Dazu ist es unerlässlich, dass Sie mit dem Bund sehr schnell die Verhandlungen für die Fortführung des Kita-Qualitätsgesetzes führen und nicht bis Mitte nächsten Jahres warten. Ganz ehrlich, Appelle und bettelnde Worte in Richtung Berlin reichen mir und meiner Fraktion wirklich nicht aus.
Das kann nicht das Ende der Möglichkeiten sein. Es ist unerlässlich, dass im Landeshaushalt ab dem kommenden Jahr entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
Gleiches gilt für den Erhalt des immens wichtigen Programms der Sprach-Kitas, das die Ampel gern absägen will. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich! Hierbei geht es um die Zukunft etlicher Fachkräfte, die tagtäglich wertvolle Arbeit leisten; es geht auch um Existenzen.
Es geht um die Förderung unserer Kinder im Land. Uns zeigen die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen einen Anstieg der Anzahl von Kindern mit Artikulationsschwierigkeiten. Sie wissen doch alle, wie wichtig ein solches Angebot der Sprachförderung ist. Wie viel evidenzbasierte Fakten wollen Sie denn noch auf dem Tisch haben, bis Sie endlich Perspektiven und Sicherheiten schaffen?
Meine Damen und Herren! Für uns ist klar: Wir brauchen Planungssicherheit; vor allem aber die pädagogischen Fachkräfte und die Familien brauchen diese. Es geht hierbei um die Entlastung des ohnehin viel zu anspruchsvollen Pensums in der Realität, um eine Entwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung in unserem Land. Für die Fachkräfte ist
Es ist unsere Pflicht, ihnen die Rahmenbedingungen zu verschaffen, die sie für eine gute Arbeit benötigen. Dazu zählen eine Anpassung des Personalschlüssels an die Realität, Ausbildungsbedingungen ohne Eigenfinanzierung, der Erhalt der Sprach-Kitas und die Verstetigung der Kita-Sozialarbeit sowie das multiprofessionelle Arbeiten.
Fakt ist: Wir müssen als Land vorangehen. Denn der Bund wird es offensichtlich nicht tun. Nicht zähe, langwierige Debatten, sondern effizientes Handeln muss das Gebot der Stunde sein. Die Fachkräfte zählen auf Sie. Die Familien tun dies. Es geht um die Jüngsten im Land, von denen Sie immer sagen, sie seien die Zukunft. Ich sage Ihnen: Sie sind auch das jetzt. Und wir müssen jetzt handeln.
Oder um es abschließend mit der Stimme einer Fachkraft zu sagen: Den Personalschlüssel zu erhöhen, heißt, nicht immer am Limit zu arbeiten, sondern echte pädagogische Interaktion zu leben.
Vielen Dank, Frau Anger. Ich sehe keine Fragen, keine Interventionen. - Deshalb bitte ich jetzt Frau Grimm-Benne für die Landesregierung an das Mikrofon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag fokussiert auf die Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes und des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Diese Themen werden uns alle - im Übrigen in allen Ländern - in den nächsten Monaten noch intensiv beschäftigen. Und das ist auch richtig so. Denn die Maßnahmen, die wir im Land im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes erfolgreich begonnen haben, wollen wir fortsetzen. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ist ein sehr erfolgreiches Programm des Bundes, dessen Einstellung seitens des Bundes nicht sang- und klanglos hin- genommen werden darf.
Zum Gute-Kita-Gesetz habe ich mich vor diesem Hohen Haus bereits mehrfach geäußert, zum letzten Mal im Zuge der Verlängerung der Schulgeldfreiheit im Juni dieses Jahres. Mittlerweile hat der Bund den Ländern den Referentenentwurf zur Stellungnahme übersandt und das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 den Gesetzentwurf verabschiedet.
Die Vorstellung des Bundes zu den zu finanzierenden Maßnahmen entsprechen leider nicht den Verabredungen, die Anfang des Jahres auf Ministerinnenebene getroffen und welche durch einen einstimmigen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai von den Ländern unterstrichen wurden.
