Das zeigt auch die Lebenserfahrung. Es gibt an der Universität Dutzende Karrieren, die so beginnen: Jemand fängt an, Jura zu studieren, schafft es nicht. Dann entscheidet er sich, ein Lehramt zu studieren, schafft auch das nicht. Und am Schluss macht er das Allerblödeste: Politikwissenschaft.
Ja. - Ich bin jetzt einmal so frei und zitiere mich selbst aus der ersten Lesung. Ich empfehle Ihnen immer noch, dort vorbeizuschauen, dann wissen Sie mehr über das Fach und dann wissen Sie auch mehr von Demokratie. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Heute endet dann wohl eine Debatte, die hitzig um das Wort Betrug geführt wurde. Ich sage es einmal so: Es wäre nicht das Schlimmste, wenn die Regierung ein bisschen aufmerksamer wird, wenn die Opposition etwas prononciert nach vorn trägt, und die regierungstragenden Fraktionen ebenfalls.
Ich kann Ihnen noch einmal sagen, worum es ging, nämlich um eine ganz schnöde juristische Auslegung der Frage: Was sind zusätzliche Mittel, die Sie mit dem Bund vertraglich vereinbart haben und die als Kofinanzierung zum Zukunftsvertrag gewährt werden sollten? - Gelernt habe ich jetzt, dass der Bund das akzeptiert, was Sie sagen: Die Basis ist das Jahr 2005. Dass seitdem das Bernburger Kürzungspaket gekommen ist, dass 15,8 Millionen € durch die Hintertür aus der Grundfinanzierung herausgezogen wurden, weil kein Inflationsausgleich gewährt wurde und weil die Tarifsteigerungen nicht zu 100 % gewährt wurden, das wird nicht berücksichtigt. Die Grundfinanzierung ist seit 2005 entsprechend abgesenkt worden. Kaschiert wird das lediglich durch ganz normale Aufwüchse, die durch Tarife entstehen. Wenn der Bund das akzeptiert, dann ist das vielleicht kein Betrug des Landes am Bund, aber es ist zumindest Selbstbetrug, meine Damen und Herren.
Wichtig ist mir, an der Stelle noch einmal zu sagen - darin sehe ich eine echte Gefahr -, dass der Finanzminister nicht glauben darf, hier bestehe ein Kürzungspotenzial, sobald die Kofinanzierung des Bundes nicht mehr kommt. Wenn das passiert, dann haben Sie mit Ihrer Argumentation nämlich mit Zitronen gehandelt und den Hochschulen einen richtigen Schaden zugefügt.
Meine Damen und Herren! Der MLU hilft dieses Paket, das Sie geschnürt haben, an der Stelle nichts oder wenig. Ich erkenne an, dass Sie mit dem Haushaltsplan ein Stück weit auf die MLU zugegangen sind. Das finde ich gut. Trotzdem besteht die große Gefahr, dass die MLU ihr Gesicht insbesondere in den Geisteswissenschaften verliert, dass das Profil zusammengestrichen wird und dass insbesondere kleine Fächer gestrichen werden, was in die Forschungslandschaft der kleinen Fächer insgesamt ein echtes Loch reißt. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, werden Sie als Koalitionsfraktionen zu den Protestierenden an der MLU gehen und ihnen erklären müssen, warum Sie das so durchgehen lassen. Darum werden Sie nicht herumkommen, meine Damen und Herren.
Deswegen lehnen wir Ihre Beschlussempfehlung ab. Ich hoffe, dass im Laufe der Haushaltsdebatten noch Korrekturen an der Stelle möglich sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Diskussion über die Hochschulfinanzierung - egal wie man den Antrag überschreibt - ist hier im Hohen Haus immer wichtig und immer notwendig, weil wir genau wissen, dass die Zukunft Sachsen-Anhalts auch im Bereich Wissenschaft und Forschung
liegt; denn daraus entsteht Innovation. Ohne Frage. Trotzdem darf und muss man gelegentlich auch kritisch auf unsere Hochschulen schauen. Man darf als Land darauf drängen, dass Verträge eingehalten werden. Man darf auch darauf drängen, dass Hochschulen, die bisher anders als die übrige Hochschulfamilie mit einem Vertrag umgegangen sind, an dieser Stelle tätig werden. Und man darf natürlich fragen, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden.
ist, zu unterstellen, dass die Landesregierung an dieser Stelle rechtswidrig handelt. Das war mit dem Begriff „Betrug“ von Ihnen bewusst gesetzt worden. Das halte ich für unsachgemäß und für falsch.
Was man auch nicht tun darf - ich will das gar nicht zuschreiben -, ist, in der Diskussion um die Martin-Luther-Universität zumindest bei den Studierenden - ich weise das nicht zu - den Eindruck zu erwecken, durch die Diskussion in der Martin-Luther-Universität werden aktuell immatrikulierte Studierende morgen auf die Straße gesetzt und können ihr Studium nicht beenden.
