Danke. Sie haben die Möglichkeit, eine weitere Frage zu beantworten. Möchten Sie das? Ja? - Wunderbar. - Herr Erben, Sie haben die Möglichkeit - - Herr Hövelmann, Verzeihung. - Herr Hövelmann, Sie haben die Möglichkeit Ihre Frage zu stellen.
Frau Frederking, ich will eine Vorbemerkung machen. Sie kennen mich als jemand, der wirklich überlegt, was er wie formuliert. Ich gebe zu, Ihr missionarischer Eifer - das meine ich sehr wertschätzend und anerkennend -
geht mir bei dem, was Sie heute vorgetragen haben und wie Sie es vorgetragen haben, total auf den Senkel.
Ich will Ihnen sagen, warum, und ich will das auch mit einer Frage verbinden. Seit Monaten oder seit Wochen hören wir jeden Tag aus den Reihen der GRÜNEN einen Vorschlag, wie wir uns im Privatleben zu verhalten haben.
Glauben Sie ernsthaft, dass die Menschen nicht selbst verantwortlich mit ihren Ressourcen umgehen, dass sie selbst einschätzen können, an welcher Stelle sie wie Energie einsparen möchten?
Vielen Dank, Herr Hövelmann, für diese schöne Frage. Für mich ist es eine schöne Frage, weil ich im Antrag formuliert habe - das können Sie auch nachlesen; er ist ja recht übersichtlich -, dass es um Landesliegenschaften geht, also um die Dinge, die wir hier, vom Landtag aus, beeinflussen können.
Wir haben im Jahr 2019 einen Beschluss gefasst, damals, in der Kenia-Koalition - Sie waren dabei -, dass in den landeseigenen Gebäuden Optimierungen vorgenommen werden, das, was ich kurz dargestellt habe, dass jemand in den Keller geht, und die Heizung richtig ein-
stellt. Das ist wirklich ein Einsparpotenzial, das seit Jahrzehnten schlummerte. Dieses Einsparpotenzial wurde nicht gehoben.
Dieses Einsparpotenzial hat mit missionarischem Eifer nichts zu tun. Ich habe die Kleine Anfrage zitiert. Es ist im Übrigen auch in der Begründung zum Antrag gut nachlesbar.
Durch diese einfache, nicht investive Maßnahme können wir enorme Mengen Wärmeenergie einsparen, schon jetzt. Das hat nichts mit Mission zu tun, wir machen etwas zu- künftig, sondern es passiert jetzt.
Die Vorschläge, die wir in unserem Antrag unterbreitet haben, sind geeignet, um dieses starke Instrument, das wir jetzt schon nutzen - dabei haben wir die Nase vorn, auch gegenüber anderen Bundesländern, weil wir es schon machen -, mit diesen flankierenden Maßnahmen noch stärker zu machen.
Danke für die Einbringung. Es gibt keine weitere Frage. Sie können sich erst einmal setzen. Sie haben nachher noch einmal die Möglichkeit. - Für die SPD-Fraktion spricht Herr Schmidt, bitte.
Herr Präsident, haben wir mehrere Anträge, die eingebracht werden sollen? Schauen Sie einmal, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Antrag der Fraktion der GRÜNEN eingehen. Der Antrag bezieht sich auf die Möglichkeiten, in Landesliegenschaften Energieeinsparungsmaßnahmen vorzunehmen. Dazu möchte ich einige Ausführungen machen.
Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass natürlich auch wir in der jetzigen Zeit schauen, was wir in der Landesverwaltung mit unseren Liegenschaften machen können, um weniger Energie zu verbrauchen. Das ist übrigens ein Anliegen, das es auch schon vor der Ukrainekrise gab.
Es wurde darauf hingewiesen, dass der Landesbetrieb in den Mieter-Vermieter-Verhältnissen, wenn wir unmittelbaren Einfluss haben, entsprechende Maßnahmen ergriffen hat, um insbesondere bei der Heizungsnutzung zu einem höheren Effizienzniveau zu kommen. Insoweit ist es zutreffend, dass in zwölf Landesliegenschaften erprobt wurde, es durch entsprechende Heizungseinstellungen zu optimieren. Dabei sind tatsächlich entsprechende Prozente eingespart worden. Man muss aber immer sagen, es sind Momentaufnahmen. Nicht jede Heizungsanlage ist so steuerbar, sodass man
tatsächlich sehen muss, dass dieses Anliegen sehr berechtigt ist, aber wir im Einzelfall schauen müssen, wie wir es technisch um- setzen.
