Ich möchte mich zu der Dystopie, die Sie aufgemalt haben, nämlich dass wir erst zufrieden sind, wenn die Politik der AfD die Deutschen dazu gezwungen hat, sich in den Bombenkellern zu verkriechen, äußern. Ich möchte Ihnen ganz eindeutig sagen, dass es SPD und GRÜNE waren, die in Regierungsverantwortung waren und dafür gesorgt haben, das Bomben auf Länder fielen, die völkerrechtswidrig überfallen wurden. Das waren Sie, Sie als Partei, Sie als Fraktion. Sie als die den Bundeskanzler stellende Partei haben dafür gesorgt, dass Leute in Bombenkellern sitzen müssen und bedroht werden, und das mithilfe von deutschem Geld und von deutschen Bomben.
Herr Loth, ich weiß nicht - vielleicht wissen Sie es auch nicht -, worauf Sie genau abheben. Wenn Sie den Krieg im Irak meinen, dann hat Deutschland daran nicht teilgenommen, weil eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gesagt hat, wir nehmen dar- an nicht teil.
dann haben Europa und auch Deutschland eine Politik eingeschlagen, die gesagt hat, die Brüder im Geiste Ihrer AfD, die Faschisten in Belgrad um Milošević
(Zuruf von der AfD: Leute, ist das nicht zu primitiv? Das ist doch bescheuert! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
müssen in Europa gestoppt werden. Das ist viel zu spät gelungen und dafür sind Hunderttausende Leute gestorben.
(Zuruf von der AfD: Jetzt reicht es aber! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das sind doch Propagandamärchen! Billige Pro- paganda! - Zuruf von der AfD: Ich habe einen Geschäftsordnungsantrag! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Wie bitte? - Ich verstehe kein Wort. Herr Dr. Schmidt hat auf eine Intervention von Herrn Loth reagiert. Herr Loth möchte dazu jetzt noch einmal Stellung nehmen.
(Zuruf von der AfD: Er hat uns beleidigt; er hat nicht reagiert! Was soll denn das? Er hat uns als Faschisten beleidigt, wo sind wir denn hier! - Tobias Rausch, AfD: Wir haben die Faxen dicke und beantragen jetzt eine Sitzung des Ältestenrates! - Zurufe von der AfD: Eine Frechheit war das! - Faschisten im Geiste! - Zuruf: Ich habe ein Arbeitsleben hinter mir!)
- Herr Loth hat eine Frage gestellt, Herr Dr. Schmidt hat darauf geantwortet. Er hat auf den Krieg im Balkan in den 90er-Jahren Bezug genommen. Jetzt hat Herr Loth eine Frage.
(Tobias Rausch, AfD: Ein Geschäftsordnungs- antrag auf Einberufung des Ältestenrates ist vorher zu behandeln!)
(Zuruf: Zu der Aussage von Herrn Schmidt! - Tobias Rausch, AfD: Zu der Sitzungsleitung! Wir wollen jetzt eine Aussprache! - Lachen bei den GRÜNEN - Weitere Zurufe)
- Ich stelle den Antrag zur Geschäftsordnung, den Ältestenrat einzuberufen, zur Abstimmung, und zwar erstens zur Sitzungsleitung und zweitens zu den Aussagen von Herrn Dr. Schmidt auf die Intervention von Herrn Loth hin. Wer diesem Geschäftsordnungsantrag auf Einberufung des Ältestenrates zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD.
Wer ist dagegen? - Das ist das übrige Haus. Es gibt keine Enthaltung. Somit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt worden.
Damit ist der Beitrag von Herrn Dr. Schmidt beendet. - Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. - Als letzte Debattenrednerin spricht Frau von Angern.
