nicht wegen der Sachen, die inhaltlich darin stehen, sondern wegen der Bitte der Koalition nach Selbstkasteiung. Dem werden wir nicht nachkommen.
Die 31 Millionen € - das wissen wir hier selbst - müssen wir hier nicht beschließen. Das mit dem 49-€-Ticket würden wir uns anders wünschen. Aber mit einem realistischen Blick außerhalb der Glaskugel ist völlig klar, dass die Ministerin recht hat. Dafür ist, ehrlich gesagt, der 1. April noch ambitioniert,
weil wir über nicht weniger als über einen kompletten Systemumbruch sprechen, was die ÖPNV-Finanzierung in der Bundesrepublik betrifft. Dass wir das sorgsam machen müssen, sind wir übrigens auch unseren eigenen Verkehrsunternehmen schuldig.
Ich als Stadtrat will nicht noch einmal 10 Millionen € mehr für den MVB-Zuschuss im nächsten Haushalt beschließen müssen, was wir jetzt vielleicht nicht eingeplant haben, weil in der Verrechnung irgendwas schiefgelaufen ist; ich will das vorher wissen. Dann wäre mir, ehrlich gesagt, der 1. April oder der 1. Mai lieber. Dann brauche ich nicht zu bedauern, dass das nicht schneller kommt.
Dann zum 9-€-Ticket. Der Beschluss des Stadtrates ist eigentlich ein anderer. Der heißt „kostenfreie Schülerbeförderung“. Das weiß ich deshalb ziemlich genau, weil meine Fraktion das eingebracht hat. Es gab eine breite Mehrheit im Stadtrat. Hier nicht so.
Das sind deshalb erst einmal 9 € geworden, weil das eine finanzielle Frage ist. Die Stadtverwaltung hat bis zum Sommer dieses Jahres noch auf dem Standpunkt gestanden, das kostet etwa 8,5 Millionen €. Das 9-€-Ticket kostet nach Aussagen des jetzigen Finanzbeigeordneten
Wenn man sich anguckt, was in dem LINKEN-Antrag - jetzt muss ich doch einmal über Geld reden - alles drinsteckt, dann stellt man fest: Wir reden über - ich nehme jetzt einmal die 8,5 Millionen € für Magdeburg mal 10 - 85 Mil- lionen € und 60 Millionen € für das 49-€-Ticket, wahrscheinlich mehr, aber nehmen wir einmal 60 Millionen €. Dann bin ich bei 145 Millionen €. Der VDV hat gesagt: Es kostet 100 Millionen € im Jahr, um einen flächendeckenden ÖPNV zu haben. Dann sind wir bei 250 Millionen €.
Wenn Sie wissen, woher wir die nehmen, bin ich gern dabei. Aber da Sie das nicht wissen, sind wir raus. Wir lehnen ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich spreche hier heute in Vertretung meiner erkrankten Fraktionsvorsitzenden Connie Lüddemann. Das 9-€-Schülerinnenticket in Magdeburg ist durch
und durch grüne Politik. Es stünde jeder Kommune im Land gut zu Gesicht, die Mobilität der jungen Menschen derart zu stärken. Der Weg über die Leistungserweiterung des bestehenden Schülerinnentickets ist als erster Schritt denkbar einfach. Die Einbeziehung aller weiteren jungen Menschen, also auch Azubis, Studierende usw., über ein günstiges Monatsticket macht es dann in einem zweiten Schritt zu einem echt eingelösten Mobilitätsversprechen an die gesamte junge Generation.
Auf dieser Ebene liegt es erstmal in den Händen und der Verantwortung der Kommunen. Magdeburg ist diesen Weg gegangen. Andere Kommunen sind natürlich herzlich eingeladen, diesen Weg ebenso einzuschlagen.
Aber mit dem Deutschlandticket haben wir diesen Punkt der Debatte ja eigentlich schon hinter uns gelassen. Die Kleinstaaterei im ÖPNV wird überwunden sein. Daher sollten wir für die Zukunft zumindest landesweit denken und über ein landesweites Kinder- und Jugendticket sprechen. Damit ist auch das Land gefragt in Ergänzung zum Deutschlandticket; denn das Deutschlandticket ist vor allem für Pendlerinnen lukrativ und bestmöglich nutzbar.
Für Menschen mit geringem Einkommen und für junge Menschen bzw. kinderreiche Familien ist es zwar auch - je nach Nutzung - besser als bisher bestehende Angebote, aber doch noch weit entfernt von dem Freiheitsversprechen des vormaligen 9-€-Tickets.
Diesem Versprechen einer Mobilität für alle sehen wir GRÜNE uns weiterhin verpflichtet. Daher müssen wir den Blick auch auf diejenigen richten, die von Transferleistungen leben.
Für Mobilität sind im Bürgergeld bisher 41 € veranschlagt. Da klafft eine Lücke zum mit einem Preis von 49 € angekündigten Deutschland-
ticket. Diese Lücke darf nicht ignoriert werden. Sie erfordert Handeln. Das könnte mit einem Sozialticket oder mit einer generellen Anhebung des Mobilitätsbetrages im Bürgergeld ge- schehen. Aber ganz gleich, für welchen Weg man sich an dieser Stelle entscheidet: Mobilität für alle gibt es nur ohne diese Lücke.
