Auch hierzu gibt es wieder eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Bitte, Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Intel wird oft als positives Beispiel angebracht. Bitte vergessen Sie nicht: Bei Intel fließen Milliarden an Subventionen der EU. Das ist von den CEOs so auch ganz offen nach außen getragen worden, kolportiert worden. Sie wären ohne die Subventionen niemals nach Europa gekommen. Das dürfen Sie dabei nicht vergessen.
Rechnen Sie das einmal um auf den Arbeitsplatz. Nehmen Sie dann einmal die Subventionen und schauen Sie, wie teuer das am Ende war, gerade bei der hohen Produktivität. - Okay, sei es drum.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber sie investieren schon noch deutlich mehr eigenes Geld, als sie an Subventionen kriegen!)
Wir als AfD-Fraktion haben nichts gegen qualifizierte Zuwanderer. Das, wovor Sie sich aber wohl immer drücken, sind die verantwortungsethische und die gesinnungsethische Frage. Gesinnungsethisch kann man sich das immer sehr einfach machen und sagen: Kommt alle her, wir haben euch alle lieb! Ich lebe das in meiner eigenen Familie durchaus auch.
Aber volkswirtschaftlich müssen Sie doch am Ende sektorale Betrachtungen machen: Wer kommt insgesamt zu uns? Rechnet sich das so, wie wir das machen? Oder rechnet sich das nicht? Und Sie müssen doch zugeben: Auch für Sachsen-Anhalt rechnet sich das so, wie wir jetzt die Asyl- und die Einwanderungspolitik machen, unter dem Strich nicht.
Leider wird das immer wieder vermischt. Asyl und Einwanderung gehören strikt getrennt. Wir können keine Integration, wir können nicht abschieben und wir können auch nicht einbürgern. Es funktioniert überall nicht. Wir versagen hier auf allen Posten. Davor dürfen Sie sich nicht drücken. Volkswirtschaftlich müssen Sie sich immer die Frage stellen: Nützt es am Ende - ich denke, das wollen wir alle - oder schädigt es uns? Vor dieser Frage dürfen Sie sich nicht drücken. Entsprechend muss man dann auch eine Einwanderungs- und Asylpolitik machen, ganz rational.
Die Argumentation zu Intel habe ich nicht ganz verstanden. Subventionierung ist bei Ansiedlungen in der Wirtschaft jetzt nicht völlig ungewöhnlich. Das wäre nicht das erste Mal. Insgesamt müssen wir uns eben fragen: Ist diese Ansiedlung für uns wirtschaftlich sinnvoll? Es besteht zumindest in weiten Teilen dieses Hauses Einigkeit, dass das der Fall ist und dass uns das die Möglichkeit gibt, danach größere Dinge zu tun, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit damit zu steigern.
Das hat aber zur Folge, dass es internationaler wird und dass man dann eben auf bestimmte Dinge reagieren muss. Das ist dieses Beispiel mit dem Hauptbahnhof und der Frau mit Sari, das die Intel-Leute gebracht haben. Das ist kein Beispiel, das ich gebracht habe, sondern es waren tatsächlich die Intel-Leute, die in den Gesprächen im Magdeburger Stadtrat mit solchen Beispielen kamen.
Zur Frage der Zuwanderung. Na ja, Sie haben zum einen natürlich tatsächlich den Wunsch nach gezielter Zuwanderung in Mangelbereiche, die wir haben. Das ist der Fall. Und dann haben Sie den Bereich Asyl. Den würde ich eigentlich nicht dagegenstellen wollen; denn die Leute kommen ja mit einem Asylrecht und das wird dann eben geprüft.
Wenn sie jetzt aber hier sind, stellt sich doch die Frage: Ist es, wenn sie schon einmal hier sind, nicht sinnvoll, zu gucken, ob sie vielleicht in meine Wirtschaft passen?
Da wir gerade von hoher Qualifikation sprechen: Es wird immer so getan, als ob wir nur Raketenwissenschaftler und Hirnchirurgen suchen.
Das ist doch nicht der Fall. Es ist doch vielmehr so - das Beispiel brachte einmal eine Spedition -: Wir haben ganz, ganz viele Tätigkeiten, für die wir keine Superqualifikation brauchen. Gerade diese fehlen. Insofern ist es doch absolut logisch zu gucken, ob ich darunter nicht Leute habe, die das gern machen wollen würden und die das können. Das passiert tatsächlich.
Sehen Sie sich einmal die Quoten an. Wie ist es denn mit der Erwerbstätigkeit in der Bevölkerungsgruppe derer, die aus Asylländern kommen? - Die Quote ist deutlich gestiegen. Das hat sich seit 2015 verdreifacht, also nicht die absolute Zahl, sondern der prozentuale Anteil der Leute, die im Berufsleben stehen. Das steigt weiter an.
Ich finde es immer fies - das war vorhin bei einem Ihrer Redner - zu sagen, dass bei Ausländern die Erwerbstätigkeitsquote bei unter 50 % liegt, also bei 47 % oder so. Ja, die Zahl ist tatsächlich richtig. Aber das Verhältnis ist wichtig. Der Vergleich mit den Deutschen ist interessant: Bei diesen liegt die Erwerbstätigenquote bei knapp über 60 %, mit eher sinkender Tendenz aufgrund - -
Sie merken, die Zahlenvergleiche hinken stark. Man muss globaler darauf gucken. Das ist eine Chance. Ich leugne nicht die Probleme, aber das ist eine Chance, und die sollten wir nutzen.
