- Ja. Was hat man mit Trump gemacht? - Man hat versucht, ihn medientechnisch zu verbrennen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen eines: Ich bin glücklich gewesen, dass Trump der Einzige war, der dort den Mund aufgekriegt hat. Ich habe es mir eigentlich von
allen Staatschefs dieser Welt gewünscht, aber leider ist es nicht passiert. Die lassen sich von einer 16-Jährigen erklären, wie sie ihre Länder zu führen haben. Das ist eine absolute Katastrophe. Die hat eine hinter die Ohren verdient und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo gibt‘s denn so was!
So hat man sich selbst herangezüchtet, womit man jetzt umgehen muss, was alle Menschen in diesem Land jetzt ertragen müssen: von wohlstandsverwöhnten Rotzgören blockierte Straßen Hand in Hand mit Extremisten, Schulter an Schulter mit Antikapitalisten und Kommunisten. Jetzt versucht man, uns in Deutschland zu erpressen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich lasse mir nicht vorschreiben, wo und wann ich wohin fahre, was ich esse, wann und wo ich Urlaub mache und wie ich zu leben habe, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine Wähler machen das auch nicht und 86 % der Deutschen machen das laut einer Umfrage auch nicht. Darum sage ich Ihnen deutlich: Wir müssen jetzt endlich klare Kante zeigen gegen diese Klimaextremisten.
Man verhandelt nun einmal einfach nicht mit Erpressern oder Extremisten. Das sollte kein Staat tun. Das weiß auch jeder. Deshalb wundert es mich, dass die Bundesregierung noch so schlau ist, dass sie sogar 176 000 € nicht überprüften Organisationen gibt, die damit direkt in den Climate-Emergency-Fonds fließen, aus dem dann wiederum solche Klimaextremisten direkt finanziert werden, aus dem dann diese Geldstrafen bezahlt werden, die sie von Gerichten auferlegt bekommen. Dieser Fonds macht es dazu auch noch möglich, dass wir
mittlerweile Berufsklimaextremisten haben, die durch das Land reisen und sich in verschiedenen Städten festkleben. Sie werden aus solchen Fonds bezahlt. Hierzu muss ich deutlich sagen, die Bundesregierung macht sich an der Stelle mitschuldig.
Ich bin der festen Überzeugung - der festen Überzeugung! -, wenn es so weitergeht, dann werden wir demnächst Terrorzellen haben, die mit der RAF gleichzusetzen sind, diesmal mit anderem Hintergrund, diesmal mit Klimahintergrund, was aber eigentlich auch bloß dazu dienen soll, sozialistische und kommunistische Gedanken umzusetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das wollen wir in Deutschland verhindern. Darum führen wir heute diese Debatte.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Rettungskräfte blockiert und so dafür Sorge trägt, dass Einsatzkräfte nicht zu ihrem Einsatzort vordringen können, wenn es darum geht, Schwerverletzte zu behandeln, wobei es - das weiß jeder - bei Schwerverletzten um Minuten geht, damit sie überleben, wer die Feuerwehr blockiert, damit sie Brände nicht löschen kann, wer dazu übergegangen ist, Flughäfen zu blockieren, der ist kein Aktivist, der ist auch kein Extremist, sondern der befindet sich am Rande zum Terrorismus. Das muss man auch so klar und deutlich benennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sehen nicht nur wir so, sondern seit gestern ist ja klar, dass der Bundesstaatsanwalt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Neuruppin! Sie müssen einmal ein bisschen genauer recher- chieren! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Neu- ruppin!)
