Protocol of the Session on December 14, 2022

Organisationen zusammenfindet, sollten wir mit Interesse und aktiv begleiten.

Ich bitte um die Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag in den BEM. - Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)

Danke für die Einbringung.

Abstimmung

BEM - da fehlt die Kultur. Also eine Überweisung in den BEM und K.

(Tobias Rausch, AfD: Das gibt es nicht! - Guido Kosmehl, FDP: Herr Präsident, die Ausschüsse haben drei Buchstaben!)

- Ja, das ist völlig klar. Ich wollte meine Kultur an der Stelle noch einmal ins Spiel bringen. Also ein Überweisungsantrag an den BEM liegt vor. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle. Damit haben wir es geschafft und der Tagesordnungspunkt 21 ist erledigt.

Schlussbemerkungen

Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr.

Unmittelbar im Anschluss und ohne große Zeitverzögerung setzen die Mitglieder des Rechtsausschusses ihre Sitzung in Raum B0 05 fort.

Allen anderen wünsche ich eine gute Weihnachtsfeier bzw. einen guten Nachhauseweg, einen guten Abend, eine ordentliche Weiterarbeit in den Büros oder was auch immer Sie tun.

Schluss: 19:17 Uhr.

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Herausgegeben vom Landtag von Sachsen-Anhalt

Eigenverlag

Erscheint nach Bedarf