Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Demokraten empfehlen, der von Dr. Grube vorgestellten
Mit ihr wird der kommunale Gestaltungsspielraum erweitert. Die Städte und Gemeinden können die Höchstgrenzen ausnutzen oder darunter bleiben. Die Höchstgrenzen für Park- tickets wurden der Kostensteigerung der letzten Jahre angepasst. Nach 30 Jahren ist das offenkundig angemessen. Ziel der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen ist mehr Spielraum für kommunale Entscheidung. Ausdrücklich kein Ziel der Beschlussempfehlung ist es, Autofahrer über den Weg der Gebührenanpassung für Parktickets aus der Stadt zu vergraulen.
Aus diesem Grund wäre es angesichts steigender Wohnnebenkosten auch der völlig falsche Zeitpunkt, den Preis für Anwohnerparkaus-
Das geht wie das Brezelbacken. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bonmot „der Fortschritt ist eine Schnecke“ warnt vor überzogenen Erwartungen im Hinblick auf gesellschaftliche Neuerungen, auf soziale Innovationen, auf die Wirkmächtigkeit neuer Ideen. Aber selbst mit einem solchen nüchternen Blick ist die neue Parkgebührenordnung ernüchternd, wahrlich eine Schnecke mit angezogener Handbremse.
Ja, sicher, die maximale Parkgebühr steigt um 50 ct. Für unsere Kommunen bedeutet das einen Hauch mehr an Entscheidungsfreiheit, eine minimale neue Stellschraube zur Lenkung der Verkehrsströme und im Umgang mit zunehmendem Parkdruck. Dabei war die Anhörung zu unserem grünen Antrag recht eindeutig: Gebt den Kommunen das Kommando. Vor Ort sollte entschieden werden, was Parkplätze kosten sollen und was der öffentliche Raum wert ist. Aber das ist hier im Landtag leider nicht mehrheitsfähig.
Man merkt bei bestimmten Äußerungen - Herr Krüger hat es auch so ein bisschen angedeutet - das Misstrauen im Hinblick darauf, was die Kommunen denn möglicherweise damit tun. Dahin gehend werbe ich wirklich für mehr Kommunalfreundlichkeit, auch in den Großstädten.
Wir haben im Blick, dass auch die Leute aus dem Umland in diese attraktiven Innenstädte kommen sollen. Die Stärkung der Innenstädte ist natürlich unser Anliegen. Dazu gehört, dass wir auf moderne Art und Weise Parkraumbewirtschaftung machen können. Dahin gehend sind die Ansprüche in Magdeburg und in Halle anders als, was weiß ich, in Brücken-Hackpfüffel. Das ist eine Situation, die man zur Kenntnis nehmen muss, meine ich. Deswegen spricht es dafür, den Kommunen diesen Raum zu geben. Sie werden diesen ausfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dazu ihre Meinung sagen, wenn das irgendwie nicht klappen sollte.
Anstatt den Kommunen freie Hand zu lassen, werden die strikten Vorgaben an dieser Stelle nur minimal geöffnet. Gar nichts zu tun, war nach 30 Jahren auch nicht mehr vermittelbar. Fast nichts zu tun, macht es aber, verehrte Koalition, nur in homöopathischen Dosen besser. Ich glaube, Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, in Halle, in Magdeburg und vielleicht auch in Quedlinburg wird die neue Parkgebührenordnung nicht zu Jubelstürmen führen.
An die Anwohnerparkausweise gehen Sie gar nicht heran. Für knapp 30 € jährlich soll weiterhin der Zugriff auf etwa 13 m² des öffentlichen Raumes gewährt werden. Frau Hüskens sprach von einem hohen Parkdruck. Das wäre gerade ein Mittel gewesen,
- Na ja. - Aber auch die kleinen und sehr kleinen Erfolge gilt es als Opposition zu feiern. Ohne unseren Antrag hätte die alte Parkgebührenordnung aus dem Jahr 1992 - von dann war sie, meine ich - mindestens noch bis zum Jahr 2026 gegolten. Wenigstens das konnte verhindert werden. Dieser kleine Einstieg in eine moderne Parkraumbewirtschaftung ist gelungen - nicht mehr und nicht weniger. Das ist uns eine Stimmenthaltung wert.
