Protocol of the Session on December 15, 2022

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Hauser. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion greift an dieser Stelle einen wichtigen Punkt auf. Die Landesdarre Annaburg leistet einen im

wahrsten Sinne des Wortes entscheidenden Beitrag für die Wiederaufforstung unserer Wälder. Ohne Samen gibt es schließlich keine Setzlinge und ohne Setzlinge können wir nicht aufforsten.

Derzeit kehrt sich ein Trend der vergangenen Jahrzehnte um. Auf einem Anteil von 85 % der bundesdeutschen Waldflächen konnte man sich einst auf die natürliche Verjüngung verlassen.

Das ist nicht mehr so. Ohne entsprechende Nachfrage brauchte man die einstigen Produk- tionskapazitäten für Samen und Setzlinge nicht mehr. Das hat sich grundlegend geändert.

Mit Zunahme der Kalamitäten - Trockenheit, Sturm, Borkenkäfer usw. - ist in Zukunft allerdings wieder mit einem höheren Bedarf an Pflanzgut zu rechnen.

Die Engpässe kommen natürlich unangemeldet; die Natur spielt nicht auf Plan, die Natur spielt eben so, wie sie spielt.

Deshalb ist für Baumarten mit lagerfähigem Saatgut - nicht jedes Saatgut ist lagerfähig - das Anlegen von Saatgutreserven besonders wichtig. Leider ging während der Trockenheit der vergangenen Jahre auch der Ertrag der Darre Annaburg entscheidend zurück. Daran kann man auch mit zusätzlichem Geld momentan nichts ändern. Wir werden uns aber anschauen, ob die Landesdarre für die zukünftigen Anforderungen angemessen aufgestellt ist.

Selbstverständlich - darauf legt die FDP

wert - dürfen wir bei diesem Thema die privaten Baumschulen nicht übersehen.

(Zustimmung bei der FDP)

Einerseits sind sie Abnehmer der Produktion der Landesdarre, also der Setzlinge, andererseits brauchen sie eine halbwegs verlässliche Perspektive, dass ihnen die Setzlinge abgenommen werden und dafür, dass auch im Privatwald aufgeforstet wird.

(Zustimmung bei der FDP)

Der Privatwald ist hoffnungslos im Hintertreffen. Darüber können wir eingehend in den Ausschüssen beraten. Ich bitte darum, den Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen; denn es geht um viel Geld. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Frau Frederking, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Die Waldzustandsberichte der Bundesländer zeigen alle ein verheerendes Bild. Ein großer Teil der Bäume ist geschädigt und krank. Die Bäume können einfach der durch den Klimawandel verursachen Trockenheit nicht mehr standhalten. Inzwischen geht man davon aus, dass deutschlandweit bereits auf 600 000 ha Fläche kein Wald mehr vorhanden ist.

Diese baumfreien Flächen sind der Sonne schutzlos ausgesetzt. Der Boden erwärmt sich sehr stark. Ob dort jemals wieder Bäume wachsen können, ist nicht gesichert. Das ist natürlich vom Einzelfall abhängig, aber einige Flächen werden versteppen.

Damit nicht noch mehr Wälder sterben, muss vor der Klammer stehen: Klimaschutz überall, Klimaschutz in allen Lebens- und Wirtschafts- bereichen; denn sonst können wir die Herausforderungen nicht stemmen.

Nichtsdestotrotz muss versucht werden, die geschädigten Flächen wieder zu bewalden, und zwar mit Naturverjüngung, mit Setzlingen und mit dem Ausbringen von Saatgut. Beim Saatgut spielt die Landesdarre eine sehr wichtige Rolle. Sie stellt es herkunftsgesichert aus Zapfen von Nadelbäumen her.

Die Arbeit der Darre ist wertvoll. Das haben wir schon gehört. So ist es gut, dass ihre Samenplantagen in Zusammenarbeit mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt in der letzten Zeit ausgeweitet wurden.

Doch bei der Gewinnung der Zapfen gibt es einen Engpass. Zum Pflücken auf Ernteflächen werden derzeit teure und leider nicht immer verfügbare Industriekletter*innen eingesetzt. An dieser Stelle kommt es zu einem Engpass. In unserem Alternativantrag bitten wir deshalb darum, zu prüfen, ob Mitarbeiterinnen der Landesdarre und/oder des Landesforstes durch Weiterbildung zum Zapfenpflücken qualifiziert werden können, und zwar mit dem Ziel, die Betriebsabläufe zu optimieren.

In der Landesdarre wird nicht nur Wärme gebraucht, sondern die Landesdarre benötigt zudem Kühltechnik, nämlich für die Lagerung der Samen. Diese Kühltechnik könnte gerade im Sommer wunderbar mit Solarstrom betrieben werden. Preislich günstiger und klimafreund- licher Sonnenstrom sollte unbedingt eingesetzt werden. Es ist daher wünschenswert, dass diese geplante PV-Anlage schnell realisiert wird und dass die Landesregierung dabei unter

stützt. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke. - Frau Keding spricht für die CDU-Fraktion. - Herr Heuer, würden Sie bitte Ihr Mikro ausschalten, bevor es zu Rückkopplungen kommt. - Danke. - Frau Keding, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Friederike, Mortimer,

Sabine, Victoria, Julia, Hendrik, Ignatz, Ylenia und Zeynep, das sind die Namen der neun heftigsten Stürme in den letzten fünf Jahren, mit Geschwindigkeiten zwischen 143 km/h und 205 km/h. Friederike im Jahr 2018 war der schnellste. Mortimer mit 143 km/h war zwar der langsamste, aber er hat im Jahr 2019 ganz erhebliche Schäden verursacht, und zwar wegen der vorhergehenden Dürre im Jahr 2018.

