Wissen Sie, wen Herr Merz damals kritisiert hat ob ihrer Weichherzigkeit, ob ihrer mangelnden Konsequenz? - Herrn Habeck und
Deswegen sage ich, natürlich kann man all diese Dinge überprüfen, aber jetzt eine Öffnung von Nord Stream 2 zu fordern - das lehnen wir ausdrücklich ab, das ist bei uns Beschlusslage -, ist einfach Blödsinn; denn dann gibt es zwei Leitungen, durch die kein Gas kommt.
Das, was wir brauchen, ist etwas anderes. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie die Menschen in diesem Land diesen Winter überstehen können. Das ist eine Frage der Umverteilung
und keine Frage der Sanktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.- Danke.
Vielen Dank. - Die Krise, die wir erleben, ist keine Krise, die durch eine Naturkatastrophe hervorgerufen wurde, sondern sie ist durch politische Fehlentscheidungen hervorgerufen worden, und zwar zum einen durch die fehlgeleitete Energiewende und zum anderen durch die außenpolitische Karte, die Sie beschrieben haben - Stichwort Waffenlieferungen und Sanktionspolitik. Solange wir nicht an dieser Schraube drehen, müssen wir nicht erwarten, mit Russland einen partnerschaftlichen Handel mit Rohstoffen betreiben zu können.
Sie haben gerade selbst gesagt, die Waffenlieferungen müssen eingestellt werden. Diesen Schritt müssen Sie weiterdenken; denn es ist doch sinnvoll, mit Russland über Nord Stream 2 zu reden. Aber die Voraussetzung ist, dass man überhaupt erst einmal redet. - Punkt 1.
Punkt 2. Mich hätte interessiert, wo Ihre Kritik an dem Bandera-Kult ist, den DIE LINKE noch im Jahr 2015 per Anfragen im Bundestag hinterfragt hat. Es interessiert Sie heute offensichtlich überhaupt nicht mehr, mit wem wir da zusammenarbeiten.
Der nächste Punkt, den ich in Ihrer Rede vermisst habe, war das Stichwort NATO-Beitritt. Sie sind in Bezug auf die NATO auch eine kritische Partei, zumindest in Bezug auf das, was die NATO in den letzten Jahrzehnten so betrieben hat. Meine konkrete Frage: Sind Sie wirklich der Meinung, dass dieser Krieg so stattgefunden hätte, wenn die Ukraine nicht so gehandelt hätte, wie sie es getan hat, nämlich den NATO-Beitritt als erklärtes Ziel in ihre Verfassung zu schreiben? Das war doch der Punkt, an dem Putin ganz klar gesagt hat,
Ja. - Die letzten drei Fragen habe ich in meinem ersten Redebeitrag am, ich glaube, 25. oder 26. Februar 2022 in diesem Haus sehr deutlich beantwortet.
- Das kann man nachlesen. - Ich sage ganz klar: Es gab - der Meinung bin ich nach wie vor - viele, viele Fehler des Westens, der NATO, es gab völkerrechtliche Angriffskriege, aber nichts davon ist die Ursache für diesen Krieg. Inzwischen wissen wir, dass der Bundeskanzler vor dem 24. Februar 2022 gegenüber Selenskyj eindeutig garantiert hat - dafür ist er im Nachhinein übrigens kritisiert worden -, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine überhaupt nicht zur Debatte steht. Ich meine, das ist kein Geheimnis; das wissen wir alle.
Wir haben die NATO-Ausweitung in den Osten natürlich trotzdem ausdrücklich kritisiert, aber wir wissen eindeutig: Ursache dieses Krieges ist eine nationalistisch-imperialistische, militaristische Ideologie und Politik des Putin-Regimes.
immer zu verurteilen, und zwar egal, ob aus Washington, Moskau, Ankara oder von wem auch immer organisiert.
Aber das Problem, das Sie haben, ist, dass Sie diesen Putin-Imperialismus mit dem amerikanischen entschuldigen. An dieser Stelle trennen wir uns sehr deutlich, Herr Roi.
In Bezug auf Bandera will ich ganz klar sagen: Wenn jedes Land, in dem es den Faschismus verherrlichende Strukturen gibt, auf einmal angegriffen werden müsste, oder wenn das eine Rechtfertigung dafür wäre, Krieg zu führen,
dann - das muss ich ganz ehrlich sagen - würde ich mich auch in Sachsen-Anhalt schlagartig nicht mehr wohlfühlen.