Ich will noch einmal deutlich sagen, es ist ein Anliegen, das wir schon längst vorher aufgegriffen haben, um mit dem Betrieb zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Das Kabinett hat in der vorigen Woche beschlossen, was wir tun können, um konkret Energie einzusparen. Es geht unter anderem darum, die Innenraumtemperatur auf 19 °C zu begrenzen, dort, wo wir es auch können. Im Übrigen sind die 19 °C jetzt erst möglich, weil der Arbeitsschutz eine Temperatur von weniger als 20 °C vorher gar nicht zugelassen hat.
Ich muss immer wieder nachlesen, es gibt eine Verordnung, die das jetzt ermöglicht, die EnSikuMaV, übersetzt: Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung. Ich
glaube, jeder hat es sofort begriffen. Das ist, wie gesagt, die Voraussetzung dafür, dass wir auf 19 °C gehen können.
Darüber hinaus haben wir beschlossen, so weit wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die Häuser über Weihnachten bis Neujahr schließen können. Wir wollen die Behördenöffnungszeiten auch begrenzen, sodass wir maximal auf eine 50-Stunden-Woche kommen. Wenn wir das alles umsetzen, dann kommen wir auf eine Energieeinsparung von ca. 20 %, die wir anstreben.
Ich möchte darauf hinweisen, das ist nicht nur eine Empfehlung, sondern in den eigenen Häusern wollen wir es tatsächlich so umsetzen. Wir haben natürlich Landesliegenschaften, auf die wir insoweit keinen Einfluss haben. Sind es unmittelbare Landesgesellschaften, die die entsprechenden Landesliegenschaften verwalten,
dann können wir sie auch anweisen. Wenn wir aber nicht die 100-prozentige Gesellschafterrolle haben, dann können wir natürlich nur die Empfehlung aussprechen.
Zur Wahrheit gehört auch - weil alle sagen, na ja, ihr könnt es sofort umsetzen -, es gibt Dienstvereinbarungen mit Personalräten. Diese Dienstvereinbarungen müssen entsprechend angepasst werden. Man kann solche Dienstvereinbarungen zwar auch kündigen, aber ich kann Ihnen sagen, darin sind auch andere Dinge geregelt, die für uns wichtig sind. So werden wir jetzt den Prozess betreiben, mit den Personalräten zügig die Voraussetzungen zu schaffen.
19 °C, das können wir. Dann ist es der Weihnachtsurlaub bzw. wollen wir Möglichkeiten schaffen über Homeoffice, über das Abbummeln von Überstunden, die Häuser zu schließen, und darüber hinaus die Voraussetzungen schaffen, dass wir die Öffnungszeiten insgesamt so fokussieren, dass wir die Heizungsanlagen außerhalb dieser Zeiten herunterfahren können.
Es ist auch das Thema Lüftung angesprochen worden. Selbstverständlich kann man dadurch auch einiges erreichen. Das ist aber Sache des Nutzers und jedes Einzelnen, der sich in diesen Räumen aufhält. Man kann nur appellieren, so etwas zu beachten. Das können wir nicht vorgeben und überwachen können wir es sowieso nicht. Wir erwarten einfach, dass in der jetzigen Zeit jeder das nötige Bewusstsein hat, um darauf zu achten und das entsprechend umzusetzen.
Es ging noch einmal um die Frage der Schulung von Mitarbeitern bezogen auf die Heizperiode, dass Hausmeister und technisches Personal in der Lage dazu sind, diese Anlagen so zu betreiben. Wir haben mit der LENA und mit dem
Baubetrieb verabredet, Onlineschulungen vorzunehmen und über Multiplikatoren in den Häusern dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen in dieser Weise zum Tragen kommen.
Ich will damit sagen, dass auch der öffentliche Dienst mit seinen Gebäuden seinen Beitrag zu leisten hat, dass wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben und dass wir jetzt dabei sind, diese umzusetzen, um letztlich dazu beizutragen, dass wir den Energieverbrauch hoffentlich um bis zu 20 % senken können. Das wirkt sich natürlich nicht nur auf den Gasverbrauch oder auf den Stromverbrauch aus, sondern hat auch haushaltsmäßige Auswirkungen, die wir versuchen zumindest ein klein bisschen unter Kontrolle zu halten. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Richter. Ich bin froh, dass wir aufgepasst haben, dass wir die Regierung nicht übersprungen haben. - Herr Schmidt, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freies Assoziieren ist eine Möglichkeit zu denken, für manche die einzige, die sie zur Verfügung haben. Das kann auch entgleiten. Also, wie man von einem Antrag über Heizungsregelungen zur Abschaffung Deutschlands kommt, das bedarf schon einer großen mentalen Disziplinlosigkeit, wenn das ernst gemeint war.