- Ja, es hat gestern bundesweite Razzien gegeben, weil man diesen Klimaextremisten, also der „Letzten Generation“ mit ihrer letzten Generation, vorwirft, dass sie terroristische Akte mit der Unterbrechung der Ölzufuhr von PCK Schwedt begangen haben. Also, ihnen wird vorgeworfen, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann ist es für mich wirklich fraglich, wie sich Frau Lüddemann von den GRÜNEN hinstellen und sagen kann - ich zitiere -: „Es treibt mich um, dass diese Leute in uns offenbar keine Partner sehen.“ - Ja, wollen Sie solche Leute tatsächlich als Partner haben? Ist das Ihre Meinung? Also, das ist ja eine Katastrophe. Dann geht es weiter. Dann sagen Sie auf Ihrem Parteitag noch: „Wir müssen gucken, ob unsere Programmatik radikal genug ist.“ Dabei kriege ich wirklich Angst.
weil Sie die wirklichen Extremisten in diesem Hohen Haus sind. Ich hoffe, dass später keiner sagt, er hat es nicht gewusst.
Ich stelle mir natürlich die Frage, wie sich ein Herr Haldenwang vom Bundesverfassungsschutz hinstellen und sagen kann - ich zitiere -, die Aktivisten begingen Straftaten, „aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“. Weiter sagt er dann:
„Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt.“
Also, auf Deutsch gesagt, auf der einen Seite räumt er selber ein, dass diese Kräfte nicht demokratisch sind, weil sie einer demokratischen Mehrheit im Land ihren Willen aufdrücken wollen, aber auf der anderen Seite sagt er, die müssen nicht beobachtet werden. Es finden aber deutschlandweit Razzien statt. Ich stelle mir natürlich die Frage: Was ist das für ein Verfassungsschutz? Ich sage Ihnen eines: Der Haldenwang macht damit nichts anderes; es ist eine Unverschämtheit; es ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes.
Wenn der Verfassungsschutz wirklich so agiert, dann brauchen wir ihn auch nicht mehr. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war bis vor Kurzem noch nicht dafür, aber dann können wir ihn wirklich auflösen und abschaffen; denn einen solchen Verfassungsschutz, der politisch so instrumentalisiert ist, braucht kein Mensch. Das muss man wirklich so sagen.
Leider bin ich am Ende meiner Redezeit. Ich möchte Ihnen noch kurz sagen, wir müssen handeln. Wir müssen die Lage unbedingt ernst nehmen. Wir müssen hart durchgreifen, um Schlimmeres zu verhindern, damit wir es hier nicht in den nächsten Jahren mit Klimaterroristen zu tun haben, die härtere Maßnahmen durchführen als diejenigen, die bisher schon stattgefunden haben: Aktionen auf Fabriken, Aktionen auf - -
denn jetzt sind Sie schon deutlich - Sie haben es selber gesagt - über Ihrer Redezeit. Danke, Sie sind am Ende angekommen.
Dann können wir jetzt weiter voranschreiten, und zwar spricht für die Landesregierung die Innenministerin Frau Zieschang. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit Beginn des Jahres 2022 führt die Gruppierung „Letzte Generation“ ihre Proteste bundesweit auf verschiedene Art und Weise durch, um eine möglichst hohe Aufmerksamkeit in Medien und Gesellschaft zu erzeugen und so ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zu den bisher bekannt gewordenen Protestformen zählen insbesondere Straßenblockaden, Blockaden des Flug- und Seeverkehrs, Manipulationen der Öl- und Gasinfrastruktur, sogenannte Störaktionen bei Sportveranstaltungen, sogenannte Störaktionen an Ausstellungsstücken in Museen, sogenannte Aktionen in und vor Ministeriums- und Regierungsgebäuden sowie Parteibüros, Besetzungen von Schilderbrücken und Herabbremsen fließenden Verkehrs auf Autobahnen oder Hungerstreiks.
Um es gleich zu Beginn unmissverständlich klarzustellen: Die Landesregierung verurteilt die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele.
Das gilt für Blockaden von Autobahnen genauso wie für die Störung des Flug- und Bahnverkehrs oder für andere strafbare Aktionen. Nicht hinnehmbar ist es insbesondere, wenn durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsstaus Rettungskräfte behindert und in der Folge die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet werden.