Insofern verurteilen wir ausdrücklich, dass linke Kräfte verprügelt und von faschistischen Strukturen innerhalb der Ukraine zum Teil aus dem Land getrieben worden sind. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Situation in der Ukraine nicht mehr das Jahr 2014 oder 2015 gibt, sondern dass es dort sehr wohl Auseinandersetzungen gegeben hat, die nicht dazu geführt haben, dass faschistische Strukturen in der Ukraine verschwinden. Aber das geschieht ja in Deutschland offensichtlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann zuletzt noch einmal zu der Geschichte mit dieser korrupten Saubande. Transparency International nennt einen Wert von 32 für die
Ukraine; sie belegt damit Platz 122 im globalen Ranking. Damit ist das also eine korrupte Saubande. Russland ist in dieser Liste mit einem Wert von 29 auf Platz 136. Ihr verehrter Herr Putin, Geldgeber für rechte Parteien in Europa - wie würden Sie ihn eigentlich bezeichnen, wenn Sie die Ukraine als korrupte Saubande bezeichnen?
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist ernst, sie ist tatsächlich sehr ernst. Wir haben eine Energiekrise, wie wir sie wahrscheinlich noch nie hatten, zumindest diejenigen, die hier im Raum sitzen. Das ist etwas, das man nicht beschönigen kann. Doch vor allem sollte das nicht für eigene politische Interessen instrumentalisiert wer- den.
Es ist eine Zeit, in der auch Parteien zusammenrücken müssen, in der die Öffentlichkeit zusammenrücken muss und in der wir als Politik gefragt sind, gemeinsam Lösungen zu finden. Bei den Wortbeiträgen stelle ich fest, dass Selbiges eben nicht passiert. Man versucht, die Dinge ideologisch auszuschlachten, und dafür haben wir keine Zeit.
Es ist tatsächlich so, dass wir eine Situation haben, in der die Menschen Angst haben; ob es Rentner sind, die Mittelschicht oder Studierende, das ist egal. Alle treiben Sorgen um. Da sind die Häuslebauer, die keinen Kredit mehr bekommen bzw. Angst haben, einen Kredit aufzunehmen. All das sind Fragen, die mittelbar oder unmittelbar mit dieser Energiekrise zu tun haben. Wir haben eine Inflation, die steigt. Wir haben eine Gesamtsituation, die tatsächlich schwierig ist.
Zusammenrücken bedeutet auch, dass es nicht von links oder von rechts heißt, wir müssen jetzt Untergangsszenarien beschreiben, sondern unsere Aufgabe und unsere politische Verantwortung besteht darin, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das unterscheidet uns wahrscheinlich von denjenigen, die schreien: Armageddon! Der Tag des Untergangs naht!
Wer das tut, der vergeht sich an den Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Das, was an berechtigten Ängsten vorhanden ist, erfährt eine Dynamisierung. Das heißt, wenn man das, was als berechtigte Angst vorhanden ist, als Politiker noch multipliziert, dann ist das für die Menschen kaum noch erträglich. Insofern ist es verständlich, dass sie sich öffentlich zur Wehr setzen, dass sie fragen: Was passiert mit uns? Sie wollen Klarheit.
Die einzig richtige Antwort in diesen Momenten, in denen die Gesellschaft tatsächlich an der Grenze steht, ist es, verantwortungsvolle Politik zu betreiben und den Menschen Antworten auf diese Fragen der Krisen zu geben. Das ist das, was die Menschen auf der Straße, in den Läden, in den Unternehmen, in den Schulen von uns erwarten und erwarten dürfen. Deshalb - darin gebe ich dem Kollegen Gallert
recht - ist es wichtig, dass dieses Haus diese Verantwortung wahrnimmt und diese Debatte nicht ausschlachtet, um einen politischen Vorteil zu gewinnen.
- Das kommt gleich. - Deshalb ist es gerade an der Bundesregierung, zu schauen, was sie tun kann. Die Versorgungssicherheit der Menschen im Land steht im Vordergrund. Darüber machen sie sich Sorgen. Deshalb gibt es jetzt das Entlastungspaket III. Dazu sage ich ganz klar: Das ist ein guter Start; gerade die kalte Progression, über die wir seit vielen Jahren sprechen, ist dabei. Das heißt, wir haben verschiedene Entlastungen. Aber das reicht noch nicht.
Gerade in Bezug auf die Frage der Energiesicherheit gibt es aus meiner Sicht nur die klare Ansage: Es muss alles raus, was geht. Deshalb sagen wir als Liberale: Wir haben eine Situation, in der wir klar sagen: Wir stehen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, auch wenn sie sich nicht in Sachsen-Anhalt befinden. Wir wollen die Kraftstoffreserve im Bereich der Braunkohle. Wir müssen alles, was im Land Sachsen-Anhalt und in Deutschland energiepolitisch möglich ist, herausholen.
Denn, meine Damen und Herren, das gibt den Menschen auf der Straße das Gefühl, dass sie gehört werden. Es zeigt ihnen, dass energiepolitisch ideologiefrei alles getan wird, um ihre Sorgen und Nöte tatsächlich in den Griff zu bekommen.
Wir sind verantwortlich. Dazu muss ich - das sei mir an dieser Stelle gestattet - sagen: Wenn ein Bundeswirtschaftsminister an einem Sonntag sagt, Atomkraft ist mit uns nur eingeschränkt oder gar nicht möglich, dann ist