Protocol of the Session on September 7, 2022

- Das war noch im Jahr 2020, genau. - Die Erfahrung hat gezeigt, dass Einsparungen zwischen 10 % und 20 % möglich sind, eben mit dieser Maßnahme. Diese Einsparung wurde ja in dem erwähnten Beispiel sogar in einem halben Jahr erzielt. Die tatsächlichen Einsparungen über ein Jahr und auch über das Pilotprojekt hinaus habe ich ein weiteres Mal abgefragt. Die Antworten liegen aber noch nicht vor, weil noch nicht alle Abrechnungen für das Jahr 2021 vorhanden sind.

Inzwischen - das war Ihre Einlassung von der FDP - sind die Energiepreise ja viel höher. In der Spitze müssen schon 35 Cent/kWh an der Börse bezahlt werden. Anfang der Woche lag der Gaspreis bei rund 23 Cent/kWh. Also, je mehr wir einsparen, desto größer wird die finanzielle Einsparung. Wenn ich davon aus-

gehe, dass der Preis viermal so hoch sein wird - die Landesregierung selber hat im Jahr 2019 gesagt, sie habe bei diesen Maßnahmen, den Einstellungen in den Heizungsregelungen, ein Potenzial von 800 000 € - und das hochrechne, dann sind das schon locker 3,2 Millionen €, die pro Jahr eingespart werden können.

Dieser wirksame Einsparhebel sollte deshalb bei allen beheizten öffentlichen Gebäuden angewendet werden, egal ob diese vom Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement verwaltet und bewirtschaftet werden oder nicht dem Landesbetrieb zugeordnet sind, wie Hochschulen und Universitätskliniken.

Auch die Gebäude des allgemeinen Grundvermögens, die in absehbarer Zeit nicht mehr für Landesaufgaben gebraucht werden, müssen unter die Lupe genommen werden, wenn sie einen Wärmeenergieverbrauch haben. Weiterhin muss auch bei Fremdanmietungen der Energieverbrauch gesenkt werden.

Die Landesregierung wollte bisher nur 1 035 Gebäude, die im sogenannten Mieter-

Vermieter-Modell vom Landesbetrieb verwaltet und bewirtschaftet werden, unter die Lupe nehmen. Wir meinen, das reicht nicht. Diese 1 035 Gebäude hatten in den vergangenen Jahren Kosten für Wärme, Strom, Abwasser und Wasser von rund 16,5 Millionen € pro Jahr. Hierbei sind keine Kraftstoffe eingerechnet.

Von diesen 1 035 Gebäuden ist derzeit nur ein Teil in der Optimierung. Wenn nun bei allen Gebäuden diese Optimierungen vorgenommen werden sollen, dann ist das ein ganz großer Arbeitsaufwand. Um hier zu einer effizienten Arbeitsweise zu kommen, schlagen wir vor, dass eigene Mitarbeiterinnen geschult werden,

damit sie die Anlagen bedienen können. Und wir schlagen vor, dass auch Fernzugriffe durch Fachpersonal möglich ist.

Die Landesregierung gibt in der Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drs. 7/7257 auch an, dass weitere Einsparpotenziale im Rahmen der Betriebsüberwachung umgesetzt werden sollen. Wir meinen, das muss jetzt auch zügig passieren. Ich gehe davon aus, dass solche Maßnahmen gemeint sind wie hydraulischer Abgleich, effiziente Wärmepumpen, Isolierung der Rohre usw.

Heizwärme muss effizient und sparsam zur Verfügung gestellt werden. Das machen die Heizungsanlagen in den Kellern. Aber ebenso muss mit der Wärme auch sparsam umgegangen werden, wenn sie in den Räumen ankommt. Ansonsten werden alle Bemühungen zum sparsamen Einsatz der Brennstoffe konterkariert.

Eine dieser entgegenwirkenden Maßnahmen ist das Kipplüften. Die Wände kühlen aus und unter dem Strich muss dann noch mehr geheizt werden. Es ist eine regelrechte Unsitte, dass Fenster zugestellt werden mit Blumen, Unterlagen und Nippes. Diese Fenster können dann nicht mehr weit geöffnet werden. Das heißt, wir meinen, das erforderliche Schocklüften muss auch endlich in Dienstanweisungen, Hausordnungen oder sonstigen Vereinbarungen

(Ulrich Thomas, CDU: Den Schock habe ich auch ohne Lüften! - Weitere Zurufe von der CDU)

verbindlich gemacht werden. Gerade jetzt, wo auch die Temperaturen auf 19 °C gesenkt werden müssen.

(Zuruf: Wie soll das funktionieren? - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD - Un- ruhe)

- Ich würde gern wärmetechnisch noch etwas erklären, Herr Präsident. Meinen Sie, das ist möglich?

Ich denke, doch.

