Ja, sehr geehrte LINKE, Verbesserungen der Qualität durch Weiterentwicklungen sind immer möglich und nötig. Ich möchte mich an dieser Stelle aber erst einmal bei dem Personal der Kitas bedanken, das tagtäglich mit viel Herzblut dabei ist.
Nun zitieren Sie in Ihrem Antrag auch das KiFöG, vergessen dabei aber, dass laut § 10 KiFöG die örtlichen Träger für die Kitas zu- ständig sind. Darin heißt es:
„Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verantwortlich für die Vorhaltung einer an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientierten, konzeptionell vielfältigen, leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Struktur von Tageseinrichtungen.“
Ich lese in Ihrem Antrag nicht ein Wort von den örtlichen Trägern. Die Qualitätsanforderungen, die Sie stellen, kosten wieder Geld. Ich sehe wieder keine Idee zur Finanzierung.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Doch, die haben wir! Da haben Sie heute nicht zugehört! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Da musste mal ein bisschen zurückgucken! - Ulrich Thomas, CDU: Das ist aber Wünsch-dir-was!)
Ich kann Ihnen sagen, dass bei mir im Wahlkreis gerade die Kita-Beiträge angehoben wurden. Das sorgte für eine Menge Unmut.
Haben Sie sich dabei einmal Gedanken gemacht, wie normalverdienende Familien das noch finanzieren sollen?
(Zuruf von der CDU: Nein, haben Sie nicht! - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Hen- drik Lange, DIE LINKE)
Haben Sie einmal bei den Kommunen eine Meinung eingeholt? Meine Fraktion bzw. auch unsere Koalition ist für die Geschwisterkinderregelung. Das steht auch klar im Koalitions-
vertrag. Doch sollte man so ehrlich sein und keine komplette Übernahme der Kita-Beiträge, wie Sie sie wieder fordern oder jedenfalls die Machbarkeitsstudie, in Aussicht stellen.
Wenn, dann sollten größere Reformen in dieser Sache eingeleitet werden, an denen sich der Bund massiv beteiligen muss.
Ich betone noch einmal, dass unsere Fraktion für eine Weiterentwicklung der Kitas ist. Immer mehr Geld in das System zu pumpen, kann nicht die Lösung sein. Daher sollten wir gemeinsam im Sozialausschuss an den Stellschrauben drehen und dort auch Weiteres besprechen. - Danke.
Dürfen Sie, wenn Herr Teßmann - das habe ich eben vergessen - die Frage zulässt. - Herr Teßmann lässt die Frage zu. - Frau Dr. Pähle, bitte.
Herr Teßmann, vielen Dank. Sie haben am Ende den Satz gesagt: Wir müssen an den Stellschrauben drehen.
sondern wir können die Kitas auch mit kleinen Dingen vernünftig unterstützen. Das sollten wir dann aber im Ausschuss besprechen und nicht hier im gesamten Plenum. Das ist meine Meinung.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Und was hat das jetzt damit zu tun? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
- Lassen Sie mich doch erst einmal aus- reden. - Die Erzieherinnen berichten mir nichts so Dramatisches, wie Frau Anger das getan hat.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der CDU: Er freut sich auf die Diskussion in den Ausschüssen! - Weitere Zurufe)
Ich finde, ehrlich gesagt, Ihren Antrag ein bisschen unehrlich. Denn bei der AWO-Sommertour forderte die Kollegin Anger noch die Abschaffung der Geschwisterkindregelung, wenn man dadurch die Qualität der Kitas erhöhen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentlicher Bestandteil des vorliegenden Antrages ist der Erhalt der Sprach-Kitas. Ja, die Notwendigkeit besteht zweifelsfrei. Denn - das hat auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage meinerseits klar er- wiesen - es gibt sprachliche Defizite bei einzuschulenden Kindern im Vorschulalter. Das unterstreicht tatsächlich die Notwendigkeit dieser Sprach-Kitas. Nicht nur die Sprache, auch die Feinmotorik ist bei diesen Kindern unterdurchschnittlich entwickelt. Auch die Zahl derjenigen Kinder, die nicht schulfähig sind und zurückgestellt wurden, ist in den letzten zehn Jahren doch deutlich angestiegen. Das drückt also schon einmal klar aus, dass es Handlungsbedarf gibt. Deswegen bekennen wir uns klar zu diesen Sprach-Kitas. Gleichwohl muss man auch sagen, dass Gesundheits- und Entwicklungsschäden im Zuge der Coronamaßnahmenpolitik entstanden sind, die noch nicht vollumfänglich erfasst worden sind.
Wir sprechen unsere Verwunderung aus, da das mögliche Aus der Finanzierung von SprachKitas tatsächlich schon in der ersten Bildungseinrichtung wichtige Entwicklungschancen dieser Kinder hemmt. Eines kann an dieser Stelle schon einmal klargestellt werden: Der Bund hat das Geld. Der Totalausfall namens Ampel hat ein Problem, was die Prioritäten anbelangt. Statt in die eigenen Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes zu investieren, werden die Milliarden für ideologischen Firlefanz ausgegeben, Milliarden für Indiens Energiewende usw.
Kurzum: Das Geld ist vorhanden, aber es wird an den falschen Stellen eingesetzt. Das ist ein politischer Skandal.
Dass Kita-Personal und das Personal bei der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen fehlt oder fehlen wird, wissen wir nicht erst seit dem Fachkräfte-Radar der Bertelsmann-Stiftung, der im Juli 2022 erschienen ist. Bis zum Jahr 2023 werden Tausende Erzieher fehlen. Die Forderung aufzumachen, an der Personalaufstockung und an dem Betreuungsschlüssel herumzudrehen, muss nicht verkehrt sein, aber es fehlen schlicht und ergreifend die Leute. Wir brauchen Ideen, wie wir diese Leute letztlich auch für diesen Beruf gewinnen können. Diese Diskussionen können wir gern im Ausschuss fortsetzen. Sollte es also einen Antrag auf eine Überweisung in einen Ausschuss geben, wird die AfD-Fraktion dem zustimmen.
Gleichwohl fand ich eine Forderung in dem Antragstext sehr interessant. Dabei ging es um die vollständige Beitragsbefreiung, was die Kinderbetreuung angeht. Die LINKEN hatten bereits in der letzten Legislaturperiode die Chance, diesem Anliegen Rechnung zu tragen und es zu unterstützen. Das haben Sie nicht
getan. Den Antrag in der Drs. 7/2340 aus der letzten Legislaturperiode haben Sie leider ab- gelehnt. Sie hatten also die Chance. Beim nächsten Mal ruhig etwas mehr Mut. Damit schließe ich meine Ausführungen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt fängt Herr Pott an und redet. Die anderen lauschen Herrn Pott ruhig. Vielen Dank. - Herr Pott, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns Freien Demokraten ist durchaus bewusst, dass Bildungsarbeit nicht erst in der Schule, sondern bereits in den Kitas anfängt.