Ich sehe keine Fragen. - Deswegen können wir jetzt zum nächsten Debattenbeitrag kommen. Der kommt von der FDP-Fraktion, und zwar von dem Abg. Herrn Silbersack. - Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben tatsächlich gerade eine beispiellose Energiekrise, die dieses Land so noch nicht erlebt hat. Und genau deshalb ist es wichtig, dass man in diesen Zeiten zusammenrückt und jede Ideologie beiseitelässt. Insofern, Frau von Angern, kann ich mir nur die Frage stellen, wes- halb Sie nicht zum Thema Energie sprechen, sondern eine Reichendebatte führen, die Sie quasi jedes Mal führen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
das postulieren würden, was hier in Deutschland stattfindet, dass der Staat 200 Milliarden € auf den Weg bringt, wissen Sie, was dort die Antwort wäre: Die Tschechen würden Sie fragen, wie es denn sein kann, dass ihr Nachbarland so viel Geld austütet, während man in Tschechien nicht einmal in der Lage ist, auch nur einen Bruchteil davon aufzubringen.
Erklären Sie das mal den Leuten in Tschechien, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Wir sagen ja für uns immer wieder, wir sollen europäisch denken.
Deshalb ist es einfach entscheidend, dass wir hier pragmatisch, aber auch europäisch handeln, meine Damen und Herren.
Das, was die Sache im Augenblick so dramatisch macht, ist die Tatsache, dass die Krise allumfassend ist. Wir reden immer über die Bäcker. Wir erleben das tagtäglich. Wer mal montags früh zum Bäcker geht, der stellt fest, dass er zu hat, weil er nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten hat.
- Nein, das ist eben nicht so der Fall. - Aber es gibt eben auch bei größeren Bäckereien diese Situation. Sie haben im Augenblick das Problem, dass sie ganz extrem in dieser Energiefalle sitzen. Sie denken darüber nach, wie sie eigentlich der Notsituation begegnen können und wie sie das Ganze aufrechterhalten können.
Da kommen wir nämlich von einer Energiekrise in eine Nahrungsmittelkrise, die wir alle nicht wollen. Im Augenblick wird in diesen größeren
Bäckereien darüber nachgedacht, wie man eigentlich dieses Versorgungsziel von 94 % noch absichern kann. Es wird darüber nachgedacht, Kurzarbeitergeld anzumelden. Es wird darüber nachgedacht, was eigentlich passiert, wenn sie tatsächlich nicht mehr produzieren können.
Das Konsumverhalten der Menschen ändert sich gerade. Das Konsumverhalten geht nicht mehr zum Körnerbrötchen, sondern in Richtung der Discounter. Es wird geschaut, wo sie günstig einkaufen können. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung und die Gaspreiskommission gesagt haben, wir müssen hier tatsächlich liefern. Wir müssen hier in Größenordnungen eine Möglichkeit finden.
Deshalb ist es auch richtig, dass sich die Expertenkommission in diesem Zwischenbericht darauf verständigt hat, einen Abschlag zu empfehlen, der sich an die Bürgerinnen und Bürger richtet. Aber ab dem nächsten Jahr gibt es eben auch eine Zahlung, damit 80 % der Energie zu einem verlässlichen Preis bezogen werden können. Das ist meines Erachtens eine angemessene Lösung. Dafür stehen auch wir Liberale. Ich denke, das ist wichtig, das ist ein wesentliches Zeichen. Aber das reicht eben nicht.
Wir haben die Situation, dass es natürlich um das Thema Geld geht. Es geht aber auch um das Thema Mangellage. Das heißt, wir haben auch die Frage nach der Versorgungssicherheit. Um das Thema Versorgungssicherheit tatsächlich in den Griff zu bekommen, ist das, was auch schon der Kollege Thomas gesagt, von elementarer Bedeutung. Wir können es uns in der derzeitigen Situation nicht leisten, irgendwelche Energien außen vor zu lassen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch, warum. - Wenn größere Unternehmen jetzt schon Stromschwankungen registrieren - das ist der Fall, das ist Realität -, dann wird sich das im Winter verstärken. Und ich möchte einfach die Notlage, die dann von einer Energienotlage zu einer Nahrungsmittelnotlage werden könnte, nicht erleben. Deshalb ist es jetzt und heute unsere Verpflichtung, dass wir sämtliche Ideologie weglassen und einfach sagen, jetzt muss alles raus.
