Herr Kollege Hövelmann, ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich die Protestform nicht für abschließend überzeugend halte. Trotzdem sind das Wesen des zivilen Ungehorsams der Regelbruch und das Einstehen für etwaige Konsequenzen. Ich nehme wahr, dass dort niemand wegrennt, sondern dass sich die betreffenden Personen anschließend der Strafverfolgung stellen.
Insofern ist neben der Gewaltfreiheit sozusagen genau das ein zentraler Inhalt von zivilem Ungehorsam.
Vielleicht einmal ein paar Informationen der anderen Art. Sie haben hier ein Klimaszenario entworfen, danach müssten wir uns alle heute Abend aufhängen, weil das Leben sowieso bald zu Ende ist.
In der Geschichte der Erde hat es schon immer Klimaveränderungen gegeben. Das ist ein unumstößlicher Fakt.
- Bitte einfach zuhören. - Dabei hat es schon wesentlich höhere CO2-Konzentrationen gegeben, als wir sie jetzt zu verzeichnen haben, bei wesentlich geringeren Temperaturen. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn wir das alles außer Acht lassen, dann müssen wir sagen: Wir investieren jedes Jahr 50 Milliarden € von unserem sauer verdienten Geld wofür? Welche Erfolge können wir denn damit vorweisen? Was haben wir denn bisher damit erreicht? - Nichts. Demzufolge ist das nicht die letzte Generation, sondern die dümmste. - Danke.
(Christian Hecht, AfD: Weil Sie die nicht ver- stehen - Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist doch alles naseweis! Schwerkraft? Hallo? - Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Sie da Nachholbedarf haben, dann empfehle ich Ihnen: Gehen Sie zum Studienkreis, zur Schülerhilfe, vielleicht auch in den Volkshochschulkurs, und lassen Sie sich an der Stelle weiterhelfen. - Herzlichen Dank.
Vorbereitung auf die Debatte auch das eine oder andere aus der Vergangenheit herausgesucht. Dabei bin ich auf ein Wort gestoßen: Ikonoklasten. Einer, der schon geredet hat, wird mit dem Wort hundertprozentig etwas anfangen können; denn das ist ein Wort aus dem Altgriechischen. Es wurde schon im Jahr 1522 von Luther übersetzt. Ikonoklasmus ist der Bildersturm. Die Bilderstürmer - das hat Herr Kosmehl hier schon vorgetragen - finden wir heute wieder in den Gruppen, die sich auf der Erde oder eben an Kunstwerken festkleben.
Wenn man sich das so anschaut, dann sieht man: Geschichte wiederholt sich. Man kann das aus verschiedenen Blickwinkeln beurteilen. Eine große Zeitung hat dazu geschrieben: Wer Bilder beschädigt und sich auf Straßen klebt, der handelt zutiefst asozial. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man dann noch weiß, dass es eine Stiftung gibt, die weltweit die Widerstandsbewegungen, die es in diesem Bereich gibt, finanziert, und dass Aktivisten selbst sagen, dass sie das Geld, das sie bekommen, um sich an Bildern oder auf der Straße festzukleben, gewissermaßen als Gehalt verstehen und auch davon leben, dann ist das schon eine komische Art und Weise des Protestes, die wir in ganz Deutschland und mittlerweile in der ganzen Welt erleben müssen.
86 % der Deutschen lehnen diese Aktionen, sich an Straßen oder an Kunstwerken festzukleben, ab. Darüber berichtete der „Spiegel“ am 12. Dezember 2022. Wir wissen, dass wir - des-
wegen kann man die Hysterie derjenigen kaum verstehen - in Deutschland mit all dem, was wir schon machen, am Ende nur 2 % des Weltklimas beeinflussen können. 2 %!
Die Hysterie, die dort vorgetragen wird, dass morgen die Welt untergeht und dass die jungen Leute nicht mehr ein noch aus wissen und sich deshalb auf der Straße festkleben, ist für den einen oder anderen schon schwer hinzunehmen.
Wenn man dann erlebt, dass in Berlin schon 18-mal Rettungswagen nicht durchkamen, wenn sie zu einem Unfall wollten, und wenn man am Ende an den einen schweren Fall denkt, bei dem die Radfahrerin unter einem Lkw lag und dann auch verstorben ist, dann muss ich sagen: Der Kanzler hat nicht ohne Grund gemahnt, dass politische Kundgebungen eben nicht zur Gefährdung anderer führen dürfen. - Frau Pähle, das hat Herr Scholz gesagt. Das kann man natürlich nur unterstreichen.
78 % der Deutschen sind für härtere Strafen. Das kann man sicherlich auch verstehen. Denn wie gesagt, echter Klimaschutz wäre es wahrscheinlich, wenn man das Peking erklären würde, statt tagein tagaus in Deutschland sämtliche Autofahrer zu verärgern,
die morgens pünktlich aufstehen und zur Arbeit fahren, um am Ende das zu erwirtschaften, wovon wir alle in unserem Sozialstaat leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hilft auch niemandem, den Prozess zu instrumentalisieren und ihn rein populistisch zu bewerten. Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe für uns alle. Was mit friedlichen Demos begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung nun leider radikalisiert. Es gibt aggressiven Protest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es schon gesagt: Wer Leib und Leben von Menschen gefährdet, indem er Rettungskräfte behindert, der schadet dem Ziel und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz, den wir alle wollen.
Wir wollen natürlich einen Klimaschutz, der mit Augenmaß umgesetzt wird, der am Ende auch bezahlbar ist von den Menschen, die in unserem Land leben. Denn wenn der Klimaschutz nicht mehr bezahlbar ist, dann verlieren wir jegliche Grundlage für eine seriöse und nachhaltige Klimapolitik. Und das kann, denke ich, nicht unser Ziel sein.
Ziviler Ungehorsam darf nicht in Straftaten münden. Von daher muss man den Begriff Aktivisten, glaube ich, auch überdenken. Man muss sich nicht wundern, wenn es andere gibt, die diese Aktivisten als Chaoten bezeichnen.
Wir haben in unserem Land klare Regeln. Wir haben eine Verfassung. Wir haben die Gewaltenteilung. Der Rechtsstaat sollte Antworten finden, um Straftaten, die hier begangen werden, entgegenzutreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz aktuell sehen wir - das haben auch die Vorredner schon berichtet -, dass es nun schon
Durchsuchungen in verschiedensten Bundesländern gegeben hat, in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, von der Staatsanwaltschaft in Neuruppin angeordnet. Es gab Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wenn dann die Aktivistin, die selbst ernannte Aktivistin Luisa Neubauer eben diese Durchsuchungen als grenzenlos unverhältnismäßig und absurd bezeichnet,
dann muss man sich schon fragen, wie die Frontfrau von „Fridays for Future“ es mit unserem Rechtsstaat hält, meine sehr verehrten Damen und Herren.