Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freies Assoziieren ist eine Möglichkeit zu denken, für manche die einzige, die sie zur Verfügung haben. Das kann auch entgleiten. Also, wie man von einem Antrag über Heizungsregelungen zur Abschaffung Deutschlands kommt, das bedarf schon einer großen mentalen Disziplinlosigkeit, wenn das ernst gemeint war.
Ich hatte einmal einen Deutschlehrer, der schrieb schon relativ viel früher auf meine Aufsätze: „Thema verfehlt“, wenn ich so etwas gemacht habe.
- Aber vermutlich wollten Sie, Herr Lizureck, auch nur Ihren Spruch loswerden und hätten jede Gelegenheit dafür genutzt.
Ich habe, sehr geehrte Damen und Herren, auch eine Assoziation beim Lesen dieses Antrags gehabt. Sie ist ein bisschen näher an der Realität.
Stellen Sie sich ein Paar vor. Beide wünschen sich eigentlich die gleichen Sachen, haben ganz nah beieinanderliegende Träume, aber sie können es sich nicht so richtig sagen. Keiner findet das richtige Wort. Er hat immer die Rosen vergessen, sie zieht immer die Augenbraue hoch. Der Moment klappt nie. Es gibt immer Streit und Beziehungspausen, statt einmal schön miteinander essen zu gehen und zu reden.
(Daniel Roi, AfD: Ich habe das Gefühl, mit sinkendem Wahlergebnis steigt Ihre Arro- ganz! - Lachen bei der AfD)
Die Steine weinen alle und den Umstehenden dröhnt es in den Ohren, weil die Engel so laut „Dein ist mein ganzes Herz“ singen, und es gibt immer nur Ärger. Dieses Bild beschreibt das Verhältnis der GRÜNEN zum BLSA.
Wenn Sie, Frau Frederking, zur Kenntnis genommen hätten, was tatsächlich passiert, dann hätten Sie diesen Antrag gar nicht gestellt, weil alles, was Sie wollen, und viel mehr längst geschieht. Es gibt die Überprüfung, und sie ist schwierig, weil wir im Land ganz viele aus unterschiedlichen Zeiten stammende Heizungssysteme und Heizungssteuerungen haben. Diese Überprüfung findet statt. BLSA hat damit angefangen, bevor Sie es gefordert haben, nicht nur aus Klimawandelmotiven, sondern vor allem aus Einsparmotiven. Sie haben es aber getan.
Es gibt den Kabinettsbeschluss, den der Finanzminister erläutert hat. Es ist übrigens nicht ganz einfach. Es müssen Dienstvereinbarungen verändert werden. Dabei wird es nicht nur Glücksgefühle geben. Es werden Urlaubspläne geschmissen. Das ist alles gar nicht trivial, wohin sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat. Bei Homeoffice - das muss man doch zur Kenntnis nehmen - gibt es auf der Regierungsseite, in den Behörden einen ganz neuen Geist, ganz anders als noch vor drei, vier Jahren, und zwar nicht weil die GRÜNEN die Behördenleiter angeschnauzt und gesagt haben, ihr müsst jetzt einmal Wärme sparen, sondern weil es in den Behörden tatsächlich gewachsen ist.
Die LENA hat in den vergangenen Jahren 160 Energieberaterinnen und -berater geschult. Das waren freiwillige Leute. Die LENA - der Minister hat es gesagt - steht auch jetzt für weitere Schulungen bereit. Es gibt ein Servicetelefon des BLSA, sodass Behörden nachfragen können, wie sie es mit der Umsetzung halten müssen. Sogar an Strom haben die Kolleginnen und
Kollegen im Kabinett gedacht, weil sie nämlich die Warmwasseranlagen zum Händewaschen auch abschalten. Das geht sogar über das Thema Wärme und Gas hinaus.
Natürlich haben die Bediensteten des Landes ein eigenes Interesse daran, so wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLSA auch - ein eigenes Interesse daran! -, zu sparen. Die Geschichte vom Kipplüften und vom rücksichtslosen Fensteraufreißen auf dem Klo ist doch längst in vielen Behörden Vergangenheit.
Diese Wünsche, die Sie hier vortragen, sind auf dem Weg. Sich dann, damit man seinen Antrag nicht zurückziehen muss, darauf zurückzuziehen und sich auf die Position zu flüchten, wir machen ein starkes Instrument noch stärker, indem wir zeigen, dass es auch noch einen Keller gibt, in dem die Heizung sein könnte - das wissen die Kollegen schon selber -,
das ist ein bisschen einfach, um hier seinen Punkt zu machen. Es ist auch gar nicht nötig. Setzen Sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen und Sie werden erfahren, dass sie auch innerlich viel weiter sind, als Sie es vermuten. Dann geht die Geschichte der Beziehung vielleicht noch gut aus. - Vielen Dank.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, trinkt aus dem auf dem Rednerpult stehenden Wasser- glas - Eine Saaldienerin bringt ein neues Glas Wasser)
Vielleicht springt jetzt ein bisschen Intelligenz von Herrn Dr. Schmidt auf mich über. Müssen wir einmal sehen.