Vorhin ist gesagt worden, dass es im Jahr 2009 eine andere Situation gab. Natürlich, aber die Geschäftsgrundlage hat sich diametral verändert. Wir können es uns nicht leisten, an unserer Ideologie festzuhalten. Sie können das den Menschen auf der Straße nicht mehr erklären. Die wollen einfach sehen, dass der Staat das in den Griff bekommt. Auf der einen Seite muss es finanzielle Unterstützung und auf der anderen Seite technologische Offenheit geben.
Wenn selbst eine Klimaaktivistin wie Greta Thunberg sagt, Atomenergie ist es, meine Damen und Herren,
dann kann es doch nicht sein, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt gesagt wird: Nein, um Gottes willen; das funktioniert nicht.
Nein, das ist eben ein Teil der Lösung. Genauso ist es ein Teil der Lösung, das Thema Fracking anzupacken. Da müssen wir einfach offen sein. Und diese Technologieoffenheit brauchen wir umfänglich.
Wenn wir aus NRW hören, dass der Kohleausstieg definitiv vorher stattfinden soll, dann heißt das aber noch lange nicht, dass wir in Sachsen-Anhalt das auch gutheißen müssen. Bei uns kann es doch auch sein, dass wir nach dem jetzigen Stand der Dinge - es geht um jetzt und heute - einfach sagen müssen: Wir müssen alles raushauen, was geht. Wenn sich die Situation im Jahr 2028 anders darstellt, dann kann man den Sachverhalt reden.
Aber wir haben jetzt eine Krise. Wir haben jetzt eine Notsituation. Es ist eine Botschaft an die Märkte und an die Menschen, wenn man sagt, wir unterstützen auf der einen Seite finanziell und auf der anderen Seite gehen wir energetisch alles an, was möglich ist. Das ist eine ganz große Herausforderung, meine Damen und Herren.
Aber man muss diese beiden Dinge schon zusammennehmen. Da reicht es eben nicht, darüber nachzudenken, dass man möglicherweise den Reichen wieder mehr nimmt. Das ist strukturell völlig am Thema vorbei, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, nämlich zu den 200 Milliarden €. Das ist ja nicht irgendwie so ein Fingerschnips. Das ist richtig viel Geld. Jetzt hat man sich darauf verständigt, dass man es bei der Schuldenbremse belässt. Es ist richtig, dass man in Deutschland zur Schuldenbremse steht. Ich bin dem Bundesfinanzminister auch sehr dankbar dafür, dass er gegen Widerstände sagt, wir wollen die Schuldenbremse trotzdem einhalten. Warum ist das
sondern wir haben einfach eine Verantwortung den zukünftigen Generationen gegenüber. Denen müssen wir nämlich erklären, wie das alles zurückgezahlt werden soll.
Aber wir können doch nicht so tun, als gäbe es kein Morgen. Sie sagen ja auch: Wir müssen das Thema Klima anpacken, was ja richtig ist. Aber bei der Frage nach der Finanzierbarkeit müssen Sie auch Antworten finden, meine Damen und Herren. Da bleiben Sie eben Antworten schuldig.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir sagen, die Schuldenbremse muss stehen. Dafür stehen wir und wir werden auch nicht davon abrücken. Ich sehe jedenfalls im Augenblick dafür keine Notwendigkeit. Es ist wichtig, dass man austarierte Möglichkeiten und austarierte Situationen schafft, bei denen tatsächlich alles in die Waagschale geworfen wird, was geht.
Für uns ist es wichtig, dass wir die Generationengerechtigkeit auch mit auf dem Schirm haben und dass wir mit diesem Konzert, bestehend aus verschiedenen Maßnahmen, also finanzieller Natur und auf der energischen
Seite, die Dinge tatsächlich zusammenbringen. Das ist meines Erachtens die Voraussetzung dafür, dass wir diese Krise, eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit, tatsächlich in den Griff bekommen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir diesbezüglich optimistisch sind. Aber das wird nur dann der Fall sein, wenn wir ideologiefrei nach vorne schauen. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Es gibt Fragen, Herr Silbersack. Die erste Frage kommt von Herrn Striegel. Wollen Sie die beantworten?