Herr Minister, ich höre Ihnen auch ziemlich genau zu. Wir haben Ihnen auch sehr genau zugehört, als Sie davon gesprochen haben, den sachsen-anhaltischen Teil des Nationalparks aus dem Nationalpark herauszulösen. Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Wir nehmen Sie an der Stelle ernst und nehmen auch die Drohung ernst, dass Sie dann, wenn das, was Sie durchsetzen möchten, nicht passiert, weiterhin den Nationalpark infrage stellen. Dazu hätte ich gern eine Position Ihrerseits.
Sie sagen, wie sah der Nationalpark zum da- maligen Zeitpunkt aus und wie sieht er jetzt aus. Selbstverständlich ist das für viele Menschen schwer erträglich, was mit unseren Wäldern im Klimawandel passiert. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Forderung
zur Anerkennung von Nationalparken und die gesetzlichen Forderungen lauten, die Natur sich selbst zu überlassen und in Kernzonen die Natur das Regime übernehmen zu lassen, um neuen Wald entstehen zu lassen.
Herr Lange, ich könnte Teile meiner Rede noch einmal vortragen. Ich glaube, ich habe auf das, was Sie gefragt haben, schon geantwortet. Ich kann es aber gern wiederholen. Es geht mir an dieser Stelle nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir hatten aber eine Situation - - Man sollte sich nicht nur in Quedlinburg aufhalten, sondern man sollte vielleicht direkt nach Schierke fahren und nicht nur mit den Vertretern, mit denen Sie gesprochen haben, sprechen, sondern mit großen Teilen der Bevölkerung. Man sollte vielleicht auch einmal in den Stadtrat von Wernigerode gehen und mit den Vertretern dort sprechen. Fakt ist, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen gefühlt haben.
Frau Hopstock dort Bürgermeisterin von der CDU ist. Vielmehr sagen das auch andere Parteien. Sie haben gesagt, sie erwarten beim Thema Brandprävention, dass wir Maßnahmen machen. Ich als Forstminister habe Möglichkeiten, Maßnahmen zu machen. Ich habe aber gesagt, dabei darf der Nationalpark nicht im Weg stehen und wir sollten versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. Ich habe mit dem Leiter des Nationalparks vernünftige Lösungen zusammengetragen.
Wir haben das auch mehrfach so kommuniziert. Wir haben gemeinsam - - Das war auch immer das Ziel. Auf den Bildern, die dort in den letzten Tagen entstanden sind, haben wir nebeneinander gestanden - ich als Forstminister, Herr P. und daneben Herr Balcerowski und Frau Hopstock. Alle waren dort zu sehen. Auch diese Bilder gibt es. Diese sollte man auch einmal erwähnen, weil wir gemeinsam nach Lösungen suchen.
Aber - auch das sage ich - die Leute vor Ort sagen uns, sie hatten nicht das Gefühl, dass in den vergangenen Jahren der politische Wille beim zuständigen Ministerium vorhanden war, diese gemeinsamen Lösungen zu suchen und umzusetzen. Das ist jetzt der Fall. In den letzten zwölf Monaten hat sich, glaube ich, Einiges getan. Das sollte man aus meiner Sicht auch mal erwähnen.
Also: Machen Sie sich keine Sorgen! Wir werden uns vernünftig darum kümmern. Es geht hier darum, am Ende des Tages die besten Lösungen zu finden. Das sage ich Ihnen so, wie es ist. So werde ich in den nächsten Jahren weiter- arbeiten.
Vielen Dank, Herr Schulze. - Damit steigen wir in die Debatte ein. Es gab keine Fragen. Den Beginn der Debatte übernimmt Herr Hauser für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Herr Lange, ich bitte um Gehör.
- Es geht als Erstes um Sie. Ich bitte Sie um eine sachliche, fachliche Diskussion. Bitte keine Schuldzuweisungen; die können wir hier nicht gebrauchen.
Noch etwas: Sie haben den Nationalpark Bayerischer Wald verglichen mit dem Nationalpark Harz. Das funktioniert nicht, schon von den Niederschlägen her. Es ist das Fünffache an Niederschlägen, was im Bayerischen Wald zur Naturverjüngung in 20 Jahren fällt. Dafür brauchen Sie hier 60 oder 100 Jahre. Die Naturverjüngung braucht Wasser und Wasser ist ein Problem im Nationalpark Harz.
Zunächst möchte ich mich auch hier im Plenum im Namen der Fraktion der Freien Demokraten bei allen Einsatzkräften und bei allen Entscheidungsträgern vor Ort herzlich bedanken.
So dramatisch die Situation im Harz auch tagelang war: Ohne den Mut, die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit, die sachliche Einsatzfähigkeit der Kräfte, nicht zuletzt auf der europäischen
Ebene, zusammenzubringen, hätte der Schaden viel größer sein können. Hier ist entschieden gehandelt worden. Das ist in einer solchen Lage unbedingt notwendig. Vor allem ist bedarfsgerecht gehandelt worden.
Meine Damen und Herren! Gerade deshalb hätte es des Titels dieser Aktuellen Debatte „Hände weg vom Nationalpark“ nicht bedurft. Aber ihr neigt dazu, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Das ist ein Problem. Also, bitte sachlich bleiben!
