- Doch. Zu dem Tagesordnungspunkt ist keine Debatte vereinbart worden. Dann können Sie nicht sagen, nee nee.
Aber Sie haben angemeldet, Herr Roi, dass Sie einen Beitrag leisten möchten. - Das dürfen Sie jetzt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht auch schnell. Ich spreche zum Tagesordnungspunkt 25 a. Es sind ja zwei Anträge. Warum ich das Wort ergreife, ist ganz kurz erklärt. Wir haben ja hierzu eine Debatte vereinbart, also sozusagen eine Debatte ohne Debatte vereinbart.
Ich stehe jetzt hier, weil aus meiner Sicht die Fraktionen der Altparteien hier still und heimlich einen weiteren Flock einrammen wollten, der den Weg zur weiteren Verschandelung unserer schönen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ebnen soll. Was meine ich damit?
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden zwei Dinge ganz klar. Erstens. Die Zusammen- arbeit zwischen der CDU und den GRÜNEN funktioniert immer noch bestens,
Die Beschlussempfehlung, die hier zur Abstimmung steht, hat als Grundlage einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 8. September 2021. Sie haben es also ein Jahr lang ganz geschickt gemacht, damit es keiner mitkriegt. Sie haben den Antrag im Ausschuss liegen lassen. Sie nehmen jetzt
einen grünen Antrag und versuchen hier im Landtag, einen Beschluss herbeizuführen mit zehn Unterstrichen. Ich komme gleich auf den ersten Unterstrich zu sprechen.
und für uns als AfD - das werden wir den Leuten auch sagen -, wer die Windradlobbyisten in Sachsen-Anhalt sind. Das sind nicht die GRÜNEN.
Wir haben in Sachsen-Anhalt knapp 3 000 Windräder. 955 davon stehen außerhalb von Windvorranggebieten. Da fragt man sich: Wie konnte das eigentlich passieren? In den letzten
20 Jahren hat die CDU regiert. Sie sind in allen regionalen Planungsgemeinschaften mit den Hauptverwaltungsbeamten vertreten. Sie
in den Regionalversammlungen auch. Die GRÜNEN haben keinen Landrat und keinen Bürgermeister, zum Glück. Sie haben damit dort keine Kompetenz.
Das heiß - ja, zum Glück-, es war die CDU. Jetzt wollen Sie - das lese ich vor - mit dem ersten Unterstrich Regelungen schaffen, „mit denen derzeitige, vor Ort akzeptierte Standorte“ - so nennen Sie das - „von Windenergieanlagen Bestandsschutz erhalten und auch ein Repowering möglich wird“. Sie fordern jetzt im Prinzip die regionalen Planungsgemeinschaften auf, diese 955Windräder, die sich außerhalb der Vorranggebiete befinden, zu legalisieren. Das wollen Sie mit diesem Landtagsbeschluss. Und dann wollen Sie dort Repowering machen. Anstelle von 75 m hohen Windrädern wollen sie knapp 300 m hohe Windräder aufstellen.
Überall dort, wo vorher rechtswidrige Wind- räder gebaut wurden, soll so verfahren werden. Das ist die Politik der CDU. Ich stehe hier, weil das den Leuten da draußen gesagt werden muss, meine Damen und Herren.
Abschließend stelle ich fest: Die CDU will noch mehr Windräder bzw. noch höhere Windräder. Übrigens, Sie können sich das im Landesentwicklungsplan auf Seite 63 angucken. Das ist
Sie wollen rechtswidrige Windräder damit nachträglich legalisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landbevölkerung und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten. Das ist auch ganz wichtig.
Ein letzter Satz Herr Präsident; denn es ist noch ein Antrag damit verbunden. Um zu dokumentieren, wer bei diesem miesen Spiel, bei diesem Betrug, mitmacht, beantrage ich namens der AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. - Herzlichen Dank.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Eine Zwischenintervention ganz kann sie auch machen, wenn er geht!)
So, wie Herr Roi die Debatte geführt hat, ist das reine Polemik und zeigt, dass da überhaupt keine Fachlichkeit vorhanden ist.