Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Meister, Sie haben sich gerade als Retter und Kämpfer der freien Welt präsentiert sowie uns als Helfershelfer der Despoten dargestellt und in eine Reihe mit Nordkorea, Russland und Belarus gestellt. Ich frage Sie, ob Sie die SOZ kennen? Das ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, in der unter anderem die BRICS-Staaten und viele andere Staaten organisiert sind, die alle diese Sanktionen nicht mitmachen, die alle in dieser gleichen Reihe stehen, die ungefähr dreimal so viele Menschen repräsentieren wie die Staaten, die die Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht haben. Sind das auch alles keine
Kämpfer für die Freiheit? Sind das auch alles Despoten? Ist es aus Ihrer kleinen Weltsicht so, dass Sie so polemisch daherkommen? Sehen Sie das so?
Nein, das sind nicht alles zwingend Despoten. Das kommt auf das jeweilige Land an. Aber tatsächlich sind Länder, die sich daran nicht beteiligen, nicht an der Lösung beteiligt. Ich bin tatsächlich der Auffassung, dass man auf eine solche kriegerische Situation, auf einen solchen Angriffskrieg als Staatengemeinschaft reagieren muss. Das haben die westlichen Staaten gemacht, nicht nur die westlichen Staaten, andere auch, und andere stellen sich abseits. Das finde ich nicht okay. Diese sind, meine ich, auch nicht Teil der Lösung, ja.
(Tobias Rausch, AfD: Was heißt das, stellen sich abseits? Das ist die Bevölkerungsmehr- heit der Erde!)
- Das ist nicht der Punkt. Die Frage ist: Kann ich auf der Weltbühne dafür eintreten und kann ich es als Grundprinzip nehmen, dass Staaten souverän sind und nicht ein Staat in einen anderen einmarschiert und meint, er könne das lösen? Wenn ich diese Auffassung
vertrete, nicht nur in Bezug auf Russland, sondern auch auf andere, dann muss ich danach auch entsprechend handeln und muss mir Maßnahmen überlegen, wie ich dieses Ziel umsetzen kann. Wie wir das tun, stellen wir dar. Dabei steht Europa fest zueinander. Das muss Russland begreifen. Weil das so ist, hat Russland keine Möglichkeit, sich militärisch vor Ort durchzusetzen. Das ist gut. Jetzt müsste Russland das noch umsetzen. Wenn man nämlich keine Chance hat, zum Erfolg zu kommen, sollte man es lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich arbeite mich einmal durch die Anträge und beginne mit dem Antrag der AfD. Wir haben in der vorangegangenen und auch in dieser Debatte erklärt bekommen, was der relativ kurze Antragstext bedeutet, nämlich die Unterwerfung unter den Mächtigeren, das Ringen dabei, selbst mächtig zu sein im Aufeinanderprallen der staatlichen Interessen: Deutschland zuerst, Frankreich zuerst, Portugal zuerst, Russland zuerst.
Herr Moldenhauer hat sich erdreistet, bei der Gelegenheit auch den schwarz-braunen Götterhimmel der Edelnazis wieder salonfähig zu machen,
Thor von Waldstein - er lebt, glaube ich sogar noch - also die Jungs - Mädels sind nicht da- bei -, vor denen Sie sich in Ihrem Tempel in Schnellroda auf den Boden werfen und Ihre verschwörungstheoretischen Formeln aufsagen, vermutlich in einem lustigen Singsang. Ich stelle mir das irgendwie interessant vor.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg, den Leute wie Carl Schmitt vorzeichnen, die Sicht auf Politik, auf Staaten und ihre Funktion - dies führt - das muss jeder wissen - in den Bombenkeller.
Und wenn man aus dem Bombenkeller wieder herauskommt, liegt die Bäckerei in Trümmern. Das haben wir in Deutschland bereits erlebt.
- Dass Sie darüber lachen, kennzeichnet eindeutig, in wessen Interesse Sie unterwegs sind. Das ist nicht das Interesse des deutschen Volkes.
Zu den Anträgen der LINKEN und der GRÜNEN. Herr Prof. Willingmann hat bereits darauf hingewiesen, dass sich die Anträge der LINKEN und der GRÜNEN weitgehend erledigt haben. Die Intention der LINKEN, so wie sie Frau von Angern hier vorgetragen hat, natürlich nicht. Die große Revolution der Unternehmensbesteuerung und des Sozialwesens ist im dritten Entlastungspaket tatsächlich nicht enthalten, wohl aber eine Lösung für das Thema Übergewinnsteuer, die, glaube ich, jetzt nicht mehr gezogen werden wird aufgrund des Strompreisdeckels und der Abschöpfung über die Erlösobergrenze. Ich stelle mir vor, dass das nicht weniger kompliziert ist als eine Übergewinnsteuer. Ich habe es noch nicht ganz durchdrungen, wie sie das wettbewerbsrechtlich in Brüssel oder in Berlin umsetzen wollen.