(Guido Kosmehl, FDP: Sicher nicht! -Oliver Kirchner, AfD: Da gibt es nichts zu fragen, Herr Meister! Das war eine klare Aussage! - Weitere Zurufe von der AfD: Das war eine Feststellung, Herr Meister! - Da muss ich ein- mal dem Herrn Kosmehl recht geben - Wei- tere Zurufe)
Danke. - Konzentriert euch. Herr Grube wollte eigentlich schon fast auf seinen Redebeitrag verzichten, aber er möchte noch etwas sagen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Alt-Ober- bürgermeister Lutz Trümper, der damals noch Präsident des Städte-und Gemeindebundes war, hat in der Anhörung gesagt: Gebt das den Kommunen frei, wir werden das schon ordentlich machen.
Damit hat er wahrscheinlich recht gehabt. Ich kann Ihnen das belegen. Wir hatten im Stadtrat dieser schönen Landeshauptstadt, dort hinten im Rathaus, am Montag die Haushaltsberatung. Die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag zum Haushalt geschrieben. Ich lese Ihnen den einmal vor:
„Der Stadtrat beschließt: Ab dem 1. März 2023 wird die Parkgebührenordnung in der Landeshauptstadt Magdeburg angepasst. Die blaue Parkzone“
„soll auf folgende Parkplätze in der Innenstadt ausgeweitet werden: Johanniskirche, Brandenburger Straße, Weitlingstraße, MaxOtten-Straße, Große Steinernetischstraße, Margarethenstraße, Bahnhofstraße, Harnackstraße/Sternstraße,“
Jetzt dürfen Sie raten, was mit dem Antrag passiert ist. Der ist abgelehnt worden. Selbst diese minimale Veränderung, was die Parkraumbewirtschaftung betrifft, ist bei uns im Rat abgelehnt worden.
Herr Korell, wir beschließen heute keine Er- höhung der Parkgebühren, sondern wir beschließen die Möglichkeit der Erhöhung von Parkgebühren.
Ich sage das Gleiche wie bei der ersten Rede hierzu: Wollen wir doch einmal gucken, was dort tatsächlich passiert. Ich würde wetten, nicht so richtig viel. Noch eines, Herr Korell: Wenn Sie hier ins Einkaufscenter fahren, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das hinkriegen, dass wir als Stadt die Parkgebühren einziehen dürfen.
Das würde uns echt helfen. Dann könnten wir das 9-€-Ticket kostenlos machen. Aber das Geld behalten die Einkaufscenter schon selber. Das hat mit der Parkgebührenordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Ich glaube, als Koalition haben wir hierbei einen ordentlichen Kompromiss gefunden. Stimmen Sie dem zu.
Vielen Dank. Es ist eine ganz praktische Frage. Ich komme nicht aus Magdeburg. Sie sitzen hier im Stadtrat, deswegen frage ich einmal. Können
Sie mir erklären - Sie haben gerade von verschiedenen Straßen in Magdeburg gesprochen und davon, was Sie alles im Stadtrat beantragt oder thematisiert haben -, warum man eigentlich vor der Landesgeschäftsstelle der CDU 24 Stunden lang für 3 € parken kann? Wenn man das einmal vergleicht, dann sieht man einmal, wie das im Land so ist: Vor der Geburts- klinik in Halle, dem Elisabeth-Krankenhaus, liegt der Höchstwert bei 12 € für 24 Stunden. Daran sieht man einmal, wie wir die Parkgebühren in unserem Land gestalten. Dort, wo Politiker parken, zahlt man 3 €.