auch gefordert worden war und auf das man jetzt, da es Ausschläge in die andere Richtung gibt, wieder zugreifen möchte.
Deswegen kann ich sagen: Wir als CDU-Fraktion sehen diese Übergewinnsteuer aufgrund der fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen außerordentlich kritisch. Mir muss dann auch einmal jemand erklären, ab wann ein Gewinn ein Übergewinn ist, wann der Übergewinn womöglich zu einem Wuchergewinn wird und was es noch so alles für Begrifflichkeiten gibt, die man sich vorstellen kann. Das muss man irgendwie abgrenzen.
Herr Meister brachte das Beispiel mit den Schwimmwesten. Das hat zwar nicht das monetäre Volumen, aber derjenige, der sie in dem Moment verkaufen kann, hatte sie dafür irgendwann auch einmal liegen und ist in das unternehmerische Risiko gegangen, als er sagte: Ich lege mir mal ein paar Schwimmwesten hin. Er wusste ja nicht, dass eine Flut kommt. Auch das muss ein Stück weit belohnt werden; das muss man so sagen.
Ein letzter Satz noch zur Übergewinnsteuer, bevor ich etwas zur Gasumlage sage. Dann sind es natürlich auch Konzerne, die ihren Sitz gar nicht in Deutschland haben, die also sehr international sind. Man muss erst einmal sehen, wie man an diese herankommen will. Deswegen kann ich nur sagen: Ich halte das für nicht umlegbar. Ich halte es auch nicht für gut. Wie gesagt, die Abgrenzung wird nicht gelingen. Wo fangen wir an und wo hören wir auf? Darüber können wir im Finanzausschuss dann in aller Ausführlichkeit diskutieren.
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, ist die Gasumlage. Mir macht die Gasumlage Sorgen. Die erste Sorge ist, dass man heute schon weiß, dass die Gaspreise sich in den nächsten
Jahren nicht verringern werden. Denn sonst würde man die Gasumlage heute nicht ein- führen. Man will heute schon Geld dafür nehmen, um den Preis zukünftig zu subventionieren. Das muss uns Sorge bereiten, und das muss uns eigentlich noch mehr motivieren, Anstrengungen dahin gehend zu unternehmen, das Gas wirklich dafür zu verwenden, wofür es in erster Linie gebraucht wird: für die stoffliche Verwertung - wir haben es heute mehrfach gehört; SKW Piesteritz wurde genannt -, da- mit Produkte für notwendige Lieferketten entstehen und Wärme erzeugt werden kann, aber nicht für die Verstromung.
Wenn wir heute Gas für die Verstromung nehmen, ist das nicht richtig. Wir müssen für die Verstromung andere Ressourcen nehmen. Jeder würde sagen: Man nimmt die Ressourcen, die man vor Ort hat; das sind bei uns nun ein- mal die Kohle und die Atomkraft. Deswegen ist es völlig falsch, dabei nicht aktiver zu wer- den. Man hat fast den Eindruck, man möchte bewusst diese Gasknappheit erhalten, um letztendlich noch mehr Geld vom Bürger zu bekommen. Deswegen kann ich für meine Fraktion sagen: Wir lehnen diese Gasumlage ab; denn sie trifft jeden. Das ist bei der derzeitigen Gaspreisentwicklung on top natürlich eine zusätzliche Belastung, die wir nicht erklären können. Ein Produkt teurer zu machen, um zu erklären, es würde dann in zwei, drei Jahren nicht mehr ganz so teuer werden wie jetzt, diese Logik erschließt sich mir nicht und den Kunden sowieso nicht. Über die Auswirkungen habe ich schon gesprochen.
Eines möchte ich zu dem Antrag der LINKEN noch sagen. Ich lobe die LINKE ungern, aber hierbei muss ich das einmal tun. In dem Antrag können Sie lesen, dass auch die LINKE
eine Bestandsaufnahme der gegenseitigen Sanktionen haben möchte. Wir erkennen also eine Einsicht, dass die Sanktionen doch etwas bewirken, das wir so nicht wollten. Dementsprechend ist es natürlich richtig, die Sanktionen zu überprüfen. Das ist nichts anderes als das, was wir schon über längere Zeit fordern. Deswegen freue ich mich, dass auch Sie von der Fraktion DIE LINKE das erkannt haben und uns hierbei unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. - Vielen Dank.
Herr Thomas, vielen Dank. - Ich sehe keine Fragen oder Wortmeldungen zu Interventionen. Deswegen rufe ich jetzt Herrn Rausch als nächsten Redner auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute haben wir wie- der den Antrag der LINKEN zur Übergewinnsteuer vorliegen, zum zweiten Mal. Die GRÜNEN reihen sich ein, sie stellen ebenfalls einen Antrag zur Übergewinnsteuer. In der Debatte damit verbunden ist unser Antrag auf Beseitigung der Gasumlage.
Ich möchte zunächst ein paar Worte zur Übergewinnsteuer sagen. Herr Thomas hat im Prinzip schon bildlich dargestellt, wie die Probleme sind. Ich würde das jetzt wieder- holen, weil auch wir das so sehen. Es ist nirgends klar geregelt: Was ist ein Übergewinn? Wie wird er genau definiert? Wie sollen Steuerberater gegenüber den Finanzämtern erklären, wie das genau ist? Minister
Herr Richter hat hier in der letzten Sitzung darauf hingewiesen. Herr Prof. Dr. Willingmann hat sich ein bisschen anders artikuliert, die Probleme aber dennoch erkannt. Das habe ich schon wahrgenommen.