Oh, meine Zeit läuft schon. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur mit Ihnen gemeinsam zu Gott beten, dass wir dieses Jahr keinen harten Winter bekommen. Wenn ich „harter Winter“ sage, dann meine ich nicht einen Winter wie 1978/1979, den wahrscheinlich viele von Ihnen miterlebt haben, sondern einfach einen Winter, in dem es wieder ein bisschen kühler wird, ein Winter, in dem der Schnee ein bisschen länger liegt. Ich kann nur hoffen, dass der
Ansonsten, sage ich Ihnen ganz ehrlich, werden wir Zeuge der Abwicklung Deutschlands. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Schmidt, auch warum:
Ihre Arroganz hat gezeigt, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszuschauen. Sie stellen sich hier hin, bewegen sich im Klein-klein und sprechen von irgendwelchen Heizungsregelungen, wo wir doch Zeuge sind, wie Deutschland abgewickelt wird.
Manche Menschen haben schon eine Neueingruppierung von ihrem Gaslieferanten bekommen; die Preise sind teilweise um bis zu 500 % gestiegen. Das heißt, wenn man ein Einfamilienhaus besitzt und vielleicht einen Abschlag von 250 € im Monat bezahlt hat, dann liegt man jetzt ganz schnell bei über 1 000 €. Dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob das alles nicht der Realität entsprechen würde, lässt tief blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen einmal, was die Folgen davon sein werden - denn Sie scheinen das nicht zu durchblicken -, wenn die Menschen kein Geld mehr haben. Ich will dazu ein Zitat von Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, anführen. Er sagte Folgendes - ich zitiere -:
„Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60 % der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte oder mehr
Das bedeutet, der Einzelhandel geht pleite. Denn wenn die Leute kein Geld mehr haben, dann werden die Menschen auch keinen Fernseher, kein Sofa, keine Kaffeemaschine mehr kaufen. Die Gastronomie geht pleite; denn es wird keiner mehr essen gehen können, weil sich die Menschen das einfach nicht mehr leisten können. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist dahin; denn wenn die Gas- und Energiepreise so hoch sind, dann können die Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Das heißt also: Massenarbeitslosigkeit. Denn wenn die Produkte nicht mehr verkauft werden, dann brauchen wir auch keine Menschen mehr, die diese Produkte herstellen, keine Arbeiter mehr.
Das heißt, wir sind gerade auf direktem Weg in den absoluten Abgrund, in das absolute Desaster. Und Sie wollen uns hier belehren in Ihrer klugscheißerischen Art - Verzeihung für diesen Ausdruck.
Ich sage Ihnen auch eines: Wir werden diese Spartipps von den GRÜNEN gar nicht brauchen. Diese haben wir zu keiner Zeit gebraucht. Die Menschen wissen, wie sie einen Waschlappen benutzen, und die Menschen wissen auch, wie sie zu duschen haben. Deutschland war schon immer ein Energiesparland, weil die Energie hier schon immer teurer war als anderswo; nach der Energiewende ist sie es ohnehin. Das heißt, der Deutsche und die deutsche Wirtschaft haben schon immer darauf geachtet, so viel wie möglich zu sparen. Es braucht also Ihre Tipps nicht.
denken - es gibt schon die ersten Anzeichen; es gibt Umfragen, nach denen 25 % der deutschen Unternehmen sagen, sie werden in Regionen abwandern, in denen Energiesicherheit und Energiepreise herrschen, die annehmbar sind -, dann werden wir zu dem Ergebnis kommen, wir werden schon allein dadurch einen Spareffekt erleben, oder eine Übersterblichkeit bei den Unternehmen, die aufgrund der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit zustande kommt. Auch dadurch wird es einen Spareffekt geben. Dann erreichen wir diese 50 %, die Frau Frederking hier gerade angeführt hat. Das macht deutlich, dass Sie diejenigen sind, die das Klima und das Milieu auf der Bundesebene erschaffen, um dann Ihre energiepolitischen Ziele durch die Hintertür umzusetzen und den Menschen in diesem Land massiven Schaden zuzufügen. Dagegen werden wir uns definitiv einsetzen.