Zweitens. Auch alle anderen Institutionen wissen, was für Fachkräfte sie zur Verfügung haben und wie die Altersstruktur ist. Sie haben die gleiche Vorsorge versäumt. Das heißt, es ist tatsächlich auch im Lehrerberuf bzw. im Lehrerbereich ein demografisches Problem.
Es ist doch nicht so, dass Deutschland insgesamt zu wenige Lehrkräfte ausgebildet hat, sondern es waren erst zu viele Lehrkräfte vorhanden. Welches Land oder - gehen wir vielleicht einmal weg vom öffentlichen Dienst - welches Unternehmen stellt denn zusätzlich Fachkräfte ein, wenn es im Augenblick aus- reichend Fachkräfte hat, nur weil sie in zehn Jahren mehr brauchen? Das macht doch keiner. Das ist doch auch ein finanzielles Problem.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Aber dieser Schweinezyklus ist doch schon lange be- kannt! Man muss antizyklisch handeln!)
Das ist natürlich eine Frage, die man aus Ihrer Sicht sicherlich nur unzureichend beantworten kann. Aber es geht praktisch eigentlich nicht.
Na ja, das war doch erst zu der ersten Frage. - Die zweite Frage betraf Thüringen. Ich habe dargelegt, meine Unterrichtsversorgung liegt bei 93,5 %. Thüringens Unterrichtsversorgung - Herr Holter hat in der letzten Woche eine Pressemitteilung herausgegeben - war anderthalb Prozentpunkte schlechter als bei uns. Das ist also ein prozentualer Vergleich.
Damit weiß man: Wenn sie in Thüringen noch unter 93,5 % liegen, also, bei 92 %, dann sind sie offensichtlich schlechter versorgt als wir.
(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! - Zuruf: Richtig! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie wissen doch, dass das nicht so ist! Das hängt doch von den Zuweisungen ab!)
Das ist ein gutes rechnerisches Beispiel. Dabei geht es nicht um die Anzahl der Lehrer, die eingestellt worden sind, sondern um die Lehrer, die vor der Klasse stehen.
Es gibt jetzt keinen Dialog, auch wenn die Fraktion DIE LINKE diese Aktuelle Debatte angeregt hat. - Es gibt jetzt noch eine Frage von Herrn Loth.
Sehr geehrte Frau Feußner, der demografische Wandel ist Ihnen sicherlich bekannt. Wir haben lange darüber gesprochen. Ist Ihnen auch bekannt, dass z. B. an der Grundschule in Raguhn in fünf Jahren 80 % der Lehrer in Rente gehen werden und bisher kein Nachwuchs zu sehen ist? Fünf Jahre sind nicht viel. Die Studenten, die heute anfangen, sind in fünf Jahren vielleicht gerade einmal so weit, dass sie loslegen können.
Herr Loth, ich versuche, es kurz zu machen. Wir haben doch die Anzahl der Lehramtsstudierenden stetig erhöht. Wir haben früher 600 gehabt, dann haben wir die Zahl auf 800 gesteigert, danach auf 1 000. Jetzt sind wir bei 1 200. In den nächsten Jahren kommen sozusagen auch einige auf den Arbeitsmarkt im Bereich Schule.
Mir ist schon bewusst, dass wir jetzt sozusagen die Babyboomer-Generation haben, die demnächst in Rente geht. Deshalb habe ich es immer wieder angesprochen: Wir haben ein demografisches Problem. Es gibt viele Menschen, die derzeit noch im System sind und dann in Rente gehen. In den nächsten zehn Jahren wird es eine Riesenherausforderung für alle Bereiche in Deutschland und Europa geben. Das kann ich hier prophezeien. Das wissen andere Demoskopen auch.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Als zweite Rednerin in der Debatte folgt Frau Dr. Pähle für die SPD-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die unbestreitbaren Fakten zum Zustand der Schulen in unserem Land liegen auf dem Tisch. Frau Ministerin hat sie gerade noch einmal ausgeführt. Es gibt eine historisch niedrige Unterrichtsversorgung von 93,5 %; an einzelnen Schulen liegt sie weit darunter.
Bei den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen beträgt sie nur 88 %. Auch das Gymnasium ist von diesem Problem nicht mehr verschont. 800 Lehrkräfte und pädagogische Kräfte fehlen. Knapp 7 000 Kinder mehr sind in den Schulen,
davon 5 700 Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Die Quote von Schulabbrechern ist weiterhin hoch.