Die Länder fordern eine nahtlose und unveränderte Fortführung der begonnenen Maßnahmen auch in den Jahren 2023 und 2024. Dies spiegelt der Gesetzentwurf leider nur bedingt wider. Vor diesem Hintergrund habe ich mich bereits an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen aus unserem Land gewandt, um für erforderliche Änderun-
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fördert der Bund seit dem Jahr 2016 alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Aus diesem Programm werden in Sachsen-Anhalt 274 halbe Stellen für zusätzliche Sprachfachkräfte in den Kitas bzw. für zusätzliche Fachberatungen gefördert. Gerade bei der Aufnahme von Kindern ukrainischer Geflüchteter zeigt sich, wie wertvoll diese Fachkräfte sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Länder wurden von der Nachricht Anfang Juli überrascht, dass der Bund dieses Programm zum Jahresende einstellen will. In einem gemeinsamen Schulterschluss gegenüber dem Bund wurde die Fortsetzung eingefordert. Auch der Bundesrat wird sich am 16. September 2022 auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns damit befassen und - so meine feste Überzeugung - ebenso ein klares Signal senden. Ich werde im Landeskabinett am nächsten Dienstag vorschlagen, diesem Antrag beizutreten.
Ich sage an dieser Stelle deutlich, dass wir die Einrichtungen, in denen Fachkräfte des Bundesprogramms tätig sind, als auch die Fachkräfte selbst nicht im Stich lassen wer- den.
Es wird eine Auffanglinie für den Fall geben, dass der Bund das Programm nicht fortsetzt. In diesem Fall werden wir unsere Planungen zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes im
Jahr 2023 so umstellen, dass wir Mittel für die Sprachförderkräfte einsetzen können, da- mit es nahtlos weitergehen kann.
Die konkrete Umsetzung wird uns zwar vor große Herausforderungen stellen; denn innerhalb dieser kurzen Frist sind die administrativen und fördertechnischen Voraussetzungen zu schaffen. Dennoch sind das Programm und die Fachkräfte viel zu wichtig, um sang- und klanglos zu verschwinden.
Ich gebe an dieser Stelle den Fachkräften der Sprach-Kitas das klare Signal: Bitte bleiben Sie uns bei der Sprachförderung erhalten und orientieren Sie sich nicht um! An die Kita-Träger gerichtet sage ich: Sie müssen die Kräfte zum Ende des Jahres nicht entlassen.
Ich möchte eine persönliche Sache sagen: Wir übernehmen die Zusicherung, dass die Sprachfachkräfte, selbst wenn der Bund nicht in das Bundes-Kita-Programm eintritt, im Land weiterhin gefördert werden. Ich finde es schon schade, dass das im Landtag - obwohl das die Forderung fast aller Fraktionen war - an dieser Stelle nicht etwas beklatscht wird.
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Wir treten jetzt in die Debatte ein. Den Anfang macht - - Herr Tullner, Sie haben eine Frage? - Okay, das habe ich nicht gesehen, Entschuldigung. Haben Sie sich eben erst gemeldet, Herr Tullner?
- Sie haben sich vorher schon gemeldet. Gut, wenn Sie sich vorher schon gemeldet haben und Herr Henke und Frau Hietel-Heuer hier mit dem Kopf nicken, dann muss Frau GrimmBenne bitte noch einmal nach vorn kommen, weil es sich dann um eine Frage handelt.
Frau Simon-Kuch ist meine Zeugin. Ich kann sie als solche benennen; sie hat das gesehen. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, dann sagen Sie: Egal wie die Debatten im Bund ausgehen, wird es eine Weiterfinanzierung geben.
Heißt das, dass es bei den kommenden Haushaltsberatungen einen Aufwuchs geben wird? Oder wird das aus dem Etat gestemmt, der sozusagen vorhanden ist?
die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes nach der neuen Vereinbarung um. Wenn Sie den Referentenentwurf des Bundes gelesen haben, dann sehen Sie, dass die Sprach-Kitas in das Kita-Qualitätsgesetz mit integriert werden sollen. Wir werden die Mittel so umschichten, dass wir daraus auch die Sprach-Kitas finanzieren werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vorliegen. Vorrangig geht es in diesem Antrag um die Qualität der Kindertageseinrichtungen.