Wenn die Temperaturen nicht so hoch sind, kann nicht so viel Feuchtigkeit aufgenommen werden. Die Feuchtigkeit fällt aus, gerade an Stellen mit Kältebrücken. Deshalb ist es umso wichtiger, dass im Winter kalte Luft hineinkommt, die trockener ist. Beim Lüften realisiert man das am besten mit den Schocklüften. Das geht ratzfatz.

(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Unruhe)

Die warme Luft strömt hinaus, die kalte Luft kommt hinein und die Wände bleiben warm. Das ist energetisch halt viel besser.

(Unruhe)

Die Heizung wird ja nicht abgestellt. Wir haben derzeit schon im Landtag schon - -

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe - Eva von Angern, DIE LINKE: Kann mal für Ruhe gesorgt werden; denn wir haben ein Interesse daran, ihr zuzuhö- ren!)

- Danke schön. - Wir haben derzeit im Landtag schon so niedliche kleine Aufkleber in den Toilettenräumen mit dem Spruch „Mach es wie zu Haus - Fenster auf und Heizung aus!“ Aber diese Aufkleber, die eine augenzwinkernde Botschaft haben, haben leider ihren Dienst nicht getan. Denn gerade in den Toilettenräumlichkeiten sind die Fenster unentwegt gekippt.

(Frank Bommersbach, CDU: Das hängt mit der Geruchsbelästigung zusammen! - Un- ruhe)

Deshalb sind nun strikte Vorgaben vonnöten, wie wir sie auch von der Arbeitszeiterfassung, vom Rauchverbot, von Dienstreiseregelungen usw. kennen. Das Schocklüften muss angewiesen werden und gleich auch die Vorgabe, dass mindestens vor einem Fenster pro Raum nichts stehen darf.

In solidarischer Verbundenheit mit den jungen Menschen und mit den nachfolgenden Generationen darf sich ihre Zukunft eben nicht an dem Trödel vor irgendwelchen Fensterbänken entscheiden.

(Lachen bei der AfD)

So banal das klingt, so wichtig sind doch alle Maßnahmen, die helfen, die Erderwärmung zu stoppen.

(Ulrich Thomas, CDU: Ah, jetzt sind wir beim Thema!)

Die durchschnittliche globale Erderwärmung hat noch nicht einmal - in Anführungszeichen - 1,5 °C erreicht und schon jetzt ist es mehr als ungemütlich auf der Erde. Die Auswirkungen des Klimawandels sind katastrophal.

(Unruhe)

Ein letzter Punkt. Nicht zuletzt müssten auch die Heizungen außerhalb der Heizperiode aus sein. Auch das klingt banal.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Aber wie oft haben wir es schon erlebt, dass es in Gebäuden durch die Sonneneinstrahlung im Frühsommer schon warm, aufgeheizt war, und dann kommt ein kühler Tag, der Außentemperaturfühler steuert die Heizung an und die Heizung ist knallheiß, obwohl es im Raum schon warm ist.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

Das heißt, die beschriebenen Maßnahmen stehen im direkten Sachzusammenhang - -

Frau Frederking, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben dann noch so viel Zeit, weil es viele Fragen gibt. Sie können dann gern weiter- machen.

Die beschriebenen Maßnahmen stehen im direkten Sachzusammenhang mit den Einstellungen in den Heizungsregelungen.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Unglaublich!)

Sie sind sinnvoll und machen ein starkes Instrument noch stärker. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke. - Es gibt Fragen. Als Erster ist Herr Lizureck an der Reihe.

Ich gebe zu, Ihre Rede hat mich zutiefst emotional bewegt, aber wahrscheinlich in eine andere Richtung, als Sie es sich vorstellen.

Ich möchte hier einmal bemerken: Wer den Energieverbrauch in Deutschland um die Hälfte reduzieren will und gleichzeitig Elektroautos auf die Straße bringen will, der sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)

Ihre grüne Politik hat der Welt überhaupt nichts gebracht. Sie wollen den CO2-Ausstoß verhindern und sind nicht einmal in der Lage, acht Flüsse auf der Welt zu sperren, damit dadurch kein Plastikmüll mehr in die Meere fließt. Nicht einmal so etwas kriegen sie hin.

Dann muss ich Ihnen sagen: In jedem Ihrer Windkrafträder - ein Segen für die Ökologie - ist ein Gas verbaut, das sich SF6 nennt. Das ist das schlimmste Treibhausgas, das wir überhaupt haben. 1 kg dieses Gases wirkt genauso viel wie 22 800 kg Kohlendioxid -

(Olaf Meister, GRÜNE: Ich denke, es gibt keinen Klimawandel!)

nur mit einem kleinen Unterschied: Dieses Gas baut sich erst innerhalb von 3 000 Jahren ab.

Ich rechne ganz fest mit einem Antrag der GRÜNEN, mit einer Fensterkontrollpolizei. - Danke.