Mehrheiten tun manchmal weh, aber sie sind trotzdem zu akzeptieren. - Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren
Abgeordneten! Nur ganz kurz zu Minister Willingmann. Ich habe Ihnen die Frage nicht ohne Grund gestellt und nicht ohne Grund konnten Sie nur so antworten, wie Sie geantwortet haben. Selbstverständlich war es vor allem ein symbolischer Akt, von einem Tag auf den anderen zu sagen, 100 Milliarden €. Wieso 100 Milliarden €? Warum nicht 80 Milliarden € oder 55 Milliarden €? Nein, es mussten 100 Milliarden € sein, das klang gut, ließ sich gut verkaufen und die Mehrheit dafür wurde her- gestellt. Aber es war eine Bauchentscheidung. Es war eine symbolpolitische Maßnahme. Ich halte es nach wie vor für eine falsche Prioritätensetzung auf bundespolitischer Ebene.
Ich sage Ihnen ganz klar - das liegt in Ihrer Verantwortung bzw. in der Verantwortung der Ampelkoalition, die im Bund konstruktiv von meiner Fraktion begleitet wird, aber auch von der CDU mehr oder weniger konstruktiv begleitet wird -: Ich bin gespannt, ob es die Kindergrundsicherung tatsächlich schafft. Es wird ein teures Paket.
Ich befürchte, dass sie am Ende des Tages, wie auch viele andere Reformpakete - Sie haben von einigen gesprochen, die angedacht wer- den und deren Umsetzung von Sozialverbänden, von Gewerkschaften, bspw. hinsichtlich der BAföG-Reform, der Pflegereform, der Rentenreform, der SGB-II-Reform, gefordert werden - in der Realität eben nicht umgesetzt wird.
Es liegt an dieser Bauchentscheidung, an dieser fehlerhaften Entscheidung der Ampelkoalition zu Beginn der Wahlperiode, über Nacht 100 Milliarden € an die Bundeswehr zu geben.
Herr Meister, ich finde gerade nicht, dass unser Antrag an Aktualität verloren hat - ganz im Gegenteil.
Ich finde auch nicht, dass dieses dritte Entlastungspaket nur punktuell an einigen Stellen konkretisiert werden müsste.
Schauen wir genau in das Paket hinein. Stichwort Bürgergeld. Das ist etwas, was vorher beschlossen worden ist und was in das Entlastungspaket hineingesteckt worden ist, um auf die 65 Milliarden € zu kommen. Allein die Summe überzeugt mich nicht. Wir müssen genau hinschauen und an dieser Stelle werbe ich für einen Blick in die Studien oder die Nachweise, die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaft.
Darin steht ganz klar, dass bei geringverdienenden Familien bei einem doppelten Gaspreis im Jahr 888 € Entlastung ankommen. Bei spitzenverdienenden Familien sind es 2 386 €. So kommen 65 Milliarden € zustande. Dass dies eine ungleiche Verteilung ist, darin sind wir uns, glaube ich, einig.
Es ist nicht nur eine linke Idee. Ich habe es vorhin gerade gesehen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat es zusammengefasst. Wer hat, dem wird gegeben. Das wird aber nicht dafür sorgen, dass die soziale Schieflage wieder in die Gerade kommt.
Das wird die Situation der Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland nochmals verschärfen. Dass der soziale Protest dann zunimmt, kann ich nicht nur nachvollziehen, sondern wir werden ihn als LINKE sogar bestärken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau von Angern. Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen nun zum Abstimmungsverfahren.
Es gibt drei Anträge. Für die ersten beiden Anträge ist die Überweisung an den Finanzausschuss beantragt worden und für den letzten Antrag ist die Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss beantragt worden. Ich sehe keine weiteren Anträge.
Wir kommen zu dem Antrag der LINKEN in der Drs. 8/1568. Wer stimmt der Überweisung an den Finanzausschuss zu? - Das sind
die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die LINKEN und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag überwiesen worden.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1565. Dieser Antrag soll an den Ausschuss für Finanzen überwiesen werden. Wer stimmt dieser Überweisung zu? - Zustimmung im ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist dieser Antrag entsprechend überwiesen worden.