Dazu noch Diplodia- und Eschentriebsterben, Borken- und Prachtkäfer. All dies hat zu ganz erheblichen Schäden in unseren Forsten geführt. Das Umweltministerium hat diese Schäden im Jahr 2021 auf 566 Millionen € beziffert, 12 Mil- lionen Erntefestmeter beräumtes Holz und 25 000 ha Blößen im Wald, davon ca. die Hälfte im Staatswald.

Nach der Schätzung im letzten Jahr wird die Wiederaufforstung acht bis zehn Jahre dauern. Und dann? Zitat:

„Der Umfang der Wiederaufforstungsmaßnahmen ist insbesondere von der Verfügbarkeit von identitäts- und herkunftsgesichertem forstlichen Vermehrungsgut abhängig.“

In Sachsen-Anhalt gibt es mit der Forstsaatgutberatungsstelle und der Landesdarre in Annaburg traditionsreiche, renommierte Institutionen für die Gewinnung und fachgerechte Aufbereitung von Forstsaatgut. Dafür sind aber auch anerkannte Vermehrungsflächen von Douglasie, Tanne und Fichte, Saatgutplantagen für Lärche und Kiefer, Generhaltungsplantagen notwendig, Laubhölzer, Wildobst und Sträucher nicht zu vergessen. Und: Wir brauchen Zapfen- pflücker für die Ernte.

Das Landeszentrum Wald steht mit der Landesdarre Annaburg vor ganz erheblichen Aufgaben. Der Minister hat auf die notwendigen Investi- tionen für die Wärmeerzeugung hingewiesen.

Weiter bedarf es einer sorgfältigen Betrachtung der gesamten Saatgutgewinnungskette, der Personalsituation, der Zusammenarbeit mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt und insbesondere einer spezifizierten Bedarfsschätzung für Baumarten und Flächen.

Ich freue mich daher auf die Überweisung - ich gehe davon aus, dass Sie dem alle zustimmen - und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.

(Beifall bei der CDU)

Zum Abschluss der Debatte will für die AfD-Fraktion Herr Loth, glaube ich, noch sprechen. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich am Ende noch einmal das Wort dazu haben darf. Ja, es ist ein Haushaltsthema, Frau Pasbrig, darin haben Sie vollkommen recht. Das ist auch die Intention gewesen, dass wir vor den Verhandlungen selbst das Gewissen der Abgeordneten schärfen, den Beitrag des Ministers hören, der die Wichtigkeit der Darre bestätigt, die wir hier dargestellt haben, sodass alle Haushälter vielleicht leichten Herzens den Anträgen, die wahrscheinlich auch von uns kommen werden, zur Unterstützung der Landesdarre zustimmen können.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Wenn nicht, dann machen das wir!)

Das andere sind die Zapfenpflücker. Wir haben im Gespräch mit verschiedenen Menschen, die

sich mit dem Forst beschäftigen, auch das Thema der Zapfenpflücker besprochen. Es gibt Leute, die diese Ausbildung haben. Sie sind nur leider zu den Zeiten, zu denen sie dort gebraucht werden, nicht in dem Forstamt ansässig. Man könnte vielleicht mit ein bisschen Personalrotation dafür sorgen, dass landeseigene Forstleute die Kletterausrüstung, die wir immer wieder mit Haushaltsmitteln beschaffen, auch nutzen und dort die Zapfen pflücken können.

Zum GRÜNEN-Antrag. Ich muss sagen, ich bin sehr überrascht darüber, dass man jetzt den Antrag der AfD umsetzt, mit dem wir in der letzten Legislaturperiode gefordert haben: „Sonne aufs Dach!“ Das wurde hier im Haus abgelehnt. Jetzt fordern die GRÜNEN: „Sonne aufs Dach der Landesdarre!“ Das finde ich gut. Ich sage dazu: Machen Sie es einfach, Herr Minister, dann ist das durch. Das ist nicht schlecht. Dafür braucht man keinen Antrag. Das ist einfach nur die Umsetzung der ganz normalen Strategie, um auch in der Landesdarre Energie zu sparen. Das finde ich völlig in Ordnung.

Auch ich möchte noch einmal Danke sagen für die faire, ordentliche Diskussion hier im Haus, bei der wir alle erkannt haben, dass die Landesdarre bei uns im Land eine in Deutschland fast einmalige Einrichtung ist. Wir haben recherchiert. Es gab einmal eine Anfrage in Hessen nach einer Landesdarre. Ansonsten ist das im parlamentarischen Betrieb bisher kaum der Rede wert gewesen. Aus dem Grund noch einmal: Vielen Dank auch an Frau Koppehel, die uns auf die Idee gebracht hat, das Thema zu bespielen.

Und ein Dankeschön an die Parlamentarier, die jetzt gleich der Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss zustimmen werden.

(Beifall bei der AfD)

Damit sind wir mit der Debatte durch.

Abstimmung

Wir haben einen Überweisungsantrag. Das würde sowohl den Ursprungs- als auch den Alternativantrag betreffen, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Gibt es dazu alternative Vorstellungen, die hier geäußert werden wollen? - Offensichtlich nicht. Dann stimmen wir über diese Überweisung ab. Wer dafür ist, denn bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Überweisungen, wie von mir angesagt, beschlossen worden.

Wir können den Tagesordnungspunkt beenden und führen einen Wechsel in der Sitzungs- leitung hier vorn durch.

Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den