Nun aber hat sich die Situation mit explodierenden Energiepreisen bereits seit dem vergangenen Jahr und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, dramatisch entwickelt. Mussten viele Menschen aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation ihren Energieverbrauch auch bisher schon einschränken, weil sie sich mehr einfach nicht leisten konnten, so ist Energie für viele jetzt schlichtweg unbezahlbar geworden.
Dass diese explodierenden Kosten auch auf den Landeshaushalt erhebliche Auswirkungen haben, dürfte allen klar sein. Daher ist es nur konsequent, dass in den Landesliegenschaften
auch Potenziale aufgedeckt und ausgeschöpft werden, und zwar sowohl bei Wärme als auch bei Strom und im Übrigen auch bei Mobilität.
Ich kann das Anliegen des Antrages nachvollziehen. Eigentlich sollten die Vorgaben, die darin gemacht werden, selbstverständlich sein. Ich muss aber, wenngleich ich keine Lust habe, die Landesregierung zu verteidigen, an dieser Stelle sagen: Am 30. August 2022 hat das Kabinett beschlossen, Energiesparmaßnahmen in der Landesverwaltung durchzuführen. Interessant fand ich - der Minister ist darauf eingegangen -, dass es nicht nur um Wärmeenergie geht, sondern auch um Maßnahmen zur Kosteneinsparung bei der Mobilität einschließlich eines Tempolimits, was ich sehr spannend finde.
Ebenso wichtig ist aus unserer Sicht aber, dass die kurzzeitig aufgeflammte Debatte um mögliche Kita-Schließungen von dem zuständigen Ministerium schnell wieder abgeräumt wurde. Aus unserer Sicht darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass das Land und die Kommunen, weil sie diesen Kostendruck bei der Energie natürlich auch haben, die Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten und der Familien austragen, indem Betreuung und Arbeit komplett nach Hause verlagert werden. An dieser Stelle sollten wir wirklich sehr behutsam sein.
Liebe antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so richtig Ihr Antrag und das Anliegen auch sein mögen - ich glaube, wir haben neben der Verantwortung für den Landeshaushalt und die Kontrolle der Regierung aktuell eine viel größere Verantwortung hier im Parlament; denn die Menschen erwarten von uns Antworten auf ihre Sorgen. Diese sollten in einem Prioritätenblock ganz vornan stehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war mir zwischenzeitlich nicht hundertprozentig sicher, ob ich mir den richtigen Redebeitrag ausgedruckt habe. Aber weil ich immer eine Überschrift verwende, um festzuhalten, worum es in dem Antrag geht, war ich dann doch davon überzeugt, dass es passt.
Dass die Bemühungen des Landesbetriebs BLSA Früchte tragen, haben wir bereits mehrfach gehört. Die in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erhobenen Forderungen werden - so hat es Minister Herr Richter ausgeführt - in wesentlichen Punkten bereits umgesetzt, ggf. weiter vertieft, sofern die Ansätze vernünftig und wirtschaftlich umsetzbar sind, oder mit Augenmaß auf ihre Praktikabilität hin geprüft.
Obwohl Ihr Antrag - das muss ich Ihnen zu- gestehen - auf wichtige Themen, den bewussten Umgang mit und die Einsparung von Wärmeenergie - darum geht es in Ihrem Antrag -, eingeht, ist er dem Grunde nach entbehrlich.
Jedoch hat mich insbesondere der Anfang der Begründung zu diesem Antrag verwundert. Sie stellen darin auf die ungesicherte Gasversorgung ab. Ich stelle an dieser Stelle fest, dass die Ampelregierung in Berlin, an der Sie, werte GRÜNE, beteiligt sind - bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch informiert bin -, in der Verantwortung steht, die Gasversorgung zu sichern.
Sie sind in der Ampelregierung nicht nur mit von der Partie, nein, Sie tragen mit ihrem Minister unmittelbare Verantwortung. Bevor Sie also versuchen, Dinge wie das Stoßlüften - ich bezeichne es so, um nicht in Ihre Krisenrhetorik zu verfallen; Sie nennen es Schocklüften; ich persönlich war beim Lüften noch nie geschockt, aber das ist halt die typische Krisenrhetorik: alles muss so schlimm wie möglich gezeichnet werden - über Dienstanweisungen oder Hausordnungen auf den Weg zu bringen, fordere ich Sie auf, Ihre Energie zielgerichtet dafür einzusetzen, dass Ihr Bundesminister endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegt und für eine bezahlbare Versorgungssicherheit bei allen Energieträgern sorgt.
Uns helfen an dieser Stelle keine warmen Worte. Meines Erachtens sind warme Worte weder zum Heizen noch zur stofflichen Verwertung geeignet.
