Protocol of the Session on December 14, 2022

Sie leisten nämlich eine großartige Arbeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Frau Feußner, es gibt drei Nachfragen.

Ja, meine Rede ist gleich zu Ende.

Es ist ja möglich, manches auch bei der Beantwortung der Fragen noch darzulegen.

Okay. Dann versuche ich, mich bei den letzten Sätzen noch sehr kurz zu halten. - Ich will an der Stelle nur noch, weil wir gerade beim Lehramtsstudium waren, auf Folgendes eingehen: Also, wir haben zum Teil Abbrecherquoten bis zu 50 %. Auch hierbei müssen die Universitäten eine höhere Anstrengung unternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren mit Ihrer Unterstützung Geld in die Hand genommen und viel dafür getan, um die hohen Altersabgänge zu kompensieren, um Lehrer und Lehrerinnen auszubilden und in Sachsen-Anhalt zu halten.

Es braucht weiterhin große Anstrengungen, um in allen Regionen und in allen Schularten den Unterricht abzudecken. Über die Frage, welche Maßnahmen zusätzlich wirklich zielführend sind, müssen wir intensiv hier im Hohen Haus diskutieren. Der Lehrkräftemangel - das will ich an der Stelle noch einmal ausdrücklich sagen -, ist mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Fest steht, das können wir nur alle gemeinsam schaffen. Und diese Gemeinsamkeit - das ist die klare Botschaft unseres Ministerpräsidenten - kann mit einem Bildungsgipfel erzeugt werden. Deshalb wird er durchgeführt. Ich würde mich freuen, wenn sich meine Ressortkollegen für Finanzen, für Wissenschaft und für Soziales hier rege beteiligen würden und wir uns alle an einen Tisch setzen.

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)

So kann der Bildung der Status zukommen, der ihr nach unserer Verfassung und nach dem Grundgesetz auch wirklich zukommen muss und sollte. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Es gibt drei Nachfragen, von Herrn Lippmann, von Herrn Gallert und von Herrn Loth. - Herr Lippmann, bitte.

Liebe Ministerin Feußner, Sie haben sicherlich bemerkt, dass wir mit unseren Reden doch ziemlich aneinander vorbei gesprochen haben, weil sich mein Debattenbeitrag gar nicht an Sie und an Ihr Haus gerichtet hatte, sondern an den Ministerpräsidenten und an den Finanzminister.

Das habe ich wohl bemerkt, ja.

Von der Seite her war es auch ein bisschen undankbar, dass Sie jetzt hier an das Pult mussten.

(Guido Kosmehl, FDP: Was will er? Da steht die Ministerin!)

Ich will Sie aber drei kurze Dinge fragen. Erstens. Wie beurteilen Sie denn aus Ihrer heutigen Sicht die Schließung der Lehrerausbildung in Magdeburg und vor allem das sture Festhalten daran? Die Restriktionen, also die Nichtbeförderung - -

Hier Lippmann, diese lange Rede von Frau Feußner muss nicht dazu führen, dass wir jetzt genauso lange Nachfragen stellen.

Nein.

Und vor allem, wenn Sie schon drei Fragen ankündigen.

Ich wäre schon fast fertig.

(Lachen - Unruhe bei der LINKEN)

Wie beurteilen Sie die Aktion Ihres Vorgängers im Amt im Jahr 2016, die 200 Sprachlehrkräfte, die wir damals hatten, aus dem Dienst zu entlassen? Und die letzte Frage: Welche Erwartungen haben Sie denn an den Schulgipfel?

(Daniel Wald, AfD: An den Schulgipfel?)

Ich fange mal mit dem Letzteren an. Die Erwartungen an den Schulgipfel habe ich, glaube ich, in meinem Redebeitrag deutlich dargelegt. Darüber können wir uns dann sicherlich auch noch einmal im Bildungsausschuss oder an anderer Stelle unterhalten. Ansonsten müsste ich jetzt hier tatsächlich sehr lange reden, weil die Erwartungen sehr groß bzw. sehr umfangreich sind. So will ich es mal aus- drücken.

Darüber hinaus haben Sie die Sprachlehrkräfte angesprochen. Wir haben lediglich überprüft, ob die überhaupt für den Schuldienst befähigt sind. Und wir haben eine Vielzahl von denen, die die Fähigkeit nachgewiesen haben bzw. die Voraussetzungen nachgewiesen haben, unbefristet eingestellt. Das ist so. Darüber können wir uns gern auch noch ein-

mal unterhalten. Ich kann Ihnen das auch darlegen.

Und die erste Frage war?

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Die Lehrer- ausbildung und die Schließung in Magde- burg? - Frank Bommersbach, CDU: Aber das sind doch jetzt Fragen, die hatten wir schon!)

