Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in der Drs. 8/1984. Wer zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Die anderen. Damit wurde darüber abgestimmt und Tagesordnungspunkt 26 ist erledigt.
Bürgerrechte sichern! Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abschaffen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Verfassungsschutzbericht 2021 des Landes Sachsen-Anhalt findet sich neben Rechtsextremismus und Linksextremismus ein eigenes neues Beobachtungsfeld, die sogenannte Delegitimierung des Staates.
Auf Seite 122 des Verfassungsschutzberichts wird das neue Beobachtungsfeld wie folgt definiert - ich zitiere -:
tungsobjekts lehnen nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ab, sondern agitieren in unbotmäßiger, verfassungsschutzrelevanter Weise gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und machen diese verächtlich.“
Wer in „unbotmäßiger Weise“ gegen die Regierung agitiert, soll also ein böser Delegitimierer des Staates und also ein Verfassungsfeind sein. Ich störe mich ein wenig an dem Begriff „unbotmäßig“. Der Duden definiert „unbotmäßig“ als „sich nicht so verhaltend, wie es von der Obrigkeit gefordert wird“. Der Begriff der „Obrigkeit“ wiederum ist bezogen auf den Begriff des Untertanen. Ihr Sprachgebrauch verrät uns also: Sie sehen sich insgeheim als Fürsten und Könige,
die die Bürger als Untertanen beherrschen. Denn nur Untertanen können sich unbotmäßig verhalten. Und wenn sich die Untertanen unbotmäßig verhalten, dann wird ihnen der Inlandsgeheimdienst auf den Hals gehetzt.
Aufschlussreich ist auch die Formulierung, die Delegitimierer würden nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ablehnen. Wir alle wissen: Diejenigen, die beobachtet werden, lehnen die Demokratie nicht ab. Im Gegenteil kämpfen sie für die Demokratie.
Das weiß auch der Verfassungsschutz. Deshalb unterstellt er kurzerhand, dieser Eindruck sei nur oberflächlich, wobei die holprige Formulierung anzeigt, dass doch eine gewisse Unsicherheit im Hintergrund steht. Ein Verfassungsschutz nämlich, der sich mehr um die Sicherheit des Staats als um die Sicherheit der Demokratie sorgt, ist kein Verfassungsschutz mehr, sondern nur noch ein kleines armseliges Amt für Staatssicherheit.
Die Beispiele, die der Verfassungsschutzbericht selbst gibt, sprechen für sich. Fälle von verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des
Staates sollen etwa vorliegen, wenn jemand meint, die Regierung nutze die Coronapandemie, um die Bürger zu entrechten und über- wachen, oder wenn jemand den politisch Verantwortlichen ein diktatorisches Verhalten unterstellt und zum Widerstand dagegen aufruft, oder wenn jemand das in Davos tagende Weltwirtschaftsforum dafür kritisiert, dass die dort versammelten Akteure eine Auflösung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen anstreben.
Wissen Sie: Ich sage es offen. Natürlich haben Sie die Coronapandemie genutzt, um einmal in Erfahrung zu bringen, wie viel Entrechtung und Überwachung sich die Bürger gefallen lassen. Und ja, Sie haben sich diktatorisch aufgeführt. Und ja, ich bin der Meinung, dass die Herren in Davos mit ihrem Great Reset eine ökosozialistische Weltdiktatur des großen Geldes an- streben.
Das ist alles von der Meinungsfreiheit gedeckt, die die Substanz der freiheitlich-demokra- tischen Grundordnung bildet.
Indem Sie darauf nicht anders als mit dem Knüppel der VS-Beobachtung zu reagieren wissen, zeigen Sie doch nur, dass Sie mit echter Kritik nicht umgehen können und mit Meinungsfreiheit nicht viel anzufangen wissen. Ihr Motto ist „Repression statt Diskussion“.
Weshalb? - Weil Sie keine Argumente haben. Damit - das ist die besondere Ironie dabei - zeigen Sie selbst, dass an der Kritik wohl doch etwas dran ist und dass die Vorwürfe, die Sie Ihrerseits delegitimieren wollen, legitim sind. Sie wollen Kritik, die Sie nicht widerlegen können, mit dem neuen Totschlagargument der Delegitimierung des Staates erledigen. Das ist eine geistige Bankrotterklärung. Glauben Sie mir: Das fällt auf Sie selbst zurück.
Jeder sieht Ihren wunden Punkt, und jede Stichelei in Richtung Ihres wunden Punktes beantworten Sie mit Überreaktionen, die nichts anderes sind als das sprichwörtliche Bellen der getroffenen Hunde.
Sie wollen der Opposition ganz genau vorschreiben, wie sie die Regierung noch kritisieren darf. Wenn aber die Regierung der Opposition vorschreiben kann, welche Art von Kritik ihr, der
Opposition, noch erlaubt sein soll, dann kann man das zwar machen, man sollte sich aber bitte nicht einbilden, in einer Demokratie zu leben.
Was Sie wollen, ist nichts anderes, als eine ge- fügige Scheinopposition und bestenfalls eine gelenkte Demokratie. Wenn Sie sich das nächste Mal beschweren, die Russische Föderation sei keine echte Demokratie,
Durch Ihr eigenes Verhalten delegitimieren Sie sich gründlicher, als es jede Opposition könnte. Geht es nach Ihnen, soll nur noch eine Kritik zulässig sein, die die Regierung nicht mehr grundsätzlich infrage stellt. Das heißt, wir dürfen, um nicht als böse Delegitimierer und also Verfassungsfeinde zu gelten, nur noch technokratische Verbesserungsvorschläge anbringen und z. B. sagen, dass statt einer Impfpflicht besser eine Testpflicht verhängt werden sollte oder statt einer Testpflicht eine Maskenpflicht.
Oder wir dürfen sachbezogen darüber streiten, welche Coronatesttypen genau wo und wann zu verwenden sind. Wir dürfen aber die Gesamtheit der Maßnahmen nicht mehr als das kritisieren, was sie waren, nämlich als staatlichen Übergriff und völlig unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen.
liegt zurzeit die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Denn wenn eine Regierung sich daran machen würde - ich abstrahiere jetzt von unserer historischen Situation und spreche deshalb im Konjunktiv -, eine Pandemie für die Errichtung einer Diktatur zu nutzen, könnte das nicht mehr kritisiert werden. Ist es aber ausgeschlossen, dass derartiges passiert?
Machtgier und Machtmissbrauch, Opportunismus und Feigheit liegen in der Natur des Menschen. Keine Regierung dieser Welt ist vor solchen Fehlentwicklungen gefeit, weshalb es in einer Demokratie die Aufgabe der Opposition ist und bleiben muss, solchen Fehlentwicklungen mit Kritik entgegenzutreten, wobei ihr niemand vorschreiben darf, wie weit diese Kritik zu gehen hat und wie grundsätzlich sie sein darf.