Es gibt aber nicht d i e Tafel in Sachsen-Anhalt. Wir finden hier unterschiedliche Organisationsmodelle. Dabei finden wir Tafeln, die zum Teil kommunal getragen sind, wie die Tafel in Magdeburg und von der AQB gGmbH Magdeburg, Ausgabestellen von Tafeln bei der Bahnhofsmission in Halberstadt oder private Initiativen, die mit den Tafeln eng zusammenarbeiten, wie der Verein „TierAnker Magdeburg e. V.“.
Ich hatte die Gelegenheit, mir bei diesen Einrichtungen auch einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Was dort an Arbeit geleistet wird, ist wirklich nicht nur außergewöhnlich, sondern es verdient auch Aufmerksamkeit und unseren Respekt.
Dabei stehen die Tafeln in ganz Deutschland vor vielfältigen Herausforderungen. Die steigenden Betriebskosten sind dabei nur ein Aspekt. Die Lebensmittelspenden gehen insgesamt zurück, was unter anderem mit der Verbesserung der Bewirtschaftung bei Lebensmittelhändlern zu tun hat. Grundsätzlich ist es
ja zu begrüßen, dass nur so viele Lebensmittel bevorratet werden, wie auch verbraucht werden. Aber im Umkehrschluss gibt es auch weniger Spenden.
Gleichzeitig müssen die Spenden häufig neu verpackt werden. Eine Zehnliterpackung Salatsauce nimmt man als Tafel natürlich gern an. Aber die direkte Weitergabe an den Endkunden ist eher fraglich.
Die Tafeln sind mehr als nur Ausgabestellen für Lebensmittel. Sie sind häufig Mittelpunkt sozialer Kontakte und helfen dabei, das Problem der Vereinsamung zu bekämpfen. Für viele Ehrenamtliche sind sie auch ein Ort, an dem sie Erfüllung und Bestätigung für sich und ihr Tun finden.
Die Tafeln haben dazu beigetragen und tragen auch aktuell maßgeblich dazu bei, den Menschen zu helfen, die als Flüchtlinge in unser Land kommen. Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge wurde schon angesprochen.
Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben wir uns zu der wichtigen Arbeit der Tafeln bekannt und unterstützen das genannte neue Zentrallager in Hohenerxleben. Dort wurden bis zum Stand 3. September 1 300 Paletten umgeschlagen.
Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN reicht aber aus unserer Sicht nicht aus. Er beleuchtet nur einen Aspekt. Und darauf sei hingewiesen: Wir haben auch Probleme bei anderen sozialen Einrichtungen, was die Betriebskosten angeht. Das betrifft nicht nur die Tafeln. Deswegen haben wir uns als Koalitionsfraktionen entschlossen, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überweisen.
Wir brauchen aber noch weitere Unterstützung, was z. B. die Umsetzung von Schutzkonzepten bei den Tafeln angeht. Dort müssen wir auch Tests bereitstellen, dort müssen wir Schutzausrüstungen bereitstellen. Es sind also noch viele Fragen offen.
Meine Rede möchte ich beenden mit einem Dank an all diejenigen, die sich bei den Tafeln engagieren. Dieses Ehrenamt ist unglaublich wertvoll. Diese Menschen haben, wie gesagt, unseren Dank und unseren Respekt verdient.
Ich möchte nicht versäumen, dem Plenum mitzuteilen, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, heute im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 27 noch die Tagesordnungspunkte 28 - Kindertagesbetreuung -, 29 - Ressource Wasser -, 20 - Petitionen - und 32 - Landesverfassungsgericht - zu behandeln. Es kann sich also jeder darauf einstellen, dass wir hier noch etwas länger zusammenbleiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Tafeln als sozialpolitische Akutversorgung stärken.“ - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag fordert festzustellen, dass die Tafeln im Land einen wertvollen Beitrag leisten. - Das ist ohnehin so.
Der Antrag fordert, einen Landesfonds zur Unterstützung der Tafeln im Haushaltsjahr 2023 einzuplanen. Dazu komme ich gleich noch.
Das Motto der Tafeln „Lebensmittel retten, Menschen helfen“ ist durchaus zu unterstützen. Bei 960 Tafeln im Land mit 60 000 ehrenamtlichen Helfern muss man schon einmal den Hut ziehen und danke sagen.
Der Landesvorstand der Tafeln ist leider politisch besetzt mit Andreas Steppuhn von der SPD. Ich glaube, dass das der Grund war, dass die 500 €, die wir mal als Kreisverband an die Tafeln spenden wollten, abgelehnt wurden. Das ist für mich politisches Hungern. Ich lehne so etwas aus tiefster Überzeugung ab.
Die aktuell größten Herausforderungen laut Eigenaussage der Tafeln bestehen darin, dass es zu viele Kunden gibt, unter anderem Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Rückgang der Lebensmittelspenden ist zu verzeichnen, psychische und körperliche Belastungen bei den Helfern, ein Verweis von Asylbewerbern durch Behörden an die Tafeln.
Zusätzliche Herausforderungen laut Antrag sind steigende Kosten für Energie und Treibstoff. Das ist mit Sicherheit so. Das haben wir natürlich auch selbst verursacht durch einige Parteien, die hier sitzen, und durch die Ampel in Berlin. Weitere Probleme sind erwartbar; es werden noch weniger Lebensmittel werden, da bei diesen Kosten weniger produziert wird und die Produktionen eben auch ausfallen können.