Land und NASA müssen ihre Gespräche mit den Verkehrsträgern und den Verkehrsverbünden im Land zur Umsetzung des Deutschlandtickets auch dafür nutzen, solche landespolitischen Flankierungen auf den Weg zu bringen. Berlin und Hessen können dafür bereits als gute Beispiele dienen.
Vor diesem fundamentalen Hintergrund kann ich mir die Frage an Sie, verehrte LINKE, aber nicht verkneifen: Warum genau wollen Sie an dem Modellvorhaben zum 365-Tage-Ticket festhalten? Spätestens ab Mai 2023 braucht niemand mehr im Land ein solches kommunales Ticket. Wir haben dann eine gänzlich andere Struktur. Das hat auch Frau Ministerin Hüskens hier dargestellt. Im Haushalt ist dafür auch kein Geld mehr eingeplant. Auch wir wollen alle Kräfte zur Umsetzung des Deutschlandtickets bündeln. Deswegen werden wir uns zu Ihrem Antrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. - Ich rufe Frau Tarricone nach vorn. Sie redet für die FDPFraktion.
begibt sich auf den Weg, mindestens zwei Hürden bei der Nutzung des ÖPNV zu beseitigen. Hürde Nr. 1 ist der Tarifdschungel. Der wird nun, wie es manchem scheint, wie von Geisterhand gelichtet. Wir kaufen künftig ein Ticket und können damit deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr unterwegs sein. So stellt sich das Bild zumindest für den Nutzer da. Die Hände sind aber nicht die von Geistern, sondern die von Verkehrsplanern in den Verkehrsunternehmen, den beiden Verkehrsverbünden und den Landkreisen, die eine völlig neue Geschäftsgrundlage berechnen müssen. Sie müssen diese mächtige Aufgabe neben ihrem Tagesgeschäft, Menschen von A nach B zu befördern, und das bei gestiegenen Kosten und immer weniger Mitarbeitern, erst einmal lösen. Wir Freien Demokraten plädieren deshalb dafür, sie nicht noch zusätzlich unter zeitlichen Druck zu setzen und ihre Arbeit damit letztlich gering zu schätzen.
Die zweite Hürde bei der Nutzung des ÖPNV ist das Preis-Leistungs-Verhältnis, nicht der Preis allein. Der für den Nutzer herabgesetzte Preis des Deutschlandtickets auf derzeit 49 € wird sicherlich in Städten, in denen ein zumindest akzeptables Angebot da ist, für mehr Nutzung des ÖPNV sorgen. Wie sich aber im ländlichen Raum das Nutzerverhalten ändert, bleibt abzuwarten, auch, welche Sonderticketarten noch nachgefragt werden.
Die bequeme Flatrate ist somit ein hoch subventioniertes planwirtschaftliches Experiment. Es läuft der Notwendigkeit zuwider, die im ÖPNV ohnehin nur schwachen Elemente von Markt und Wettbewerb zu stärken. Städte, die ihren Nahverkehr gut ausbauen, können den Kunden bald keinen höheren Preis mehr abverlangen als Kommunen, die wenig bieten. Zu befürchten ist eine Nivellierung der Qualität nach unten. Deshalb ist es jetzt ein denkbar schlechter Zeit-
Und wir nutzen die Zeit, um weiter an innovativen Ideen für einen zukunftsfähigen, attraktiven ÖPNV zu arbeiten, an einem ÖPNV, der keine unerfüllbaren Erwartungshaltungen weckt,
aber trotzdem den ländlichen Raum fest in den Blick nimmt. Wir Freien Demokraten lehnen den Antrag der LINKEN ab.
Vielen Dank, Frau Tarricone. - Es spricht als letzter Debattenredner jetzt noch einmal Herr Lange für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Erst einmal, Frau Ministerin, Sie haben jetzt noch einmal den Mobilitätssatz im Bürgergeld besprochen und Sie haben auch völlig recht: Der ist weit unter dem, was das 49-€Ticket kosten würde. Dann machen Sie das, was die FDP typischerweise als Sozialpolitik verkauft, Sie sagen dann: Nehmt es doch vom Geld für das Essen weg, damit ihr dann mit dem 49-€Ticket fahren könnt.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Guido Kos- mehl, FDP: Das hat sie nicht gesagt! - Johan- nes Hauser, FDP: So etwas hat sie nicht be- hauptet! - Guido Kosmehl, FDP: Das hat sie überhaupt nie gesagt! - Zurufe von der CDU - Unruhe)
(Zustimmung bei der LINKEN - Andreas Silbersack, FDP: Mein Gott, immer dieselbe Leier! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Das ist das eine. - Das andere ist: Dieses Geld ist für Mobilität da, nicht für ein Ticket. Das heißt, wenn ich das Geld für mein Ticket ausgebe,
dann habe ich kein Geld mehr, damit ich mein Rad reparieren kann, damit ich irgendwie anders mobil sein kann.
Der Sprecher von der CDU hat hier noch einmal zum Thema „Ausbau im Land“ vorgetragen. Das ist ein Thema, damit haben Sie völlig recht. Was nützt mir ein Ticket, wenn der Bus nicht da ist? Das kann ich gut nachvollziehen.