rutschen, sehe ich im Augenblick noch nicht konkret die Gefahr. Aber ausschließen kann ich das hier nicht.
Ich möchte in Ergänzung und Abrundung zu dem, was Michael Richter als Finanzminister gesagt hat, sagen, dass die Frage, inwieweit die kommunalen Unternehmen betroffen sind, im Augenblick noch einmal vom Landesverwaltungsamt erhoben wird.
Wir hatten vor der Sommerpause eine Ersterhebung des Landesverwaltungsamtes bei den Stadtwerken. Damals gab es zwei Rückmeldungen, nicht in puncto Liquiditätsschwierigkeiten, sondern in der Tat das Thema, sie könnten nicht zusagen, dass die Ausschüttungen wie erwartet erfolgen.
eine Abfrage des Landesverwaltungsamtes bei den kommunalen Unternehmen. Das betrifft die Stadtwerke und die Wohnungsbauunternehmen.
Wir haben jetzt darum gebeten, auch die Verkehrsunternehmen einzubeziehen, damit wir einmal eine klare Faktenlage bekommen, ob es überhaupt Liquiditätsrisiken gibt - bislang haben wir da keine Rückmeldung gehabt -, ob es um Ausschüttungen geht, wer betroffen ist.
Vielleicht noch ergänzend dazu, weil es direkte Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben kann, wenn es Ausschüttungen und Ähnliches nicht gibt, mit denen man gerechnet hat. Auch hierzu haben wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden insofern verständigt, als die kommunalen Spitzenverbände im Augenblick auf der Landkreisebene und der Ebene der kreisfreien Städte eine erste Abfrage machen, was denn möglicherweise an Mehrkosten in puncto gestiegene Energie- kosten auf die Kommunen zukommt. Das wird auch abgeschichtet. Das betrifft zum einen eigene Liegenschaften, wie es die Landesverwaltung auch trifft. Da muss man gucken, welche Kostenreduzierungen man mit Einspareffekten erzielen kann. Das wird er- hoben.
Aber es wird bspw. auch erhoben, welche Mehrkosten rund um die SGB-II-Problematik auf die Kommunen zukommen, weil wir wissen, dass die Kommunen die Kosten der Unterkunft anteilig tragen müssen. Auch das wird vonseiten der kommunalen Spitzenverbände ermittelt.
wann deren Befragung abgeschlossen ist. Aber ich denke, dass wir sowohl mit Blick auf die Befragung durch das Landesverwaltungsamt wie auch mit Blick auf die Befragung auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zum Ende des Monats sicherlich klarere Fakten haben werden.
Letzte Bemerkung. Wir bereiten im Augenblick, auch in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, einen Erlass vor, der haushaltsrechtliche Erleichterungen für das Jahr 2022 treffen soll, weil gewisse Preissteigerungen zu Beginn des Jahres nicht absehbar waren. Das hatten wir bei der Ukrainekrise, das hatten wir bei Corona. Dazu stimmen wir uns gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden ab.
Danke, Frau Zieschang. Da Sie gerade vorn sind, hat Herr Roi die Möglichkeit genutzt, sich zu Wort zu melden, um Ihnen eine Frage zu stellen.
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage dazu. Sie sprachen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften an und haben gesagt, es laufe eine Abfrage. Ich habe dazu einen Hinweis und auch eine Frage.
Der Hinweis betrifft die Tatsache, dass viele Wohnungsbauunternehmen erst ab dem 1. Oktober 2022 Anpassungen bei den Neben- kosten, für Heizung, Fernwärme, Warmwasser, gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen, in meinem Wahlkreis in Wolfen-Nord müssen Leute für 57 m² 350 € mehr zahlen. Das ist
in diesem Jahr die zweite Erhöhung. Ab dem 1. Oktober 2022 sind es 350 € mehr für eine alleinstehende Rentnerin. Viele Leute können das nicht bezahlen.
Das heißt also, die Abfrage in diesem Monat muss zwingend im Oktober und November noch einmal erfolgen - das ist mein Hinweis -; denn wir hatten ein Gespräch in unserer Stadt, und die Wohnungsbaugesellschaften können aktuell nicht einschätzen, wie die Liquidität ihrer Mieter aussieht. Logischerweise haben die keinen Zugriff auf deren Rücklagen, also darauf, wie viel die auf dem Konto haben. Es ist extrem schwierig.