Die bisherige Unterstützung durch das Land mit 30 000 € im Jahr 2022 ist durchaus voll- kommen in Ordnung. Eine andere Möglichkeit zur Unterstützung - da haben wir einen sinn- volleren Ansatz - wäre eine energiepolitische
Wir würden uns natürlich auch freuen, wenn es eine Rückführung von ausreisepflichtigen Personen geben würde, damit das Geld wirklich für Hilfsbedürftige zur Verfügung gestellt werden kann. Eine direkte Ausgabe von Sachleistungen für sogenannte Flüchtlinge statt Verweis durch Behörden an die Tafeln wäre unser Vorschlag.
Die Tafeln sollten unabhängig und im Ehrenamt bleiben und keine intensive Landesförderung erhalten, weil ich glaube, dass das Ehrenamt so auch gestärkt wird. Wir haben 60 000 Menschen, die sich dort engagieren. Das ist vollkommen in Ordnung und super.
Die Tafeln sollten ihrem Grundauftrag auch treu bleiben, Lebensmittel zu retten und dadurch Menschen zu helfen. Grundsätzlich ist für die soziale Fürsorge eigentlich der Staat verantwortlich. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass es eben so wenige Menschen wie möglich betrifft, die überhaupt zu den Tafeln gehen müssen, um zu verhindern, dass die Tafeln jetzt unter diesem Druck leiden müssen.
Wir werden einer Überweisung des Antrages in die Ausschüsse zustimmen, um abschließend Lösungen zu diskutieren, und freuen uns auf eine Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt doch noch ein ziemliches Programm vor uns. Deshalb wäre es vielleicht gut, wenn Unterhaltungen zwischen den einzelnen Abgeordneten auf den Flur verlagert werden könnten. Dann können wir nämlich hier gut weitermachen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es sehr passend finde, dass wir heute über die Tafeln diskutieren und morgen darüber, wie wir das Ehrenamt stärken können. Denn die Tafeln sind auf Ehrenamtliche angewiesen, die Tag für Tag das Essen für andere Menschen ausgeben.
Gerade in dieser angespannten Zeit hat diese Arbeit einen unschätzbaren Wert. Sie sorgt nämlich dafür, dass der tägliche Betrieb vor Ort am Laufen gehalten wird, aber auch dafür, dass sich die Personen, die Lebensmittelspenden beziehen, etwas wohler mit dieser Situation fühlen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal allen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit danken.
Doch es stimmt - in den letzten Wochen und Monaten haben wir es alle gehört -, die Situation ist ernst. Immer häufiger führen Tafeln Aufnahmestopps ein. Jede zehnte Ausgabe-
stelle von etwa 100 in Sachsen-Anhalt kann keine neuen Personen mehr annehmen, und das, obwohl der Bedarf bereits jetzt auf das Dreifache gewachsen ist. Die Gründe, aus denen sich immer mehr Menschen anmelden müssen, sind klar: die Inflation, die steigenden Energiekosten und weniger Lebensmittelspenden.
Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs treffen uns hart. Wir Freien Demokraten sind besorgt über immer mehr Menschen, deren Geld nicht mehr für Lebensmittel ausreicht. Bundesweit setzen wir uns daher mit Nachdruck für Lösungen ein, um wenigstens in Teilen für finanzielle Entlastungen zu sorgen und die Menschen zu unterstützen, deren Geld eben nicht mehr für das Notwendigste ausreicht.
Genau deswegen sehen wir auch die Notwendigkeit, über die Tafeln ausführlicher zu sprechen. Deswegen stimmen wir auch der Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag, der aus meiner Sicht aber unter Tagesordnungspunkt 4 hätte mit verhandelt werden können; denn dort gehört er hinein.
Wir haben an vielen Stellen bei vielen Vereinen und Verbänden, die ehrenamtlich aktiv sind, das Problem, dass sie jetzt mit steigenden Kosten zu tun haben. Und selbstverständlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen.
Hierbei geht es aber noch mal um ein Stück mehr, nämlich um die grundsätzliche Frage, welche Verantwortung der Staat trägt für Menschen, die es nicht schaffen, sich über einen Monat hinweg zu versorgen. Wir wissen alle, dass die Zahl gestiegen ist. Wir wissen alle, dass es auch immer mehr Tafeln gibt, die nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern aufgesucht werden, sondern auch von Kindern und Jugendlichen. Wir wissen auch, dass dann, wenn Kinder und Jugendliche nicht hingehen, ihre Eltern dort hingehen und die Familien mit versorgen. Deshalb ist es tatsächlich die Frage, wie wir zukünftig damit umgehen.
Wir als Fraktion sind regelmäßig im Austausch mit den Tafeln. Wir bringen auch regelmäßig Spenden dorthin. Ich kann mich auch daran erinnern, dass wir mit einer Spende den Erhalt der Tafel überhaupt sichergestellt haben, weil wir eine Sicherheitstür finanziert haben. Das ist natürlich ein Stück weit auch ein Armutszeugnis, dass das überhaupt so erforderlich ist. Das ist das Grundsätzliche, was man ganz deutlich sagen muss.
sie aufsuchen. Das Dramatische daran ist, dass wir wissen, dass es auch Menschen gibt, insbesondere Seniorinnen und Senioren, die eigentlich hingehen müssten, die einen Anspruch haben, die aber aus Scham nicht dort hingehen.