Bericht erstatten für den Ausschuss wird das Mitglied des Landtages der Abg. Herr Bernstein. - Bitte schön, Herr Bernstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf in Vertretung von Kollegen Bommersbach im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses berichten. Das Ministerium der Finanzen legte dem Landtag gemäß Artikel 97 Abs. 1 der Landesverfassung und § 114 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 in elektronischer Form mit der Bitte vor, einen Beschluss des Landtages über die Entlastung der Landesregierung herbeizuführen. Die Haushaltsrechnung wurde gleichzeitig gemäß Artikel 97 Abs. 2 der Landesverfassung dem Landesrechnungshof zur Prüfung übersandt. Es handelt sich hierbei um den Antrag des Ministeriums der Finanzen in Drs. 7/7048.
ergebnisse im Jahresbericht 2020 Teile 1 bis 3 vor. Sie wurden in der Drs. 7/7057, in der Drs. 7/7787 und in der Drs. 8/175 veröffentlicht.
Die Rechnung des Landesrechnungshofes - das betrifft den Einzelplan 16 - haben der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen sowie Kollege Bommersbach als Vorsitzender des Unterausschusses Rechnungsprüfung geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde dem Unterausschuss Rechnungsprüfung und dem Ausschuss für Finanzen in Vorlage 1 zu Drs. 7/6919 zur Kenntnis gegeben. Diese von mir soeben genannten Drucksachen bilden die Grundlage für die Entlastung der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019.
Der Ausschuss für Finanzen hat den Unterausschuss Rechnungsprüfung mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung beauftragt. Nach Vorlage der Stellungnahmen der Landesregierung zu den einzelnen Teilen des Jahresberichts befasste sich der Unterausschuss Rechnungsprüfung in drei Sitzungen, nämlich am 2. März 2022, am 20. April 2022 und am 4. Juli 2022, mit der in Rede stehenden Entlastung.
Im Ergebnis seiner Beratungen stimmte er den Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu. Die Landesregierung wurde gebeten, diese umzusetzen, soweit das noch nicht geschehen war, und zu einigen Themen ergänzend zu berichten. Diese Themenfelder werden in Nr. 5 der Beschlussempfehlung dargestellt. Der Unterausschuss Rechnungsprüfung wird sich in künftigen Sitzungen weiterhin mit diesen Angelegenheiten befassen.
Die Landesregierung nahm an allen Sitzungen des Unterausschusses Rechnungsprüfung teil und konnte somit die Fragen der Abgeordneten
unmittelbar beantworten. In einigen Fällen wurden Fragen der Abgeordneten im Nachgang schriftlich beantwortet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf inhaltliche Ausführungen zu den Beratungen der Themen verzichten und auf die Niederschriften über die von mir genannten Sitzungen sowie auf die Beschlussempfehlung verweisen. Diese Beschlussempfehlung hat der Unterausschuss Rechnungsprüfung erarbeitet und dem Ausschuss für Finanzen zur abschließenden Beratung vorgelegt.
Der Ausschuss für Finanzen hat dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 15. September 2022 abschließend zugestimmt; die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt Ihnen in der Drs. 8/1690 vor. Die Anlage dieser Beschlussempfehlung enthält eine ausführliche Darstellung der einzelnen Beratungsgegenstände.
Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. Im Ausschuss wurde sie mit 11 : 0 : 2 Stimmen beschlossen.
Abschließend empfehle ich dem Hohen Haus, den Titel des Entlastungsbeschlusses kürzer zu fassen. Als Titel schlage ich vor „Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019“. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bernstein, für die Berichterstattung. - Die Landesregierung hat angekündigt, auf einen Redebeitrag zu verzichten.
- Das ist auch so. Somit können wir gleich in die Debatte eintreten und ich rufe zunächst Herrn Kohl für die AfD Fraktion auf. - Herr Kohl, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen! Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag, für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung zu erteilen. Wir können dieser Empfehlung leider nicht folgen. Im Jahr 2019 generierte das Land Sachsen-Anhalt Rekordeinnahmen von mehr als 7,3 Milliarden €. Jetzt könnte man denken, dass die damalige Landesregierung diesen positiven Umstand zu nutzen wusste, doch weit gefehlt.
Anstatt die Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden, blieben diese Möglichkeiten von der Kenia-Koalition gänzlich ungenutzt. Von der Landesregierung Sachsen-Anhalts wurde nicht nur die geplante Schuldentilgung für das Jahr 2019 ausgesetzt, nein, es wurden zudem weitere Schulden in Höhe von 98 Millionen € aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik sieht definitiv anders aus. Doch bei aller Kritik spreche ich dem Landesrechnungshof meinen höchsten Respekt und Dank aus. Denn der Landesrechnungshof wies sowohl in seinem Jahresbericht als auch im Unterausschuss Rechnungsprüfung auf die verfehlte Ausgabenpolitik der Kenia- Koalition hin.
