Es gibt noch einen weiteren Punkt, für den ich hier im Saal werbe: Wir können auch eines tun - das können wir als Politiker tun -, wir müssen über unsere eigene Fehlerkultur reden.
Wenn ich verlange, dass die Verwaltung fehlerfrei ist - mehr, als man es üblicherweise von sich selbst verlangen würde -, dann sorge ich natürlich genau für diese Herangehensweise, die wir in den letzten Jahren dort beobachten konnten und, ich sage es ganz offen, die wir zu verantworten haben.
Deshalb bin ich sicher, wenn wir als Land diese Punkte mit auf den Weg nehmen: das OZG, die Digitalisierung der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass man auch einmal einen Fehler in der Verwaltung machen kann. Einen. Auch einmal einen, nur damit das Wort - -
- Ich darf ja. - Wenn wir dafür sorgen können, dass Sachsen-Anhalt in diesem Bereich gut aufgestellt ist, dann bin ich sicher, dass wir gemeinsam mit den Regelungen, die von der Bundesebene kommen werden, in dieser Legislatur- periode dafür sorgen können, dass Sachsen-Anhalt schneller planen, schneller genehmigen kann und wir unser Land voranbringen können. - Ich danke Ihnen.
Das meine ich wirklich ernst. Ich hoffe, dass wir vom Land aus dafür Sorge tragen können, dass es eben nicht bei den Kommunen und Landkreisen dazu führt, dass die Digitalisierung am Ende zu noch zu mehr Bürokratie und mehr Arbeitsplätzen führt. Die Gefahr besteht.
Ich höre das leider auch schon von den Kommunen. Der eine oder andere sagt das schon. Ich hoffe und wünsche Ihnen viel Glück dabei, dass wir das auf jeden Fall verhindern können. Denn das kann nicht Ziel und Sinn dieser Strategie sein, sondern - so haben Sie es auch richtig gesagt - wir müssen alle Prozesse überprüfen. Prozesse, die aufgrund der Digitalisierung wegfallen können, müssen dann auch einfach wegfallen. - Danke.
Während Herr Rausch als erster Debattenredner für die AfD-Fraktion an das Rednerpult kommt, möchte ich ganz herzlich Studentinnen und Studenten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg oben auf der Tribüne be- grüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Antrag der Koalition mit dem Titel „Verkürzung ausufernder Planungszeiten in Deutschland - Straffung von Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturvorhaben“. Ja, es ist schon einmal gut, dass man endlich anfängt, darüber nachzudenken, wie
man Planungszeiten verkürzen und Genehmigungsverfahren straffen kann. Es ist nur be- dauerlich, dass es erst einiger Krisen bedarf, ehe Sie munter werden. Viele Maßnahmen und Vorschriften hätte man schon seit vielen Jahren ändern können.
Jeder kennt die Negativbeispiele. Dabei denke ich nur einmal an die Verlängerung der A 14. Frau Hüskens hat das vorhin erzählt. Die Raumordnungsverfahren wurden im November 2004 abgeschlossen. Aufgrund von Verzögerungen bei der Planung konnte für mehrere Bauabschnitte kein Baurecht erteilt werden. Da immer noch nicht für alle Abschnitte ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, könnte sich die Fertigstellung noch bis 2030 verzögern.
Aber es gibt auch Gutes zu berichten. Wenn ich aus dem Harz komme und am Bernburger Kreuz auf die A 14 in Richtung Norden fahren will, dann zeigt mir ein blaues Autobahnschild das Ziel „Wismar“ an. Die Illusion, man könne nach Wismar fahren, lässt Freude aufkommen.
Weitere Negativbeispiele sind die ICE-Trasse von Berlin nach München - es vergingen 21 Jahre von der Grundsteinlegung bis zur Umsetzung - oder in meinem Wahlkreis der Bau der Ortsumfahrung Aschersleben - Quenstedt im Zuge der B 180. Seit 2003 liefen die konkreten Planungen. Im August 2021 war der erste Spatenstich. Wann die Bauarbeiten beendet sein werden, werden wir sehen.
Unter anderem mit dem Planungsbeschleunigungspaket II versuchte die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Positiv sehe ich daran, dass Doppelprüfungen bei der Planerstellung nicht mehr nötig sein werden und dass
durch eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Zulassungsverfahren die Dauer der Raumverträglichkeitsprüfung einschließlich der zeitnahen Vorbereitungsphase erheblich verkürzt wird.