Alarmierende Ergebnisse des jüngsten IQB-Bildungstrends zeigen auf, dass eine zunehmende Anzahl von Schülerinnen und Schülern in der Grundschule nicht einmal die Mindeststandards in Deutsch und in Mathematik erreicht, wenngleich man hierbei sicherlich den Coronaeffekt nicht außer Acht lassen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das beunruhigt nicht nur mich als Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, sondern viele andere Familien, viele Ausbildungsbetriebe und Hochschulen.
Die Magdeburger Erklärung, die uns in diesen Tagen erreicht hat, reiht sich ein in eine Kette von Briefen, mit denen insbesondere Elternvertretungen ihre Sorge ausdrücken. Um es klar zu sagen: Wenn es so weitergeht, dann steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel, wenn es denn so weitergeht.
Eine weitere Verschlechterung können wir uns nicht länger leisten. Wir müssen in den nächsten Monaten einige Bremsen lösen, um wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Frau Ministerin hat gerade gesagt: Wir müssen jeden Stein umdrehen. Das ist richtig.
Auch meine Fraktion hat in den letzten Jahren oft Vorschläge unterbreitet und Lösungen aufgezeigt. An der Umsetzung einiger Vorschläge mangelt es jedoch leider noch immer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich in der Zeitung von der Ankündigung des Herrn Ministerpräsidenten las, er wolle im Januar einen Bildungsgipfel einberufen, hatte ich tatsächlich ein kleines Déjà-vu. Ich fühlte
mich an den einseitig ausgerufenen Schul- frieden im Frühjahr 2021 erinnert. Ehrlich gesagt: Einen weiteren Bildungsgipfel dieser Art brauchen wir nicht, wenn er nicht zu konkreten Handlungen führt.
Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem, auch nicht unter den Bildungspolitikern. Ministerpräsident Haseloff hat unsere Unterstützung, wenn es um die Umsetzung konkreter Maßnahmen geht, z. B. flexible Personalbudgets.
Wenn Stellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden können, dann muss es möglich sein, aus dem Budget des Bildungsministeriums andere Kräfte wie pädagogische Mitarbeiterinnen oder Schulverwaltungsassistenten einzustellen.
Jede weitere besetzte Stelle hilft den Schulen. Wenn ein Bildungsgipfel dazu führt, dass das Finanzministerium seine Haltung überdenkt, dann wäre das ein Fortschritt. Das wäre zu begrüßen.
Zu den Seiteneinsteigern. Unter den derzeitigen Neueinstellungen sind fast ein Drittel Seiteneinsteiger. Um sie aufgrund der Belastung nicht wieder zu verlieren, braucht es Verbesserungen bei der Betreuung und der Weiterbildung. Darüber werden wir morgen hier auch noch miteinander sprechen.
Zum Schulbudget. Die Schulen brauchen ein eigenes Budget und mehr Freiheiten. Wenn Engpässe vor Ort drohen, dann sollen sie zu-
künftig eigenständiger und vor allem selbst- ständiger handeln können, um Personal und Angebote einzukaufen.
Ja, ich schaue darauf. - Mir geht es jetzt um den Diskussionsbedarf in einer Fraktion. Wenn man eine kurze Abstimmung vornimmt, dann ist das das eine. Aber wenn man intensiv Themen diskutiert, dann bitte ich doch darum, das außerhalb des Plenarsaals zu erledigen. Vielen Dank. - Frau Dr. Pähle bitte.
Dass dieses Budget auf einzelne Schularten beschränkt ist und z. B. für Gymnasien nicht zur Verfügung steht, ist nicht nachvollziehbar. Wir hatten erst kürzlich den Fall des Gymnasiums in Weferlingen. Auch dort kann und würde ein Schulbudget helfen. Wenn wir diesen Schritt wagen, wofür ich sehr bin, dann sollten wir das für alle Schulformen tun.
Zur Schulsozialarbeit. Auch das ist Bestandteil der Magdeburger Erklärung. Vor wenigen Monaten ist es uns innerhalb der Koalition
gelungen, 14 Stellen mehr im Land zu schaffen. Lassen Sie uns über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land sprechen. Die SPD unterstützt ein eigenes Landesprogramm, um hier mehr auf den Weg zu bringen.
In der Magdeburger Erklärung heißt es: Wettbewerbsnachteile gegenüber benachbarten Bundesländern sollen ausgeglichen werden. Ja - ich komme zu der vorliegenden Beschlussempfehlung -, diese Forderung ist Rückenwind für unsere Forderung, Grundschullehrkräfte nach E 13 bzw. A 13 zu bezahlen. Dennoch werden wir die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses heute mittragen. Ich sage aber ganz deutlich: Wir werden diesen Punkt innerhalb der Haushaltsberatungen wieder aufgreifen und miteinander darüber diskutieren.