Wenn wir in der Kritik an der Regierung nicht mehr frei sind, dann besteht die Gefahr, dass sich undemokratische Fehlentwicklungen ungehindert auswirken und wir uns schleichend in eine Diktatur verwandeln. Genau das geschieht im Moment.
Genau das muss mit aller Macht kritisiert werden. Genau das kritisieren wir und damit verteidigen wir, die AfD-Fraktion, die Demokratie gegen ihre schärfsten Feinde:
durch solche Grundsatzkritik würde die Funk- tionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen beeinträchtigt. Nun gut, diese Kritik ist entweder berechtigt oder nicht. Wenn diese Kritik nicht begründet ist, wenn sie abwegig ist, wenn sie weit hergeholt, aus der Luft gegriffen ist und bei Lichte besehen einfach nicht zutrifft, dann dringt sie nicht durch. Dann wird sich ihr nie eine Mehrheit anschließen.
Mindermeinungen und nichts beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen. Wenn diese grundsätzliche Kritik aber berechtigt sein sollte, dann ist sie bitter nötig und sollte sich möglichst ungehindert entfalten.
Sie sorgen sich angeblich darum, dass böse Verführer die Bürger auf Abwege führen und für dunkle Pläne missbrauchen.
Wissen Sie, die Wahrheit braucht keinen Zwang und keine staatliche Kontrolle, um sich durchzusetzen. Die Wahrheit ist nicht auf staatlichen Schutz angewiesen.
Sie ist von alleine stark genug und kann sich ganz gut selbst beschützen. Es war in der Geschichte dagegen stets nur die Lüge,
die darauf angewiesen war, durch staatliche Macht geschützt zu werden, um eine Weile bestehen zu können.
Jede echte politische Kritik trägt deshalb in sich natürlich ein Moment der Negation und ein Moment der Delegitimation. Ja, wir als Opposition finden, es wäre besser, wenn wir da sitzen würden.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, weist auf die Regierungsbank - Chris Schulenburg, CDU: Die Bürger sehen das offensichtlich an- ders!)
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie delegitimieren die freiheitlich-demokratische Grundordnung! Das ist etwas anderes!)
Sie dagegen haben einfach nur Angst vor dem Verlust Ihrer Macht. Diese Angst trieft förmlich aus Ihrem ganzen jämmerlichen Verfassungsschutzbericht.
(Anne-Marie Keding, CDU: Aber Sie würden die Macht nie wieder abgeben, wenn Sie sie jemals kriegen würden!)
(Beifall bei der AfD - Chris Schulenburg, CDU: Kein Wunder, dass Sie vom Verfassungs- schutz beobachtet werden! - Susan Sziborra- Seidlitz, GRÜNE: Und zwar wegen Rechts- extremismus, nicht wegen Delegitimierung!)