Zu begrüßen ist auch die durchgreifende Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehören natürlich eine einheitliche technische Behördenausstattung und natürlich auch eine ausreichende Ausstattung mit qualifizierten Fachkräften sowie eine Personal- und Weiterbildungsoffensive.
Es wird höchste Zeit, dass auch das Bundesverwaltungsgericht neue Stellen für Richterinnen und Richter erhält. Durch die Schaffung eines zusätzlichen Senats für Planungsangelegenheiten werden Entscheidungen deutlich schneller gefällt.
Auch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion halte ich für wichtig, damit Projekte nicht im letzten Moment ausgehebelt werden.
Als kritisch sehe ich die alleinige digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Unterlagen oder auch digitale Erörterungstermine.
Mit dieser entworfenen Planungsbeschleunigung können natürlich auch Windkraftanlagen auf See oder an Land schneller genehmigt werden. Mit der Änderung des Bundesnaturschutzrechtes soll es möglich sein, auch in Landschaftsschutzgebieten Flächen mit Windenergieanlagen auszubauen. Um ihr Zweiprozentziel zu erreichen, geben Sie natürlich alles. Da kommt Ihnen das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichtes sehr gelegen. Mit dem „Volksstimme“-Artikel vom letzten Samstag mit der Überschrift „Strom aus dem Wald“ werden die Bürger schon einmal eingestimmt.
Zu Punkt 2. Ich bin gespannt, welche Initiativen Sie ergreifen und welche Vorschläge Sie erarbeiten werden.
Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Planungszeiten müssen generell verkürzt und Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturvorhaben gestrafft werden. Mich stört nur, dass Sie in Ihrer Begründung explizit auf den Ausbau der LNG-Terminals und den Ausbau der Windkraftanlagen hinweisen. Da werde ich hellhörig. Wenn es wirklich zur Verkürzung der Planungszeiten kommt, befürchte ich, dass eines Ihrer ersten Projekte der Bau von Windrädern im Wald sein wird.
Wo, frage ich mich, bleibt dabei der Naturschutz, wo der Artenschutz? Darum werden wir uns bei der Abstimmung über Ihrem Antrag der Stimme enthalten. - Danke.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Sie zu einer Sitzung, zum Plenum oder zum Ausschuss, anreisen - viele von Ihnen mit dem Auto -, dann werden Sie das Glücksgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner von Magdeburg teilen, morgens öfter einmal im Stau zu stehen. Warum sage ich Ihnen das? - Wenn wir den Antrag heute beschließen - davon können wir ausgehen - und er irgendwann einmal Erfolg haben wird, dann werden Sie maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich das auch nicht ändert.
Denn jede Baustelle, die Sie hier erleben, ist der Endpunkt eines erfolgreichen Planungsverfahrens. Wir werden noch eine Menge Baustellen brauchen. Ich will das nur einmal der Deutlichkeit halber sagen: Man muss immer auch wissen, was man so beschließt, aber im Kern ist das natürlich richtig.
Wir haben viele Herausforderungen in der gesamten Bundesrepublik, aber auch in SachsenAnhalt, zu bewältigen: die Verkehrswende oder den Klimawandel; Sie kennen das alles. Das sind alles Sachen, die in der Regel mit der Errichtung von Anlagen zu tun haben, also mit Straßen, mit Brücken, mit Radwegen, mit Energie erzeugenden Anlagen usw. Dafür brauchen wir deutlich schnellere Zeiten, damit wir am Ende nicht bei dem Befund landen, den wir heute übrigens tatsächlich selbst treffen müssen, nämlich: Wir stehen uns selbst im Weg. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
angesprochen worden. Im Jahr 1995 gab es die ersten Debatten darüber mit der Frage X- oder Hosenträgervariante usw. Das können Sie alles nachlesen. Ich fürchte, 2030 ist noch zu optimistisch. Wenn wir im Jahr 2030 bis zur Ostsee durchfahren können, dann haben wir, glaube ich, ein bisschen Glück gehabt. Privates Geld würde ich darauf nicht wetten.
Das zweite Beispiel. Auch dazu will ich Sie in das Jahr 1995 zurückführen. Damals hat der Stadtrat von Magdeburg das erste Mal über die zweite Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn gesprochen. Auch die wird erst Ende dieses Jahrzehnts fertig werden. Das ist übrigens die eine oder andere Baustelle, die Ihnen so ein bisschen begegnet.