Wie lange wollen Sie an diesem Narrativ fest- halten? Corona hat überhaupt nichts gemacht auf dem Arbeitsmarkt. Es waren die völlig schwachsinnigen, willkürlichen und schädlichen Maßnahmen, die bis heute problematische Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben. Das fängt in der Gastronomie an. Fragen Sie doch einmal einen Gastronomen, was er von Ihren Maßnahmen rückwirkend hält. Er zeigt Ihnen einen Vogel. Er hat so viele Leute verloren. So viele Leute haben diesem Berufsfeld den Rücken gekehrt und werden nicht mehr dahin zurückkommen, ein riesengroßes Problem, nachhaltig.
Das sieht man auch im medizinischen Bereich. Jeder einzelne Mensch in diesem Land im medizinischen Bereich wird händeringend gebraucht. Wir dürfen keinen Einzigen verlieren.
Was ist passiert? - Bis heute hält dieses Bundesland gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland an einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest,
- in Ihrer Partei wachen endlich die Ersten auf -, es gibt massive Nebenwirkungen, wir müssen das Thema ernst nehmen. Das ist
genau das, was wir seit zwei Jahren gesagt haben. Darum haben wir seit zwei Jahren gesagt, mit diesen Erkenntnissen verbietet sich eine Impfpflicht in jeglicher Form. Sie halten bis heute daran fest.
- Sehen Sie. Schweigen im Walde. - Sie halten bis heute daran fest. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Menschen wir in dieser Branche verloren haben. Sie werden nicht wieder zurückkommen, weil Sie sie aus dem System gedrängt haben. Das ist Ihre Verantwortung. Jetzt stellen Sie es hier in einem völlig anderen Kontext dar.
Übrigens betrifft es noch viel mehr Branchen: Tourismus, Logistik, im Prinzip so viele Bereiche in dieser Gesellschaft, die Sie mit Ihren Maßnahmen gegängelt haben. Jetzt stellen Sie sich nach wie vor hier hin und sagen, das war alles Corona und waren nicht unsere Maßnahmen.
Dann gibt es noch ein weiteres Problem in dem ganzen Bereich des Fachkräftemangels, über das keiner spricht, weil es politisch un- korrekt ist, das wir aber gern aussprechen, weil es zur Wahrheit gehört. Wissen Sie, wie viele Leute Sie aus dem Arbeitsmarkt ziehen, indem Sie sie auf Versorgungsposten setzen? - Allein nach der Landtagswahl 2016 hat dieses Bundesland, dieses kleine Bundesland, in einem Jahr 279 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Die aktuellen Zahlen frage ich gerade ab. Rechnen Sie das einmal hoch auf alle Bundesländer, auf die Landkreise, auf die ganzen Vereine. Den Vogel abschießen wird die Ampelregierung: 10 000 neue Stellen durch die Ampelregierung. Das sind alles Menschen, die dem Arbeitsmarkt, der freien Wirtschaft nicht zur Verfügung stehen,
weil sie irgendwo auf Ihre Versorgungsposten rücken. Zu dem, dass Sie die Arbeitskräfte nicht haben, kommen die unfassbaren Gelder, die notwendig sind, um so viele Menschen zu beschäftigen.
Wir haben es auch in kleinem Maßstab bei uns in Sachsen-Anhalt. Wir haben einen extrem linken Verein, Miteinander e. V., der haupt- sächlich Menschen von den GRÜNEN und von der SPD auffängt, die in der freien Wirtschaft sowieso keine Chance hätten. Was ist dort der Fall? - Gucken Sie in den Haushaltsplan: 20 % Aufwuchs bei den Personalausgaben - 20 %. Sie spielen es wieder mit, liebe CDU.
einmal einen Unternehmer draußen, ob er in der aktuellen Situation so eben einmal 20 % mehr Mittel für Mitarbeiter bereitstellen kann. Das kann er natürlich nicht. Aber was machen Sie hier? - Sie genehmigen sich wieder einmal einen schönen Schluck aus der Steuerpulle.
Es kann nicht jeder Integrationslotse in diesem Land werden. Es kann nicht jeder Gleichstellungsbeauftragter werden.
Wir müssen den Fokus auf die Menschen lenken, die diesen ganzen Zirkus hier erwirtschaften. Das muss hier wieder Kern der Politik sein, aber das möchten Sie gar nicht. Sie kümmern sich hier nur um Ihre eigenen Leute.