Die Wohnungsbaugesellschaften müssen auch angehalten werden, eine Analyse zu machen: Was für einen Bestand an Mietern habe ich? Stichwort Wohngeldempfänger. Da haben wir aktuell die Problematik, dass Energiezuschüsse dorthin nicht fließen. Und es ist eben eine große Frage: Was habe ich für eine Mieterschaft? Und, wie gesagt, mein dringender Appell an Sie, dass Sie diese Abfrage im Oktober und November erneuern; denn da rechne ich persönlich mit erheblichen Liquiditätsproblemen, weil einfach viele Mieter das nicht mehr bezahlen können.
Okay. Danke. Auch kurze Antworten sind klare Antworten. - Ich sehe, es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann können wir in
unserer Fragerunde fortfahren. Wir sind bei der Fraktion der FDP gelandet. Herr Hauser hat sich aufgemacht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Waldbrand im Harz ist ein ernstes Thema. Ich frage die Landesregierung, speziell den Forstminister Schulze, wie es denn weitergehen soll. Am Brocken ist es erneut zu einem Großbrand gekommen. Der Brand ist nach Aussagen des Kreisbrandmeisters gestern teilweise außer Kontrolle geraten, zuerst oberirdisch, jetzt unterirdisch. Unterirdisch ist er aufgrund abgefallener Nadeln in verschiedenen Größenordnungen noch gefährlicher, vor allem die Bekämpfung. Das Präventionskonzept des Nationalparks zur Eindämmung von Glutnestern ist insofern ganz offensichtlich an seine Grenzen gestoßen.
Minister Schulze, Sie sprachen im Zusammenhang mit der Diskussion um das Totholz - eine ganz andere Sache wie abgefallene Nadeln -, die vor der Sommerpause auch hier im Hause geführt wurde, von einer neuen Faktenlage. Ich frage die Landesregierung, insbesondere Sie, Herrn Forstminister: Wenn die Aussage so zu verstehen ist, dass trockenes Totholz nunmehr gesichert als ein erhebliches Brandrisiko einzustufen ist, wie kann ein zukünftiges Konzept aussehen, um dieses Brandrisiko auch im Nationalpark möglichst zu minimieren und einzuschränken?
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Es ist ein sehr ernstes Thema. Bevor ich da auf die Fragen eingehe, möchte ich erst einmal, ich denke, im Namen der gesamten Landesregierung und, ich glaube, auch im Namen aller Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt den Einsatzkräften im Harz meinen Dank ausrichten.
Gleichermaßen möchte ich die besten Genesungswünsche an den schwer verletzten Feuerwehrmann aus dem Harz richten, der im Moment in Halle im Krankenhaus behandelt wird. Es ist zum Glück nicht zu einem ganz schlimmen Ereignis gekommen. Aber wenn wir sehen, dass dort Männer der freiwilligen Feuerwehr schwer verletzt worden sind, dann mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen wurden, dann ist das ein weiteres Beispiel für den Ernst der Lage, den wir dort haben.
Wie Sie wissen, haben wir dieses Feuer seit Samstagnachmittag. Ich werde gleich ein bisschen darauf eingehen. - Herr Präsident, ich muss schon sagen: Das schaffe ich aber nicht in drei Minuten. Es sollte also bitte schon erlaubt sein, da ein bisschen was auch zum Thema Totholz zu sagen.
Ich würde vorschlagen, dass ich drei, vier Sätze - das wird Sie alle auch interessieren - zum aktuellen Stand dort berichte und dann auch zu der Diskussion, die jetzt sicherlich wieder vermehrt geführt wird, wie wir als Land beim Thema Totholz vorzugehen haben.
