weil Sachsen-Anhalt Teil des gesamtdeutschen Entsorgungssystems ist und wir auf das Funktionieren unserer mittelständischen Betriebe achten.
Eines ist uns allen doch klar: Abfall wird es so lange geben, wie es uns Menschen gibt. Dies macht ihn aber auch zu einem Import- und Exportgut. Es macht doch wenig Sinn, Bauschutt quer durch das Land zu fahren, wenn die nächste Deponie nur ein paar Kilometer entfernt ist oder hinter der nächsten Landesgrenze liegt. Der zusätzliche Transport führt zu unnötiger Verteuerung, von der CO2-Bilanz ganz zu schweigen.
Ich denke, dass wir Qualitäts- und Umweltstandards gerade auch im Hinblick auf einen gelingenden Strukturwandel auf keinen Fall aufgeben sollten. Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Abfall wichtige und teilweise seltene Rohstoffe enthält. Deshalb müssen wir uns endlich darauf konzentrieren, Müll nicht als lästiges Übel anzusehen, sondern als Rohstoffquelle, die wir nachhaltig und klug nutzen.
Allen voran müssen wir Abfall vermeiden und vielmehr Recyclingprodukte in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren muss in jedem Fall Transparenz und Beteiligung der Anrainer gewährleistet sein. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lange. - Herr Lange, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung der Koalition verpasst SachsenAnhalt die Chance auf ein modernes Abfallgesetz. Insbesondere die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in Bezug auf das Recycling von Abfallstoffen wie Bauschutt wird ignoriert. Fortschrittlich geführte Länder wie Thüringen sind uns dabei mittlerweile meilenweit voraus.
Ich möchte ganz kurz sagen: Das, was wir hier vorgeschlagen haben, ist eins zu eins die Formulierung im Thüringer Abfallgesetz.
Frau Simon-Kuch hat es gesagt, wir können es uns nicht leisten, Ressourcen zu verschwenden. Allerdings haben Sie heute die Chance, etwas dagegen zu tun.
Meine Damen und Herren! Leisten können wir uns auch nicht das zögerliche und kleinliche Herangehen der Landesregierung an die Kompetenzverlagerung bei den Genehmigungsverfahren. Es ist ein Fakt, dass sich die Kommunen wünschen, dass das Landesverwaltungsamt auch bei den Deponieklassen 0 und I Genehmigungsbehörde wird. Die Genehmigung von
Deponien ist ein hoch komplexes Verfahren. Daher wäre die Bündelung sinnvoll. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP lehnen das heute aber ab. Damit ist auch klar, dass die Kommunen weiterhin die juristischen Auseinandersetzungen um die Genehmigungsverfahren führen müssen; denn das ist oftmals die Folge.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem Müllimporte nach Sachsen-Anhalt reguliert und somit die eigenen Deponiekapazitäten geschont werden können. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP lehnen das heute ab. Sie setzen weiter darauf, dass es ein Wirtschaftsmodell gibt, das Müllimporte ermöglicht. Sie signalisieren der Bevölkerung damit, dass wir weiterhin die Müllhalde der Nation sind.
Die Folge wird ein Mehrbedarf an Deponien sein, die die Menschen vor Ort belasten. Bitte seien Sie daher ehrlich in Bezug auf die Konsequenzen Ihrer Politik. Seien Sie den Menschen vor Ort gegenüber ehrlich, das verdienen sie. Und Sie verdienen dann das Wahlergebnis.
Frau Simon-Kuch, dass Bauschutt nicht durch das Land gefahren werden soll, das ist ein schönes Anliegen, aber es passiert. Es passiert deswegen, weil es Wirtschaftsmodelle von Unternehmen gibt, die von Sachsen-Anhalt aus Rohstoffe, die hier abgebaut werden, in der ganzen Bundesrepublik verteilen und ihre Lkw dann nicht leer zurückfahren lassen wollen. Sie nehmen dann Müll mit, um ihn hier zu deponieren, auf den Müllhalden, die Sie eigentlich dafür verwenden wollen, dass die Leute in Sachsen-Anhalt ihren Müll entsorgen können. Solange das so ist, werden wir weiter dagegen
Auch hierzu gibt es keine Fragen. Deswegen spricht jetzt für die FDP-Fraktion die Abg. Frau Tarricone.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente, die ich für die Freien Demokraten im Novemberplenum vorgebracht habe, haben sich seitdem nicht verändert. Uns stören am Gesetzentwurf im Wesentlichen zwei Dinge. Das Erste ist die Abkehr von der länderübergreifenden Kooperation in der Bundesrepublik. Folgen wir dieser, geht es nicht mehr darum, wo am sinnvollsten Abfälle gelagert werden können. Am sinnvollsten heißt für uns, Abfälle kostengünstig zu einem Ort zu bringen, an dem sie sicher und ohne Gefahren für Mensch und Umwelt gelagert werden. Ob dann zwischen Anfallort und Ablagerungsort eine Landesgrenze liegt, ist für diese Bewertung unerheblich.
