Eine Entscheidung, die uns heute auch massiv auf die Füße fällt, wurde im Jahr 2014 getroffen. Damals haben Union und SPD, zuvorderst Minister Sigmar Gabriel, im Bund den Verkauf der Gasspeicher an Gazprom und russische Investoren einfach so durchgewunken. Das fällt uns jetzt allen auf die Füße und musste von Robert Habeck mühsam korrigiert werden.
Annalena Baerbock und Oliver Krischer haben damals im Bundestag extra nachgefragt, ob dadurch die Russland-Sanktionen aufgrund der Krim-Annexion unterlaufen würden. Das hat auch ein Gutachter im Auftrag des damaligen Bundeswirtschaftsministeriums bemängelt, aber es hat niemanden gekümmert. In der letzten Legislaturperiode wurden von der schwarzroten Koalition im Bund noch geringe Effizienzstandards bei Neubau und Sanierungen gefördert. Im Jahr 2021 wurden - für mich eine unvorstellbare Zahl - 282 TWh Gas in deutschen Haushalten verbraucht.
Man kann sich kaum vorstellen, wie unsere Welt aussehen würde, hätten wir uns von Anfang an auf Solarthermie, Fotovoltaik und Wärmepumpen konzentriert.
Aber Sie sind ja hier im Land aktuell nicht einmal bereit, die Landesbauordnung fitzumachen. Der Energieminister forderte zwar auf dem Energieministertreffen eine Solarpflicht für
Die Koalition agiert wie bei so ziemlich allen Themen, aber vorrangig im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes, nach dem Motto: „Wir sind mal ruhig, das wird Berlin schon richten.“ Im Klima- und Energiekonzept gibt es sogar ein eigenes Handlungsfeld „Gebäude“ mit Maßnahmenblättern zu nachhaltigen Siedlungsstrukturen, energetischer Gebäudesanierung, zum Einsatz besserer Gebäude sowie zu Wärme- und Kältetechnik. Aber an dieser Stelle verweigert sich das Finanzministerium und wir kommen nicht zu Potte. Statt- dessen verplempern wir wertvolle Zeit und Steuergelder in einer Kopie des KEK-Prozesses, mit einem Kongress, den niemand braucht. Im Gegenteil: Wir brauchen eine, wie ich eben erwähnte, Novelle zur Landesbauordnung und einen Landeshaushalt, der klimaschädliche Ausgaben kürzt und stattdessen die ökologische Transformation finanziert.
Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass es Lücken im Land gibt. Hierbei müssen wir auch nicht auf den Bund warten. Wir können z. B. schon jetzt ein Speicherförderprogramm auf den Weg bringen; denn diesbezüglich haben wir massive Lücken im Land. Ich kenne sehr viele Menschen, die sich vielleicht gerade einmal so die PV-Anlage leisten können, aber nicht mehr den dazugehörigen Speicher. Das wäre eine Landesaufgabe.
Meine Damen und Herren! Leistungsträger der Energieversorgung im Winter ist und wird in Zukunft die Windenergie sein.
Jedes Windrad, das wir zusätzlich ans Netz bekommen, ist eine große Hilfe. Der Flaschenhals sind hierbei die Genehmigungsverfahren. Gerade ist ein Referentenentwurf auf Bundesebene in Bearbeitung, um die Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Aber ein weiterer Teil des Flaschenhalses sind die Flächen. Dabei frage ich mich doch ernsthaft, warum die Landesregierung erst auf den Prozess des Landesentwicklungsplanes warten will, der - wenn überhaupt -, wenn wir Glück haben, noch in dieser Legislaturperiode kommt, und nicht sofort im Vorgriff darauf neue Flächen für Windenergieanlagen ausweist.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Dr. Falko Grube, SPD: Auf welcher Grund- lage denn? - Unruhe bei der CDU und bei der AfD)
In der aktuellen Energiepreiskrise kommen die bisherige einseitige fossile Ausrichtung der Energiepolitik und das Ausbremsen der erneuerbaren Energien in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung, aber auch das aktuelle Nichtagieren der hiesigen Landesregierung die Menschen teuer zu stehen.
Durch den Angriffskrieg Russlands steigen die Energiekosten für fossile Energien massiv und führen zu starken Belastungen und anhaltend hoher Inflation. Ich will es sehr deutlich sagen: Ich habe großes Verständnis für jeden Handwerker, für jede Bürgerin, für jeden Verein, für jeden Landwirt, der sich große Sorgen macht. Diese großen Sorgen mache auch ich mir. Das
ist eine nicht planbare, eine gewaltige Herausforderung, vor der wir aktuell stehen, und sie wird nur im Zusammenspiel aller Akteure zu bewältigen sein. Solidarität und die Konzentration auf das Notwendige sind das Gebot der Stunde.