Jetzt zu Ihrer vermeintlichen Lösung. Sie wollen es durch noch mehr Zuwanderung lösen. Jetzt lasse ich einfach einmal Zahlen sprechen. Das kann jeder für sich bewerten. Seit dem Jahr 2015 kamen, wie wir alle wissen, Millionen Menschen in dieses Land. Das war Ihre Zuwanderung. Wir haben 11,8 Millionen nichtdeutsche Staatsbürger in Deutschland - 11,8 Millionen Ausländer! Wissen Sie, wie viele davon sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden? - 4,5 Millionen, nicht einmal die Hälfte.
Wir wissen ganz genau, wer das finanziert. Damit schließt sich auch der Kreis; beim letzten Mal haben wir über das Bürgergeld gesprochen. Ich habe festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher keine deutschen Staatsbürger sein werden. Wer finanziert die ganze Party? - Der deutsche Bürger und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was wollen Sie jetzt aber auf Bundesebene machen? - Es ist kein Zufall, dass die SPD-Fraktion heute diese Debatte beantragt hat; denn auf Bundesebene findet ja gerade der Ausverkauf unserer Staatsbürgerschaft statt, durch die SPD. Sie möchten jetzt welche Pläne für die Einbürgerung umsetzen? - Die deutsche Sprache ist keine Voraussetzung mehr für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein unfassbarer Skandal. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Das wissen wir alle. Dass Sie das abschaffen wollen, zeigt uns,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie haben meiner Rede nicht zugehört, Herr Siegmund! Ich weiß, es ist Ihnen auch egal! - Zuruf von der AfD: Zu- hören!)
dass es Ihnen nicht um die qualitative Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geht, sondern um Massenmigration. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Fünf Jahre reichen jetzt auch schon für die Einbürgerung. Kinder von Asylbewerbern, die sich fünf Jahre lang auf deutschem Boden aufgehalten haben, sind automatisch mit der Geburt deutschen Staatsbürger. In keinem Land dieser Welt werden Asyl und Einwanderung so was von zusammengemischt und wird die eigene Staatsbürgerschaft so mit Füßen getreten.
Es gibt keine Integrationsnachweise mehr, die erforderlich wären. Das öffnet auch die Tür für Analphabeten, weil es keine Prüfungen mehr gibt.
Es fragt niemand mehr bspw. nach Vielehen. Früher wurde gefragt, wie viele Ehen bestehen. Das wird jetzt komplett unter den Teppich gekehrt.
bürgerschaft in die Welt verschenken, natürlich auch um Zahlen wie die von vorhin zum Arbeitsmarkt, absolut zu verschleiern, weil sie dann untergehen.
Was hier überhaupt keiner politisch diskutiert: Wissen Sie eigentlich, dass das auch ein Schlag ins Gesicht der Migranten ist, die sich hier über Jahre und Jahrzehnte
angepasst haben, die unsere Sprache gelernt haben, die unsere Werte schätzen, die unsere Kultur schätzen und angenommen haben, die unsere Rechte schätzen, die mit anpacken, die arbeiten gehen, und die jetzt aufwachen und sagen: Was ist denn jetzt, ich habe mich jahrelang auf diesen schweren Test vorbereitet? Sie verschenken die Staatsbürgerschaft jetzt in die Welt. Wissen Sie, wo diese Leute landen? Wissen Sie, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund uns als AfD gerade anschreiben
und sagen, dass es in Deutschland nur noch eine einzige Kraft gibt, die für deutsche Werte eintritt, für die sie eines Tages vor 20 oder 30 Jahren nach Deutschland gekommen sind? Die landen jetzt bei uns und erkennen uns als Alternative an. Das ist Faktenlage. Diese Menschen verraten Sie auch mit Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte hier einmal meinen Kollegen Oliver Kirchner zitieren: Solange sich in diesem Land zwei Integrationshelfer um fünf Asylbewerber kümmern, aber zwei Altenpfleger auf 30 Patienten kommen, läuft hier richtig was schief in diesem Land. Das sind die ganzen Probleme,
Wir müssen auch noch etwas gegen die Überakademisierung tun. Sprechen Sie mit den Handwerkskollegen. Jeder möchte irgendetwas studieren in diesem Land. Völliger Blödsinn! Eine vernünftige Berufsausbildung ist auch ehrenwert und muss auch wieder wertschätzend in dieser Gesellschaft vermittelt werden, schon in den Schulen.