Auch hierzu bemühe ich das Beispiel Berlin. Sie werden mit Ihrem Vorschlag bei den in Zusammenhängen denkenden Menschen vermutlich keine Begeisterungsstürme ernten. Sie merken nämlich recht schnell, dass in Berlin Deponien gebaut werden müssten.
Betrachten wir aber einmal ein Beispiel aus der näheren Umgebung. In der Grube Teutschenthal werden Filterstäube aus Anlagen der thermischen Verwertung sicher eingelagert.
- Doch! - Davon konnten wir uns im Rahmen einer Betriebsbesichtigung überzeugen. Diese Anlage konzentriert sich auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für den mitteldeutschen Raum. Darin liegt also eine Chance für unsere Industrie. Wir sehen keinen Anlass dafür, diese aufs Spiel zu setzen.
Das Zweite, was uns an dem Gesetzentwurf gewaltig stört, ist, dass Sie Dinge ins Gesetz schreiben wollen, die sich im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eigentlich von selbst ergeben. Das ist allerdings zugegebenermaßen nur dann der Fall, wenn der Begriff Wirtschaftlichkeit ernst genommen wird und nicht „billig“ meint. Dann bekommt man Material und Leistungen, bei denen der Rohstoffeinsatz, der Verbrauch von Ressourcen wie Energie und Wasser und auch die Entsorgung mitgedacht werden. Allein die derzeitigen Preise für die Ressourcen und die Sensibilisierung für die Nachhaltigkeit führen zu verantwortungsvollem Handeln. Dazu braucht es nach unserer Auffassung kein Gesetz, sondern eben das Vertrauen in verantwortungsvolles Handeln von Behörden.
Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich Sie bitten, sich die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Grube Teutschenthal aus der letzten Wahlperiode durchzulesen. Vielleicht kommen Sie dann doch ins Zweifeln.
Meine Frage lautet: Betrachten Sie die Grube Teutschenthal als Abfallentsorgungseinrichtung oder als Versatzbergwerk?
Ich bin ein bisschen unsicher, nicht dass ich hier in irgendeine Falle tappe. Dort werden - das haben wir uns angeschaut - unter nachvollziehbar guten und sicheren Bedingungen - -
- Ich meine, Sie haben jetzt mich nach meiner Einschätzung gefragt. - Wir haben uns mit eigenen Augen davon überzeugt, wie die Einlagerung dort funktioniert. Wir finden das, ich finde das verantwortungsvoll und sicher. Das ist uns vorgeführt worden. Ich weiß nicht, wohin Ihre Frage ansonsten führen sollte. Ich weiß, dass dieses Thema Grube Teutschenthal ein Aufreger war. Ich glaube, es braucht keiner mehr zu sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Im November 2021 brachte die Fraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes ein. Die Koalitionsfraktionen sorgten für eine Überweisung an den Ausschuss, um dann dort eine Beschlussempfehlung zu beschließen, welche nun fast ein Jahr später lediglich die Ablehnung des Gesetzentwurfes beinhaltet, und das ohne jegliche inhaltliche Diskussion in dem zuständigen federführenden Ausschuss.
Meine Damen und Herren! Für mich ist das, seit ich hier im Landtag sitze, tatsächlich ein Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit und ein Schlag ins Gesicht der Menschen,
mit uns im Dialog stehen. Mit dem Beschluss heute kündigt die Koalition diesen Dialog auf, schlägt die Tür zu, ohne einen Ausblick zu geben, wie es nun weitergehen soll.
Es hilft auch nicht, wenn einige Kollegen aus den Koalitionsfraktionen in den zahlreichen Diskussionen mit den Bürgerinitiativen immer wieder versprechen, sich des Themas anzunehmen - alles nichts als heiße Luft. Die Richtung, in die es gehen soll, ist klar - das hat die Abfallwirtschaft in der Anhörung deutlich zum Ausdruck gebracht und Frau Simon-Kuch hat es gerade noch einmal bestätigt -: flächendeckend Deponien, verteilt im ganzen Land.
Auch die emotionslosen Äußerungen des Staatssekretärs Eichner im Ausschuss haben deutlich gemacht, dass auch die Landesregierung an einem Dialog nicht mehr interessiert ist. Nichts von dem, worüber bereits die KeniaKoalition in zahlreichen internen Runden diskutiert hatte und was sie teilweise auch geeint hat, wird verfolgt.
Was nun?, fragen sich die Menschen in Reinstedt, Roitzsch, Jüdenberg und Teutschenthal. Wird weiter Müll ins Land gekarrt und bei uns abgelagert? Wie geht es weiter mit der Erhöhung von Recyclingquoten? Wer soll künftig die Genehmigungen erteilen? - Das sind Fragen, auf die weder die Koalition noch die Landesregierung Antworten gibt. Herr Minister, der Ball liegt in Ihrem Spielfeld. Es liegt an Ihnen, ihn aufzunehmen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder aufleben zu lassen.
Unsere Forderungen sind dabei nach wie vor klar. Wir halten es wie übrigens auch der Landkreistag für sinnvoll, die Genehmigungsverfahren für alle Deponieklassen auf das Landesverwaltungsamt zu übertragen. Wir halten es für sinnvoll, darüber zu sprechen, wie in