellung, jetzt im zweiten Anlauf. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Blackouts hat es in der Bundes- republik Deutschland bisher nicht gegeben.
Auch in der aktuellen Lage wird ein Blackout sowohl von der Bundesnetzagentur als auch vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als äußerst unwahrscheinlich angesehen. Weshalb reden wir trotzdem über die Risiken von Blackouts? Wir reden nicht über die Risiken von Blackouts wegen einer möglichen technischen Störung der Netze. Die Netze funktionieren. Wir reden doch nur deshalb über das Risiko von Blackouts, weil es jüngst Sabotageakte auf kritische Infrastrukturen gab und weil wir seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
Wir können nicht ausschließen, dass staatlich gelenkte Cyberangriffe Auswirkungen auf die Stromversorgung haben. Das können wir nicht ausschließen.
Deshalb ist es sowohl Aufgabe von Behörden, von Hilfsorganisationen und freiwilligen Feuerwehren, die alle im Katastrophenschutz tätig sind, als auch Aufgabe von Betreibern von kritischen Infrastrukturen, sich vorsorglich auf bestimmte Szenarien vorzubereiten. Dazu zählt eben auch ein Blackout-Szenario.
Darauf bereiten wir uns nicht erst seit gestern vor. Das Ministerium für Inneres und Sport hat im November 2017 in einer Landeskatastrophenschutzübung einen großflächigen, länger andauernden Stromausfall simuliert und ge-
meinsam mit den Katastrophenschutzbehörden, der Polizei und der Bundeswehr geübt, wie sich diese Krisenlage bewältigen lässt. Diese Übung ist intensiv auch mit den unteren Katastrophenschutzbehörden ausgewertet worden. Im Jahr 2018 fand übrigens eine bundesweite LÜKEX-Übung zu einer Gasmangellage unter Einbeziehung von Unternehmen der kritischen Infrastrukturen statt.
Um die vorsorgliche Vorbereitung unter anderem auf ein Blackout-Szenario in den einzelnen Landesministerien zu intensivieren, habe ich dem Kabinett Mitte November 2022 die vorübergehende Einrichtung eines Vorbereitungsstabes zur Bewältigung von Krisenlagen vorgeschlagen. In dem Vorbereitungsstab sind alle Ressorts und die Staatskanzlei auf Staatssekretärsebene vertreten.
Sie sehen, nicht nur das Land, sondern auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen und die unteren Katastrophenschutzbehörden bereiten sich vor. Das erfolgt unaufgeregt und konzentriert.
Abschließend noch ein Hinweis: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert seit Monaten darüber, wie Bürgerinnen und Bürger sich selbst auf Stromausfälle vorbereiten können.