Ich selbst hatte Anfragen von Studierenden, die frisch im Semester angefangen haben und die Sorge hatten, sie könnten ihren Studiengang nicht mehr zu Ende bringen. Das ist Schwachsinn, das ist Blödsinn, das ist Quatsch.
für die ich auch sehr dankbar bin, weil da- durch über dieses Thema diskutiert wird. Das ist wichtig; natürlich müssen wir darum ringen. Aber gerade deshalb bitte ich, auch bei schwierigen Diskussionen über die Hochschulfinanzierung ein Stück weit die Kirche im Dorf zu lassen und nicht zur Verunsicherung von Studierenden beizutragen.
Die Martin-Luther-Universität und ihre finanzielle Ausstattung werden uns auch weiterhin beschäftigen; ich ahne, auch beim Haushalt 2023. Denn neben dem Schritt, den wir jetzt im Haushalt beim Thema Studienkolleg voll- zogen haben - das haben wir damals schon gesagt -, ist es unsere Vorstellung, die MartinLuther-Universität auch an einer anderen Stelle von einer eigentlichen Landesaufgabe finanziell zu befreien: Das ist die Universitäts- und Landesbibliothek. Ich glaube, deshalb werden wir
Ich kann, glaube ich, insgesamt für die Koalition sagen: Wir stehen zu unserer Hochschullandschaft, wir stehen zur Martin-Luther-Universität in ihrer Tradition und Wirkmächtigkeit für die Region. Aber genau an diesen Stellen sind Gespräche, auch mit der neuen Hochschulleitung, zwingend notwendig. Ich sehe dabei allerdings alles auf einem guten Weg. - Vielen Dank.
Frau Dr. Pähle, nur um einem Eindruck entgegenzuwirken, der nach Ihrer Rede durchaus naheliegt, dem sogar ein Abgeordneter hier im Hohen Hause erlegen ist und der sich bei nicht ganz so sachkundigen Menschen durchaus niederschlagen könnte: Ich habe weder bei den Studierenden noch bei irgendjemandem sonst in irgendeiner Weise argumentiert, dass für sie das Studium mit diesen Diskussionen sofort beendet ist. So viel Seriosität können Sie mir bei aller manchmal auch sehr prononcierten Argumentation zutrauen. Ich würde niemals zu einer solchen Verunsicherung bei den Studierenden vor Ort beitragen und habe es auch niemals gemacht.
Herr Lange, was Ihre Person betrifft - ich schätze Sie als Kollegen -: In der Sache, ja, gebe ich Ihnen recht. Aber vielleicht - wir müssen es ja nicht gemeinsam tun - sprechen wir einmal mit dem Aktionsbündnis „MLU unterfinanziert“. Ich bin mir nicht so sicher, ob der Weitblick, den Sie gerade beschrieben haben, dass das eine nicht mit dem anderen zusammenhängt, dort wirklich komplett so weitergegeben wurde. Dann kann man vielleicht auch etwas gegen die Verunsicherung bei vielen Studierenden tun. Ich glaube, für die sachliche Diskussion hilft uns das auch in den nächsten Jahren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Herr Meister kommt jetzt nach vorn und wird den Debattenbeitrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten.
So soll es sein. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt hat ein Finanzierungsproblem. Das zeigt sich an der aktuellen Situation der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die aufgrund einer Unterfinanzierung im Frühjahr dieses Jahres radikale Kürzungspläne beschließen musste, die andere Hochschulen schon Jahre zuvor trafen.
Frau Kollegin Pähle hat auf „MLU unterfinanziert“ abgestellt. - Na ja, die haben eben das wirklich massive Problem, dass eben genau diese Kürzungen dort beschlossen worden sind und umgesetzt werden.
Welche fatalen Folgen das für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt insgesamt und für Halle als Studierendenstadt im Besonderen haben wird, ist noch nicht komplett absehbar, wird uns aber in den nächsten Jahren noch erheblich beschäftigen.
Die jetzige Misere, in der sich die MLU befindet, wäre vermeidbar gewesen, es hätte allerdings eines Zugehens auf die Hochschulen im Land bedurft. Auch hätte man sich eingestehen müssen, dass die schon im Jahr 2014 beschlossene Hochschulstrukturreform, deren späte Umsetzung Halle nun ins Schleudern bringt, mittlerweile ziemlich aus der Zeit gefallen ist.
Abgesehen von dieser aus der Vergangenheit resultierenden Problematik gehen die aktuellen Probleme aus Inflation und hohen Energiepreisen ebenfalls nicht spurlos an den Hochschulen vorbei. Wenn wir hier nicht reagieren, drohen weitere Einschnitte. Auch wird es viel schneller, als ursprünglich geplant, erforderlich sein, Erhöhungen der Hochschulfinanzierung vorzunehmen.
Dass sich unabhängig hiervon auch durch die sich rasant ändernden Bedingungen - ich nenne die Intel-Ansiedlung im Norden und den Strukturwandel im Süden - neue Fragen aufwerfen, sollte klar sein. Die gute Ausstattung von Hochschulen ist eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes, in die Zukunft des jeweiligen Standortes. Diese Ausgaben tragen dazu bei, junge Leute hierher zu holen, und ermöglichen wirtschaftliche Entwicklung mit