Samstag jeden Tag vor Ort gewesen und habe zwischen 7 Uhr und 8 Uhr morgens, auch am Wochenende, immer ein Update mit dem Ministerpräsidenten geführt, in dem wir uns darüber verständigt haben, wo wir als Landesregierung helfen können. Das Feuer ist im Moment so weit unter Kontrolle, dass es sich nicht weiter ausbreitet, zumindest nicht mehr so, wie das am Samstag und am Sonntag der Fall war. Aber es ist richtig - der Kollege Hauser hat es schon gesagt -: Auch wenn man vom Wurmberg aus nicht mehr so richtig sehen kann, was an Flammen vorhanden ist: Wir kriegen etwa alle zwei Stunden die Bilder von Wärmebildkameras. Dort sieht man, dass der Brand sich jetzt quasi in den Boden frisst. Dort gibt es mehrere mittlerweile trockene Moore, deren Torfschicht zum Teil ca. 4 m in die Tiefe geht. Wir haben das alle in der Sächsischen Schweiz gesehen, wir haben das meines Wissens im Emsland in Niedersachsen gesehen und an anderer Stelle auch, dass das ein Riesenproblem ist.
Aus diesem Grund wird auch heute noch mit voller Kraft Wasser draufgegeben. Wir schaffen im Moment mit den Flugzeugen, die wir dort vor Ort haben, die zwei aus Italien, und mit den Hubschraubern - wir hatten zeitweise acht Stück parallel im Einsatz - um die 3 Millionen l Wasser pro Tag dorthin, den größten Teil davon aus dem Concordiasee. Das ist ein Einsatz - - Das haben mir die Italiener gestern bestätigt. Ich habe gestern mit der Einsatzleitung vor Ort gesprochen. Die haben viele Einsätze in ganz Europa. Aber die sagen auch: So gut koordiniert, wie wir es hier in Deutschland vorfinden, haben wir das lange nicht mehr erlebt.
Das heißt, der Einsatz läuft vernünftig. Wir können im Moment größtenteils aber nur aus der Luft löschen. Seit gestern Nachmittag haben wir über Hubschrauber Kameraden auch vor Ort abgesetzt. Die machen da eines - das ist
eine ganz schwierige Aufgabe -: Die müssen mit Hacken quasi die Schichten aufbrechen, damit das Wasser, das von oben kommt, dort schneller benässen kann. Das ist eine Aufgabe, die ist Wahnsinn.
Parallel dazu: Wenn dort was passiert, ist es nicht ganz einfach, die Personen zu bergen. Das ist eine Riesengeschichte. Thomas Balcerowski als Landrat, Tobias Kascha als Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode und auch ich haben immer wieder appelliert - die Feuerwehr hält sich auch daran -, dass ein Menschenleben wichtiger als vielleicht noch 1 ha zusätzlich abgebrannter Wald ist. Das ist im Moment nicht gefährlich für Wohnbebauung - zum Glück, anders als vor vier Wochen, als wir den Brand um Schierke herum hatten. Aber ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen kriegen das jetzt langsam in den Griff.
Das sage ich hier auch schon einmal voraus. Die Vorgenannten und auch ich werden, sobald wir das Ergebnis haben - wenn das Feuer gelöscht ist -, eine große Dankeschönveranstaltung für alle machen, die dabei mitgeholfen haben, also für die Feuerwehrleute, die Leute vom THW, die Polizei, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nationalparks, die mitgeholfen haben. Wir haben das, denke ich, gemeinsam auf einen vernünftigen Weg gebracht.
Jetzt zu der Frage im Detail. Herr Hauser, man kann das nicht so pauschal beantworten und sagen, was man jetzt macht, wenn man nicht weiß, was die Ausgangsbasis am 16. September 2021 war, nämlich an dem Tag, an dem ich das Haus und auch die Zuständigkeit übernommen habe. Die Ausgangsbasis war Folgendes. Ich möchte das vorlesen; ich habe diesen Satz immer bei mir, weil es wichtig ist, dass man ihn richtig vorliest und richtig zitiert. Basierend auf einer Kleinen Anfrage des Abg. Herrn Erben aus dem Jahr 2020 hat die da-
malige Landesregierung durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie mitgeteilt - ich zitiere einen Satz aus der Antwort auf diese Anfrage -:
„Für den Nationalpark Harz besteht grundsätzlich weder durch das vorhandene Totholz noch an Hanglagen eine wesentlich erhöhte Waldbrandgefahr.“
Das ist die Aussage, die ich vorgefunden habe. Dann kann auch kein Sven Schulze, kein Gert Zender oder wer auch immer sagen: Das sehen wir jetzt einmal pauschal anders. Es ist meine Meinung, dass ich das anders sehe, aber das muss nachgewiesen werden.
