- Ja, das mit dem Lassen - - Ich stelle jedenfalls fest, dass Ihr angekündigter heißer Herbst, der im Prinzip ausgefallen ist,
letzten Monaten, in denen Sie sich eher um Energiepreise und Corona gekümmert haben, offensichtlich nicht klüger geworden, was die Frage der Migrationspolitik betrifft.
Ich habe mich aber auch hierher begeben, weil ich offensichtlich gestern bei der Innenministerin einen wunden Punkt getroffen habe. Ich will ausdrücklich sagen: Ich freue mich, wenn Sie Steigerungsraten zum letzten Jahr haben und uns auch aktuelle Zahlen nennen. Das war im Innenausschuss nicht ganz so möglich. Aber schauen wir doch einmal nach, damit es wenigs-
Mit Regierungsübernahme im Jahr 2017: 6 308. Im Jahr 2018: 6 603 usw. Es bewegt sich auf hohem Niveau. Das ist also eine deutliche
- Moment, Frau Ministerin - Steigerung nach der Regierungsübernahme um immerhin mehr als 1 000 zusätzliche Abschiebungen.
Schauen wir uns jetzt einmal Sachsen-Anhalt an. 836 waren es im Jahr 2016, 645 im Jahr 2017, 688 im Jahr 2018, 557 im Jahr 2019. Die Tendenz geht eher nach unten als nach oben.
Deshalb sage ich - damit sind wir vielleicht wieder auf demselben Stand -: Wir müssen das Instrument der Abschiebung, der Rückführung, der freiwilligen Ausreisen stärker nutzen. Deshalb, glaube ich, können wir alle Anstrengungen, die in diesem Bereich erfolgen, ausdrücklich unterstützen. Das bedeutet auch, dass wir den Haushalt entsprechend ankündigen und anpassen. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rassismus ist bei der AfD kein Erkenntnisproblem, sondern immer eine
Die Kollegin Richter-Airijoki hat sehr deutlich die historischen Kontinuitäten aufgebracht. Frau Kollegin Quade hat darauf verwiesen, und auch Herr Kosmehl: Es geht bei der AfD nicht darum, dass sie klüger wird.
Ich glaube, wir sollten uns noch einmal über- legen, ob wir uns auch an dieser Stelle zu Debatten auffordern lassen. Das kann nicht zum Erfolg führen.
Klar, es lohnt, im Bereich der Innen- und Rechtspolitik den Blick über die Landesgrenzen hinweg zu wenden. Man kann auf Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern schauen. Voraussetzung dafür ist aber: Wir müssen ähnliche Problemlagen haben und die zu treffenden Maßnahmen müssen geeignet sein, einer Lösung näher zu kommen. Beides ist an dieser Stelle erkennbar nicht der Fall.
Ihre Forderung, die japanische Flüchtlingspolitik zu kopieren, ist nicht hilfreich. Sie würde Deutschland sogar schaden.
Zunächst - die Kollegin hat dazu bereits ein paar Andeutungen gemacht -: Es gibt historisch einige Unterschiede. Japan ist ein Inselstaat, der sich über Jahrhunderte hinweg von der Außenwelt isoliert hat; der seine Abschottungspolitik nur für einen kurzen Zeitraum im vergangenen
Jahrhundert aussetzte. Man kann diese Politik aus einem kultur- oder machthistorischen Verständnis heraus betrachten, ohne sie als richtig oder falsch bewerten zu müssen.
Deutschland hingegen liegt mitten in Europa und braucht offene Grenzen; davon leben wir, davon lebt unsere Wirtschaft. Deutschland ist - das ist in diesem Plenum nun bereits öfter festgestellt worden - ein Einwanderungsland.
In Japan führt die Abschottungspolitik im Flüchtlings-und Zuwanderungsbereich aktuell zu einem Altersmedian von ca. 48,5 Jahren.
Das heißt - falls sie mit dem Begriff Median nichts anfangen können -, die Hälfte der Bevölkerung dort ist über 48,5 Jahre alt; Tendenz steigend, eher schnell steigend.
stark - das wird den einen oder anderen hier in der Runde vielleicht interessieren -: Im Bereich der Landwirtinnen und Landwirte in Japan liegt der Altersdurchschnitt bei 67 Jahren. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn im Landwirtschaftssektor dieser Altersdurchschnitt
herrscht. Wir sind davon noch ein Stückchen weit entfernt, Herr Kollege Feuerborn. Ich hoffe, dass wir niemals dort hinkommen. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir die Zuwanderung in die Bundesrepublik organisieren.
aktuell und in Zukunft verstärkt mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sein. Und nein, diese lassen sich nicht durch Roboter technisch lösen. Dafür braucht es stattdessen auch Zuwanderung, gelingende Zuwanderung, in einem wesentlich stärkeren Maße.
fürchte, wenn wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen und wenn wir an dieser Stelle nicht endlich anfangen - -