Es gibt jetzt noch eine Reihe von Hinweisen, wie diese Mittagspause zu verbringen ist, die übrigens bis genau 14 Uhr dauern wird. Gestern habe ich schon etwas über den Petitionsausschuss gesagt, das wiederhole ich jetzt nicht. Außerdem gibt es jetzt die viel besprochene Sondersitzung des Rechtsausschusses im Raum B0 05. Wer darüber hinaus keine weiteren Verpflichtungen hat, der ist nun wiederum, wie der Herr Präsident heute Morgen schon sagte, herzlich eingeladen in den Innenhof zum Weihnachtsmusizieren, zum Glüh-ohne-Wein und zu Keksen. - Um 14 Uhr geht es weiter. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr wurden wichtige wirtschaftliche Weichen für die Zukunft Sachsen-Anhalts gestellt. Wir sind gemeinsam mit den Koalitionären der Regierung sehr dankbar dafür, dass wir diesen Weg so einschlagen können. Ich hoffe und bin davon überzeugt, dass es ein Fingerzeig für die Zukunft dieses Landes sein wird.
Nach der Bekanntgabe Mitte März 2022, dass der US-Chiphersteller Intel seine neue Gigafabrik bei Magdeburg baut, hat nun die FDP- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor wenigen Wochen verkündet, dass die Region Leuna-Bitterfeld mit dem Zentrum für Transformation in der Chemieindustrie ein bedeutendes Forschungszentrum bekommen wird.
Ich denke, das ist etwas ganz Großartiges, und ich möchte allen Beteiligten noch einmal Danke sagen, die dabei mitgewirkt haben, meine Damen und Herren.
Ziel des CTC, Center for the Transformation of Chemistry, ist es, eine neue Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, die stärker auf Recycling und nachwachsenden Rohstoffen basiert und weniger Abfall produziert. Dieses Wissen soll in die Industrie transferiert werden und dabei helfen, die Abhängigkeit von Energieträgern wie Kohle, Gas und Öl zu reduzieren. Das CTC soll sich bei Leuna III ansiedeln; 380 Millionen € sollen investiert werden. Dabei können viele neue Arbeitsplätze in vielen Firmen entstehen. Solche Projekte bringen oft Ausgründungen, Neuansiedlungen aus Universitäten mit sich sowie Erweiterungen bestehender Betriebe.
Wir als FDP freuen uns daher sehr, diese Forschungseinrichtung nach Sachsen-Anhalt zu bekommen. Dies ist aber nicht nur eine Freude für die FDP, nein, ganz Sachsen-Anhalt wird davon profitieren.
Man kann dies auch als einen zusätzlichen Hauptgewinn für das Land und das mittel- deutsche Chemiedreieck ansehen, geht es doch darum, die Chemiebranche fit für die Zukunft zu machen.
Sachsen-Anhalt ist das Kernland der ost- deutschen Chemieindustrie und ein Leuchtturm der Chemieindustrie für ganz Deutschland. Es werden dort jährlich fast 10 Milliarden € Umsatz erwirtschaftet. Wir sind das ost-
deutsche Bundesland mit der größten Dichte an Mitarbeitern in der Chemieindustrie. Ins- gesamt mehr als 23 000 Beschäftigte arbeiten hier. Wir hoffen, dass es in Zukunft noch mehr werden. Es sind vorrangig kleine und mittlere Unternehmen, die zu diesem Erfolg beitragen. Nur rund 10 % aller Chemieunternehmen gelten in Sachsen-Anhalt als Großunternehmen.
Aber die Chemieindustrie steht aktuell vor großen Herausforderungen - man braucht sich nur mit Herrn Dr. Günther von der Infraleuna zu unterhalten -, verursacht durch die Energiekrise und die hohen Strom- und Energiepreise. Diese Herausforderung gilt es zu lösen. Wir als FDP Sachsen-Anhalts stehen zu den Mitarbeitern in dieser Branche und wissen um die Bedeutsamkeit von bezahlbaren Rohstoffen und bezahlbarer Energie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Brückentechnologien sind deshalb für den Industriestandort Deutschland notwendig. Nur mit Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Rohstoff- und Energiepreisen lässt sich unser Wirtschaftsstandort sichern und insofern auch die Chemieindustrie, unser Chemiestandort.
Transformation braucht Zeit und eine klare praxisorientierte Strategie, die globale Zusammenhänge versteht. Genau dieses Verhältnis vermissen wir im Bundeswirtschaftsministerium; denn es wäre dringend geboten, langfristige Gaslieferverträge einzugehen, um langfristig die Lieferkapazitäten zu erhöhen und damit die Versorgungssicherheit zu garantieren und die Preise zu senken, meine Damen und Herren.
Die Laufzeit der Atomkraftwerke sollte zudem verlängert werden, um unserer Industrie in der Energiekrise und bei dem transformativen