Also, ich bin da sehr intensiv mit meinem Kollegen Herrn Willingmann im Gespräch, der jetzt gerade nicht anwesend ist.

(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Doch!)

Wo ist er? - Ach, da hinten, Entschuldigung. - Und wir machen uns auch beide sehr viele Gedanken darüber, wie wir da an der Stelle vielleicht das eine oder andere noch regeln können.

Aber bei einer Anzahl von - wie hoch war sie im letzten Jahr? - 5 600 Abiturienten im Land Sachsen-Anhalt ist uns allen doch eines bewusst: Wir haben jetzt 1 200 Lehramtsstudienplätze. Machen wir uns nichts vor: Allein so viele Personen sollen sozusagen Lehramt studieren? - Das ist eine solche Herausforderung auch für unsere Schülerinnen und Schüler. Sie ist kaum lösbar.

Wir haben - das habe ich am Anfang gesagt - auch einen Mangel in anderen Bereichen. Jeder zieht an der Tischdecke. Jeder braucht Fachkräfte, auch im akademischen Bereich. Das heißt, die Studierenden würden sich wahrscheinlich anders verteilen, die Abiturienten aus dem Norden würden vielleicht wieder ein bisschen mehr durch Magdeburg abgegriffen. Aber ob das wirklich hilft, mehr Lehramtsstudierende zu gewinnen, das werden wir sehen bzw. müsste man überprüfen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Jetzt kommt Herr Gallert.

Frau Feußner, eine kurze Vorbemerkung. Die Demografie können wir jetzt sozusagen als Entschuldigung für alles heranziehen. Spätestens bei der Lehrerversorgung an den Schulen in Sachsen-Anhalt wird das schwer. Denn - ich habe heute auch schon darauf hingewiesen - wenn wir eine vernünftige demografische Zusammensetzung in unserer Bevölkerung hätten, dann bräuchten wir etwa doppelt so viele Lehrer, wie wir jetzt in der Schule zur Verfügung haben. Denn dann hätten wir etwa doppelt so viele Kinder in der Schule. Die Demografie ist an vielem schuld, aber an dem Lehrermangel ist sie im Augenblick nicht schuld.

(Zuruf von Christian Hecht, AfD)

Darauf sei nur kurz hingewiesen. Ich habe aber eine Frage. Sie haben ausdrücklich gesagt, die Situation in Thüringen sei viel schlechter. Ich habe nachgeschaut: Die Bevölkerungszahl in Thüringen liegt leicht über der in Sachsen-Anhalt.

(Guido Kosmehl, FDP: Nee!)

In Thüringen gab es allein im letzten Schuljahr 1 550 Neueinstellungen. Das liegt deutlich über dem, was Sachsen-Anhalt realisiert hat. Jetzt frage ich Sie: Können wir wirklich einmal einen realistischen Vergleich bekommen - wahrscheinlich das Verhältnis von Vollzeitäquivalenten zu Schülern - zwischen Sachsen-Anhalt,

Thüringen und Brandenburg? Vielleicht gibt es den schon. Das sind drei Länder mit ähnlichen Bevölkerungszahlen und ähnlichen Bedingungen. Mich würde echt einmal interessieren, wie das aussieht. Denn die Aussagen und die Informationen gehen offensichtlich sehr, sehr unterschiedliche Wege. Zu wenig wird es überall sein; das weiß ich.

So, jetzt ist die Frage, glaube ich, klar geworden.

Ja? Meinen Sie, Frau Keding? - Gut. Okay.

Ja. Sie haben noch eine ausführliche Vorbemerkung gemacht.

(Christian Hecht, AfD: Ich will Tillschneider hören!)

Frau Feußner, bitte.

Ich weiß, Herr Gallert, worauf Sie hinauswollen. Erstens. Man kann natürlich Vorberechnungen anstellen und sagen: Man hat so und so viele Schüler im System und benötigt so und so viele Lehrer. Das wird ja auch getan. Aber wir wissen selbst, dass die demografischen Voraussagen bzw. unsere regionalisierten Bevölkerungsprognosen nicht immer zu 100 % zutreffen, weil zwischendurch das eine oder andere geschieht. Im Jahr 2015 gab es eine Migrationswelle. Jetzt haben wir die

Ukrainesituation usw. Die Tatbestände ändern sich auch immer und werden sozusagen über eine solche Prognose hinaus nicht erfasst.

Zweitens. Auch alle anderen Institutionen wissen, was für Fachkräfte sie zur Verfügung haben und wie die Altersstruktur ist. Sie haben die gleiche Vorsorge versäumt. Das heißt, es ist tatsächlich auch im Lehrerberuf bzw. im Lehrerbereich ein demografisches Problem.