Zwei Inhalte aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes möchte ich kurz anreißen. Auf Initiative der AfD-Fraktion konnten etliche Skandale um die landeseigene Lotto-Toto GmbH aufgedeckt werden. Der Landesrechnungshof
prüfte akribisch die Mängel bei der Lotto-Toto GmbH. Infolge dieser Enthüllungen wurde die Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH entlassen. Die zum Abschluss des Untersuchungsausschusses gemeinsam erarbeitete Beschlussempfehlung wurde durch den Landtag bestätigt.
Wir werden mit Argusaugen beobachten, ob die Landesregierung und die Lotto-Toto GmbH den in neun Einzelpunkten beschriebenen Wegweiser nutzt, um die bisherigen Probleme zu beheben und mögliche Skandale für die Zukunft auszuschließen.
Ein weiteres Thema ist, dass der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2020 zu der Erkenntnis kommt, dass bis heute weit über 1 000 Jahresabschlüsse der Kommunen fehlen. Zudem stößt der Landesrechnungshof bei der Prüfung von Kommunen mit weniger als 25 000 Einwohnern an seine rechtlichen Grenzen. Der Präsident des Landesrechnungshofes wünscht sich eine Stärkung der Prüfrechte. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion bereits im Märzplenum im Landtag gestellt. Dieser Antrag liegt seitdem im Innenausschuss, wo er leider fortwährend von der Tagesordnung genommen wird.
Die vorliegende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Haushaltsrechnung ist zwar das Ergebnis einer tiefgründigen und konstruktiven Erörterung mit dem Landesrechnungshof und dem Unterausschuss Rechnungsprüfung, aber wir sehen an einigen Stellen weiteren Handlungsbedarf. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Guido Heuer, CDU: Er hat nichts dabei; das geht schnell! - Dr. Katja Pähle, SPD: Er kann auch ohne Skript lange reden! - Dr. Falko Grube, SPD: Ja, das stimmt, ja!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen werden wissen, wie das ist, wenn man jemanden sehr vermisst, der lange nicht vorbeigekommen ist, wenn man sagt, wir könnten doch mehr Zeit miteinander verbringen, ich würde auch Kaffee kochen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Du meinst Ex-Koali- tionspartner! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich fühle mich angesprochen!)
und ich würde mich freuen, wenn wir uns wiedersehen könnten. Den Prüferinnen und Prüfern des Landesrechnungshofes wird in den Behörden nur in den seltensten Fällen dieses Gefühl entgegengebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sage ich jetzt ganz ohne Ironie: Das ist eigentlich falsch und ungerecht. Der Rechnungshof ist, anders als der Kollege Kohl, wie immer aus seiner Fraktion, frei von Kenntnis, gemutmaßt hat,
Landesrechnungshof ist vielmehr ein Organ der Hilfe, der Verbesserung und er ist ein Organ, das Sicherheit gibt.
Ich will das mit einem Beispiel untersetzten. Sie finden es im Jahresbericht - Teil 1 - auf Seite 111. Dort können Sie es nachlesen. Das Beispiel ist als Prüffall gar nicht so naheliegend. Es geht um die Erfassung von Wildschäden im Landesforst und um die entsprechenden jagdpolitischen Maßnahmen. Jagd ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Selbstzweck, sondern dient der Hege. Hege heißt Vermeidung von Wildschäden. Der Landesrechnungshof hat in diese Sache Grund gebracht und hat festgestellt, dass erstens das Schalenwild in diesem Land rapide zugenommen hat, obwohl die Jagdstrecken immer größer geworden sind, dass zweitens das Ministerium darauf nur ungenügend reagiert hat und infolgedessen unnötig hohe Schäden im Landeswald, die auch monetarisierbar sind, eingetreten sind. Das wird immer prekärer, zumal wir wissen, dass es immer schwerer ist, einen jungen Baum großzuziehen.
Das Ministerium hat diese Hinweise dankbar akzeptiert. Es wird nicht einfach sein, diese umzusetzen. Denn vom guten Willen ist das Reh noch nicht abgeknallt und man muss es ja auch erst einmal finden.
Aber der Umstand, dass die Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschafts- und Forstministerium jetzt Klarheit und Sicherheit darüber haben, dass sie an dieser Stelle eine Aufgabe haben und dass sie berechtigt sagen können, wir haben auch den Auftrag, dem Gesetz Genüge zu tun, auch wenn das in der Realität nicht ganz so einfach ist, gibt ihnen für ihr Handeln mehr Sicherheit und mehr Klarheit über ihre Aufgabe und ihre Spielräume.
Insofern sind die Prüffeststellungen des Landesrechnungshofes, so finde ich es jedenfalls, in ganz hohem Maße instruktiv und aufschlussreich.
Was die Jahresrechnung betrifft und das un- nötige Ausgeben von Geld, das Sie, Herr Kohl, immer feststellen - Sie sind doch diejenigen, die hier die populistischen Alles-soll-kostenlossein-für-unsere-Menschen-Anträge regelmäßig stellen.
Wären wir 2019 dem ganzen Quatsch gefolgt, den Sie - damals noch von Herrn Farle - in höchster Lautstärke bei Haushaltsberatungen vorgetragen haben,
Ja, ich weiß, ich habe meine Redezeit überschritten. - Insofern bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussvorlage. - Vielen Dank.