Ich habe im vergangenen Jahr relativ schnell in Absprache mit der Abg. Angela Gorr einen Termin mit dem Leiter des Nationalparks Harz und mit der Ortsbürgermeisterin Frau Hopstock in Schierke gehabt, bei dem ich ihnen gesagt habe, dass ich grundsätzlich eine andere Meinung zu dieser Thematik habe, dass ich aber gemeinsam mit dem Nationalpark auch nach anderen Lösungen suchen möchte. Ich betone: Ich habe von Anfang an wirklich immer gesagt: gemeinsam mit dem Nationalpark.
Ich habe nach diesen Gesprächen im kleinen Kreis am 14. Mai 2022 einen runden Tisch gehabt, und zwar deshalb, weil das nicht nur wir aus Sachsen-Anhalt machen können. Wir haben auch die Kollegen aus Niedersachsen, die Feuerwehren vor Ort und die Behörden vor Ort eingeladen und darüber diskutiert: Wie kann man diese Dinge, wenn die Hausleitung eine andere Meinung hat, umsetzen? Unter anderem ist dabei auch die Idee für eine Studie entstanden.
Warum eine Studie? - Das wird jetzt viel kritisiert. Warum braucht man jetzt noch Studien? - Weil ich gehofft habe, dass es nicht zu einem Brand kommt, aber wissen wollte, was nun mit dem Totholz ist. Ich kann ja nicht kraft Amtes sagen, dass das brennt oder dass das eine extreme Brandlast ist, sondern es muss bewiesen werden. Deswegen haben wir uns gemeinsam mit dem Nationalpark und den Niedersachsen entschieden, diese Studie in Auftrag zu geben. Das wurde aber mittlerweile von der Zeit überholt. Durch diese zwei Brände rund um Schierke - die Gefahr für die Bevölkerung war vor drei Wochen noch viel größer - haben wir gesehen, dass das Totholz dort - ich glaube, das kann heute niemand mehr bestreiten - eine Riesengefahr darstellt.
Wir haben am 15. August 2022 - das habe ich in Absprache mit Thomas Balcerowski durchgeführt -, unmittelbar nachdem der letzte Brand gelöscht war, eine Runde mit denen gehabt, die vor Ort waren, und haben dort einige Dinge festgelegt, die wir auch gerade umsetzen und die, glaube ich, jetzt auch umsetzbar sind, weil wir die Nachweise aus den Bränden haben.
Zum einen ist es mir wichtig gewesen, eine Verwaltungsvereinbarung zur Befahrung des Nationalparks außerhalb von Gefahrenlagen ins Leben zu rufen. Jetzt kann man fragen: Wieso braucht man das? Das ist doch ganz normal. - Befahrungen des Nationalparks durch die Feuerwehr waren bisher schwierig. Die Kameradinnen und Kameraden konnten nicht pauschal sagen, dass sie in den Nationalpark einfahren wollen, um zu schauen, wie man mit großen Tanklastfahrzeugen und anderem um die Kurven kommt. Darüber gab es immer wieder Streitigkeiten mit dem Nationalpark. Das ist jetzt vorbei. Ich habe gesagt: Wenn sie dort-
hin wollen, dann sollen sie das anmelden. Sie müssen es aber nicht jedes Mal begründen und darüber streiten, dass sie dort üben wollen. Sie machen dort nichts kaputt und sie werden auch nicht in die Natur eingreifen. Es geht einfach darum, dass wir auf solche Dinge, wie wir sie jetzt erleben, besser vor- bereitet sind.
Eine zweite Thematik ist die Änderung der Waldbrandschutzverordnung. Die Auswirkungen dessen und einige weitere Dinge werde ich in den nächsten Tagen ausführlich vor- stellen.