Insbesondere von Minister Schulze, der übrigens von der FDP volle Rückendeckung bekommt, heißt es: Es gibt nichts zu bemängeln.
Endlich wurde gehandelt; endlich! Und dafür kriegen sie Nackenschläge. - Ohne mich! In der Koalition kenne ich auch niemanden, der den Nationalpark infrage stellt. Ich sehe die Diskussion sehr gelassen.
Der niedersächsische Teil des Harzes hat offensichtlich weniger unter der Dürre zu leiden als unser Teil. Dass die Präventionsmaßnahmen gegen Waldbrände mit unterschiedlicher Dringlichkeit gesehen werden, ist insofern nicht verwunderlich. Wir dürfen - das sage ich kritisch - aber schon erwarten, dass bei einer gemeinsamen Einrichtung, wie es heute betont wurde, unser Vertragspartner Rücksicht auf unsere ernsten Sorgen nimmt.
Das war in den Sommermonaten vor den Waldbränden nicht immer der Fall, sodass der Minister die Notwendigkeit sah, eine Selbstverständlichkeit anzusprechen: Das Konstrukt „Nationalpark Harz“ ist nicht wichtiger als das Leben der Anwohner und Feuerwehrleute. - Der Minister
hat gesagt, was zu sagen ist, und in Wernigerode kann getan werden, was zu tun ist, und zwar ohne Alternative.
Wir haben uns im Plenum und im Ausschuss bereits mehrmals mit dem Thema Totholz befasst. Jeder der einen Garten hat, weiß, wenn man feuchtes Holz anbrennt, raucht und glimmt es, aber gibt keine Wärme ab. Bei trockenem Holz ist das Gegenteil der Fall. Bei Wind entsteht hier Funkenflug über viele Kilometer. Das ist zu beachten. Das wurde hier vor allem in den Wohnsiedlungen beachtet. Besser kann man es nicht machen.
Hinsichtlich des Zusammenwirkens des Fachkreises, der Feuerwehren und des Ministers weiß ich nicht, was es daran auszusetzen gibt. Ich stehe voll dahinter.
Übrigens: Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich hier kein Geschwafel daherrede, sondern mein Leben ist Land- und Forstwirtschaft. Das ist in Fleisch und Blut übergegangen.
Wir haben uns hier im Plenum, wie gesagt, schon im Ausschuss beraten. Es wäre schlichtweg unmöglich - das will auch niemand -, das gesamte Totholz aus dem Nationalpark zu beräumen. Das will hier niemand. Wir müssen uns aber auf Flächen konzentrieren, wo die Gefahr am größten ist. Insbesondere über die Umgebung von bebauten Gebieten, entlang der Schmalspurbahn und entlang der Wege wird man im Einzelfall entscheiden müssen.
Die Begründung, dass Holz liegen bleiben müsse, damit Wanderer den Wald nicht betreten können, ist pure Ideologie, ist Hirngespinst. Vor allem für die Feuerwehr ist es sehr hinderlich,
wenn Schneisen und Wege nicht freigeräumt werden, damit sie mit den Löschfahrzeugen möglichst schnell hinkommen. Bei einem Brand ist es wichtig, schnell zu handeln, und nicht irgendwann anzukommen oder auf Flugzeuge zu warten, die wohl irgendwann kommen.
Das Feuer wartet ja nicht. Das Feuer entfacht. Je mehr Wind und Trockenheit, desto schneller geht es. Deshalb kann ich den Antrag der LINKEN nicht mittragen; denn darin wird gefordert, „die Beräumung von Totholz und das Anlegen von Wundstreifen sowie Brandschutzstreifen auf ein Minimum zu begrenzen“. Es ist aber so zu begrenzen, dass bedarfsgerecht gelöscht werden kann. Das ist entscheidend.
Das heißt, dass das Notwendige zu tun ist; das ist wichtig. Das entscheiden Praktiker vor Ort und nicht Theoretiker oder Ideologen. Gott sei Dank sind wir noch nicht so weit!
Und jeder kann für sich selbst überlegen, ob die Vorgängerin des Ministers Schulze in der Lage gewesen wäre, ebenfalls so zu agieren. Das lassen wir dahingestellt. Es ist eine Vermutung.
Ich danke allen Beteiligten, die willens sind, dieses Unternehmen zu einem Erfolg zu machen. Wir müssen erfolgreich sein; das ist das Entscheidende. Ich beantrage eine Überweisung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich denke, eines ist in der Debatte klar: Wir brauchen für den Harz eine Perspektive. Dafür brauchen wir klare Vorgaben und politische Bekenntnisse, was wir wollen und was wir eben nicht wollen. Und nach fünf Jahren grüner Ministerin steht der Wald im Harz so schlecht da wie nie zuvor.
Die grüne Kompetenzlosigkeit und vor allem auch die Realitätsverweigerung - das klang hier gerade durch - der ehemaligen Ministerin Frau Dalbert haben sichtbare Spuren im gesamten Nationalpark hinterlassen. Selten gab es in so kurzer Zeit solche Veränderungen im Nationalpark Harz.