Die Bundesregierung hat deshalb - dies wurde bereits ausgeführt - drei massive Rettungspakete auf den Weg gebracht, allein das letzte im Umfang von 200 Milliarden €.
Es wird darauf geachtet, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf der einen Seite entlastet werden, dass es aber auch Sparanreize gibt. Für gezielte Unterstützung darf auch die Schuldenbremse kein Hindernis sein. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage ist hier im Hohen Hause jederzeit möglich.
Diese Notlage ist aus meiner Sicht längst vorhanden. Deshalb beantragen wir GRÜNEN auch - das wird unter einem anderen TOP zu verhandeln sein - einen Landesrettungsschirm von 500 Millionen € in Ergänzung der Aktivitäten des Bundes.
Der noch auszuformulierende Vorschlag der Expertenkommission - der 20. Oktober ist dafür als nächstes Fixdatum bereits genannt worden - sieht vor, dass im Dezember eine unmittelbare Entlastung kommt. Ich begrüße sehr, dass von verschiedenen Akteuren auf der Bundesebene schon angekündigt wurde, dass man
sehr genau hinschaut, ob es ausreichend ist, oder ob diese, wie Frau Dr. Pähle sagte, massive Entlastung
(Markus Kurze, CDU: Sie kündigen nur an und es kommt kein Geld! Wir brauchen eine ge- sunde, nachhaltige Politik - nachhaltig und nicht ideologisch geprägt!)
von einem kompletten Abschlag auf zwei oder mehr Abschläge zu erhöhen ist. Das betrifft Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, und das ist gut, weil es unmittelbar ansetzt.
Danach folgt im Frühjahr eine Preisbremse bei Gas und Wärme; dies alles ist hier mehrfach ausführlich beschrieben worden. Es ist richtig, dass wir uns preislich auf stark subventionierte Grundkontingente und darüber hinausgehende Bedarfe, die preislich höher sind, um auch Sparanreize zu setzen, konzentrieren. Diese Entlastung - das ist, denke ich, allen bewusst - können die Folgen der aktuellen fossilen Energiepreiskrise nicht beseitigen, sie werden aber die Lasten tragbarer machen.
Mit Blick auf die begrenzten Mittel sowie die begrenzten Gas- und Wärmemengen, aber auch auf die dringende Notwendigkeit, weiterhin Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen, ist dieser Sparanreiz notwendig. Im Ergebnis muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, und dies sowohl in Bezug auf die Verfügbarkeit als auch in Bezug auf die Bezahlbarkeit für Wirtschaft und Gesellschaft.
Abschließend noch ein, zwei Sätze zur AKW- und Atomdiskussion. Es ist, denke ich, allen, die sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen, klar: Dass wir jetzt überhaupt noch AKW
brauchen und dass es um die beiden AKW im Süden des Landes geht, hat etwas damit zu tun, dass wir insbesondere im Süden des Landes eine Stromlücke haben. Und dies hat etwas damit zu tun, dass insbesondere im Süden des Landes die erneuerbaren Energien nicht so ausgebaut wurden wie im Norden. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Jeden, der für AKW streitet, frage ich: Wie wollen Sie denn die unbestreitbar bestehenden Sicherheitslücken schließen?
Ich will jetzt nicht einmal nur vom Kriegsfall ausgehen. Woher wollen Sie die Brennstäbe bekommen? Wo soll das Endlager stehen? - Willst du das Endlager in der Börde haben, oder wie?
(Markus Kurze, CDU: Das kommt doch nie! - Zuruf von Guido Kosmehl; FDP - Zuruf: Das ist doch Populismus! - Weitere Zurufe)
Ich würde bitten, sich noch die letzten Sätze der Rednerin anzuhören. Danach gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen. - Bitte, Frau Lüddemann.
Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen, dass der Strompreis auch etwas damit zu tun hat, dass von den 56 AKW in Frankreich nur die Hälfte und auch nicht in Volllast arbeitet.
Damit sind wir offensichtlich am Ende des Redebeitrags angelangt. Es gibt eine erhebliche Liste von Fragestellern. Wir beginnen mit Herrn Bernstein. - Wollen Sie die Frage beantworten bzw. soll er Sie stellen dürfen?
Liebe Kollegin Lüddemann, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag sehr stark an der Gasnutzung abgearbeitet und diese kritisiert. Aber so wie ich die letzten Jahre wahrgenommen habe, war die Verstromung von Gas durchaus ein Teil des grünen Energiekonzeptes, oder?