Aber zurück zu Ihrem Antrag. Um einen aktuellen Sachstand in Bezug auf die Maßnahmen zur Einsparung von Wärmeenergie in den Landesliegenschaften, aber auch in Bezug auf energetische Sanierungen, in Bezug auf die
Steigerung der Energieeffizienz im Allgemeinen und in Bezug auf den Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien zu erhalten, beantrage ich, Ihren Antrag an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Vielleicht gelingt es uns dort in der politischen Diskussion, etwas mehr Geschwindigkeit bei der Abarbeitung dieser Themen durch den BLSA zu erreichen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich fange bei Herrn Ruland an. Vielen Dank, dass Sie sich mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Ja, ich gebe Ihnen recht, für die Gasversorgung muss natürlich die Bundesregierung sorgen.
Im Antrag hätte besser stehen sollen: „unsichere Gaslieferungen“. Das war die Intention. Russland liefert ja nicht mehr.
Sie haben gesagt, dieses Antrags hätte es nicht bedurft, weil viele Dinge schon auf dem Weg sind; Sie wollen ihn jetzt aber doch überweisen - vielen Dank. Es geht - das betone ich noch einmal - um die Einstellungen der Heizungsregelungen. Dieses Instrument haben wir auf den Weg gebracht.
Herr Silbersack, an Sie adressiert - Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei -: Wir haben dazu einen Landtagsbeschluss gefasst. Das ist mitnichten ein missionarischer Eifer oder eine Übergriffigkeit gegenüber dem Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement. Denn wir haben mit denen zusammengesessen; wir haben das gemeinsam erarbeitet. Es war vor dem Jahr 2019 noch nicht Stand der Technik, es war damals noch nicht üblich, die Heizungsregelungen einzustellen. Wir haben gemeinsam überlegt: Wie können wir das machen? Mit eigenem Personal oder mit externen Dienstleistern? Man hat sich dann für externe Dienstleister entschieden.
Herr Schmidt, wir haben natürlich mit dem Landesbetrieb zusammengesessen, mehrmals. Staatssekretär Herr Malter war dabei, Vertreter der LENA waren dabei. Wir haben denen nichts aufgestülpt, sondern gemeinsam überlegt. Das mündete in einen Antrag; ein entsprechender Landtagsbeschluss wurde dann umgesetzt. Ich muss tatsächlich sagen: Erst nachdem wir GRÜNEN das eingebracht hatten - natürlich in kooperativen Konsultationen und Beratungen -, läuft das.
Wir schauen mitnichten auf Klein-klein. Denn 30 % des Endenergieverbrauchs entstehen durch die Wärmeenergie der Gebäude. Das heißt, wir schauen uns den ganz großen Energieverbrauch an. Mit unserem heutigen Antrag legen wir den Fokus natürlich auf die Landesliegenschaften; denn darauf haben wir direkten Einfluss.
Herr Ruland, es ist tatsächlich noch nicht alles umgesetzt. Ich nenne nur den Fernzugriff. Man kann die Heizungsregelungen noch erweitern,
und zwar um Schnittstellen, sodass Fachleute dann aus der Ferne darauf zugreifen können. Wir brauchen außerdem mehr Mitarbeiterinnen, die das können. Daher ist der Vorschlag, die eigenen fitten Leute dafür zu qualifizieren.
Herr Schmidt, ich glaube, jetzt habe ich Ihnen gleichzeitig gut erklärt, dass wir selbstverständlich mit dem Landesbetrieb zusammengesessen haben. Damit ist auch ein großes Lob an den Landesbetrieb dafür ergangen, dass bereits viel gemacht wird. Das betone ich an dieser Stelle noch einmal. In Kürze wird auch meine Kleine Anfrage beantwortet werden. Dann liegen noch mehr Zahlen schwarz auf weiß vor. Ich betone noch einmal: Wir haben schon jetzt Einsparungen im Umfang von 14 % zu verzeichnen. Das können wir um weitere Maßnahmen erweitern, die in einem direkten Zusammenhang stehen.
Wenn ich über die Erfolge bei den Einstellungen der Heizungsregelungen rede, dann bekomme ich fast jedes Mal die gleiche Reaktion, nämlich genau Ihren Satz: Das sollte doch selbstverständlich sein. - Nein, die Senkung des Energieverbrauchs ist eben noch nicht selbstverständlich. Dabei ändert sich gerade etwas. Die Wissenschaft ermahnt uns seit Jahren, den Verbrauch fossiler Energien drastisch zu reduzieren. Diese Warnungen sind vielfach ignoriert worden. Erst seitdem Putin die fossilen Rohstoffe als Waffe gegen uns einsetzt,
Es wurde vielfach gesagt: Die Landesregierung macht doch viel. Ich will jetzt weg von den Landesliegenschaften hin zu den Beschlüssen kommen, die unsere Landesregierung getroffen hat. Inzwischen kommen die CDU und die FDP in Sachsen-Anhalt auch zu der Einsicht, dass wir ein Tempolimit brauchten, dass ein Tempolimit etwas bringen könnte.
(Markus Kurze, CDU: Was hat der Minister- präsident damit zu tun? Ein Unsinn ist das! - Ulrich Thomas, CDU: Geht‘s noch? - Un- ruhe)