Das erlöst uns übrigens nicht von der Frage - das sage ich einmal in Ihre Richtung; Herr Thomas ist nicht mehr anwesend -, darüber zu diskutieren, wie wir in diesem Land Kapitalerträge besteuern. Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer ist total berechtigt, wenn man sagt: Es werden Profite mitgenommen, wenn dasselbe Volumen, derselbe Umsatz stattfindet und nur der Gewinn aufgrund einer besonderen Marktlage höher ist. Der Druck auf diese Diskussion wäre viel geringer, wenn wir eine anständige Körperschaftsteuer und eine anständige Kapitalertragsteuer hätten.
Denn es ist selbstverständlich nicht einzusehen, dass der Staat die Preiserhöhungen zu einem erheblichen Teil für die nicht so Einkommensstarken wegträgt, während auf der Kapitalseite die Mittel, die dafür vorhanden sind, nicht entsprechend besteuert werden.
Übrigens, Herr Rausch, der Staat wird sich nicht die Taschen vollmachen. Er wird möglicherweise versuchen, sie sich zu füllen. Sie werden aber hinterher leerer sein, als sie es vorher waren;
denn geschätzte Jahreskosten von 65 Milliarden €, um dafür zu sorgen, dass niemand in diesem Land untergeht, dass niemand in eine Situation getrieben wird - das hat die Bundesregierung ganz eindeutig vor -, in der er seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, sind keine Kleinigkeit bei einem Bundeshaushalt von 477 Milliarden € in diesem Jahr.
Das ist ein sehr ordentlicher Betrag und er muss irgendwo herkommen. Der Staat ist übrigens - Herr Rausch, das zu Ihrer gepflegten Information - nicht steuerpflichtig.
Die Erlösobergrenze löst übrigens den Begriff soziale Marktwirtschaft in beiden Seiten ein, indem sie sagt - gerade im Bereich der Daseinsvorsorge ist es wichtig, dass wir das tun -, wir lassen nicht zu, dass über eine Marktpreissonderlage eine Situation eintritt, in der die Daseinsvorsorge für den Einzelnen nicht mehr gewährleistet ist, weil der Markt nicht funktioniert. Dasselbe muss auch für Gas gelten. Prof. Willingmann hat darauf hingewiesen, wir brauchen ein solches System auch für den Gaspreis. Das ist wettbewerbsrechtlich möglicherweise noch komplizierter. Zudem brauchen wir eine Möglichkeit - das ist in der Tat
Das ist bis jetzt nicht berücksichtigt worden. Diese beiden Dinge sind Forderungen der sozialdemokratischen Landtagsfraktion in Richtung Berlin. Über all das werden wir in einer Reihe von Ausschüssen, wie ich mir gerade erlesen habe, beraten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Es gibt zwei Interventionen, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider und von Herrn Loth. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider.
Wer Menschenrechte sagt, der will betrügen. Was man in Schnellroda lernt, ist ein kühler und nüchterner Blick auf die realen Machtverhältnisse in der Politik und in der Welt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre ganze verlogene Moralrhetorik einmal beiseiteschieben würden, wir uns einmal so über diese Sache unterhalten und Sie einmal sagen würden: Wir sind dafür, uns an die Seite des US-Hegemons zu stellen, weil wir denken, er hat mehr Power, und deshalb wollen wir mit den USA gegen Russland - - Das wäre eine ehrliche Aussage und dann könnte man darüber diskutieren. Aber wissen Sie, was das Problem ist? Ihnen würden die Argumente für diese Meinung ausgehen.
Herr Tillschneider, als sich am 23. Mai 1863 in Leipzig in einem inzwischen abgerissenen Haus zwölf Leute getroffen haben, um den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein zu gründen, haben sie sich zum Programm gemacht, eine Gesellschaft zu errichten, und zwar nicht nur in Deutschland, das es damals noch nicht gab, in der nicht die Regel gilt, der Schwächere beugt seinen Nacken vor dem Stärkeren und darf dann entrechtet, ausgebeutet, versklavt, gedemütigt werden. Das haben sie vor beinahe 160 Jahren so beschlossen.
Die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit beinahe 160 Jahren auf diesem Punkt.
(Beifall bei der SPD - Frank Otto Lizureck, AfD: Das war sie einmal! - Thomas Korell, AfD: Schon lange nicht mehr! - Weitere Zu- rufe von der AfD)
Ich kann es Ihnen auch anders sagen, und zwar so, wie es Ernst Reuter auf dem Platz vor dem Schöneberger Rathaus 1948 gesagt hat: Wir wählen die Freiheit. Ihre Wahl kann eine andere sein. Wir wählen die Freiheit, so wie es die Menschen 1989 auf den Plätzen in Ostdeutschland auch getan haben. - Vielen Dank.
Ich möchte mich zu der Dystopie, die Sie aufgemalt haben, nämlich dass wir erst zufrieden sind, wenn die Politik der AfD die Deutschen dazu gezwungen hat, sich in den Bombenkellern zu verkriechen, äußern. Ich möchte Ihnen ganz eindeutig sagen, dass es SPD und GRÜNE waren, die in Regierungsverantwortung waren und dafür gesorgt haben, das Bomben auf Länder fielen, die völkerrechtswidrig überfallen wurden. Das waren Sie, Sie als Partei, Sie als Fraktion. Sie als die den Bundeskanzler stellende Partei haben dafür gesorgt, dass Leute in Bombenkellern sitzen müssen und bedroht werden, und das mithilfe von deutschem Geld und von deutschen Bomben.