- Ich meine, aus der Sicht der Minister. - Sie sagen also, Sie wollen das machen. Denn Sie doktern an den Problemen herum und wollen jetzt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen. Sie führen eine Gasumlage ein, weil Uniper gerettet werden muss.
Wenn wir die Regierung wären, Herr Dr. Grube, würde es die Probleme gar nicht geben, weil wir diese Sanktionen gar nicht beschlossen hätten. Wir hätten weiterhin die Gaspreise von 2021, bei 8,9 Cent. Und noch ganz anders: Wenn wir etwas zu sagen hätten, hätten wir auch nicht den Irrsinn mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und hätten von 2020 zu 2021 nicht die Steigerung des Arbeitspreises von 6,19 Cent auf 10,19 Cent durch- setzen müssen, weil die Gaskraftwerke den Strom erzeugen mussten. All diese Fehlentscheidungen hätten wir nicht getroffen.
Das Problem ist: Sie wirken wie der Klempner, den man ruft, wenn ein Wasserrohr gebrochen ist, der mit einem Eimer kommt und das Wasser aus der Wohnung schöpft, aber nicht das Rohr repariert, aus dem das Wasser immer wieder nachläuft. So funktionieren die Maßnahmen, die Sie beschließen. Das ist ein grundsätzliches Problem.
Das heißt, man könnte sagen: Sie erkennen zwar das Problem bei der Gasumlage, wie sie sich auf die Unternehmen auswirkt, dass das zu Massenarbeitslosigkeit führen wird, dass das zu sozialen Verwerfungen führen kann und wird. All das erkennen Sie. Aber Sie benutzen Ihre kognitiven Fähigkeiten nicht, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Sie sind ideologisch geprägt und kommen auf soziale Umverteilungsprojekte. Das ist prinzipiell schwierig. Das heißt, vom Grunde her lehnen wir die Übergewinnsteuer und alle damit verbundenen Diskussionen ab.
Des Weiteren will ich daran erinnern, dass der bürokratische Aufwand in Deutschland so schwierig und wahnsinnig gestaltet wird, dass von diesen Erträgen so gut wie nichts übrig bleibt. Wenn man wirklich etwas von den Übergewinnen hätte zurückführen wollen, hätte man die Übergewinnsteuereinnahmen einfach wieder zurückgeben können; denn diese hat man ja über Gewinn erzielt. Das heißt, Sie als Staat müssten sich selbst dieser Übergewinnsteuer unterziehen, wenn Sie darüber diskutieren. Das ist von Ihnen aber nicht angesprochen worden. Das heißt, Sie haben das gar nicht auf dem Schirm, weil Sie sich als Staat nur die Taschen vollmachen wollen.
Zur Gasumlage hat mein Kollege Lieschke schon ausgeführt. Er hat auch gesagt, wie sich das mit der Firma SKW Piesteritz verhält, dass daran die Versorgung der Wirtschaft hängt. All das ist überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Dann will ich ein Beispiel aus der Wohnungswirtschaft nennen. Noch vor einigen Wochen ist das als Verschwörungstheorie bezeichnet
worden; jetzt hat der Verband der Wohnungswirtschaft davor gewarnt, dass die Heizkosten um bis zu 400 % steigen werden.
Alle großen Unternehmen im Land haben geplante Baumaßnahmen erst einmal auf Eis gelegt. Das heißt, für das Jahr 2023 rechnen die Handwerksbetriebe mit bis zu 40 % Stornokosten beim Bau. Das sind Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die überwiegend aus KMU-Betrieben besteht, die hierbei noch gar nicht bedacht worden sind. Ich sage es einmal völlig unideologisch: Es kommen erhebliche Probleme auf uns zu.
Das können wir noch gar nicht absehen, wenn wir in der Sanktionspolitik jetzt nicht eine 180-Grad-Wende machen.
Zu Herrn Thomas habe ich zu sagen - - Er ist gar nicht anwesend, aber egal. Zu Herrn Thomas und seiner CDU möchte ich stellvertretend sagen, dass Ihre Position in der Landtagsfraktion ehrenwert, aber die Position im Bund eine völlig andere ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie einmal eine laute Stimme in den Bundestag geben und Ihre Position dort vertreten würden; denn diese ist unserer sehr ähnlich. Aber Fehlanzeige! Ich glaube sogar, dass Ihre Bundestagabgeordneten bei jeder diesbezüglich gearteten Diskussion, die unsere Fraktion im Bundestag angestoßen hat, gegenteilig abgestimmt haben. Das heißt, hierzu sollten Sie mit Ihren Kollegen vielleicht noch einmal ins Gespräch gehen.
Von einem Kollegen hier im Haus, dessen Namen ich jetzt nicht nenne, ist mir gesagt worden, dass auch zusätzliche 2,4 Cent/kWh als Gasumlage gar nicht so viel sind. Ja, das kann man so sehen, wenn man sagt: Okay, der Arbeitspreis liegt bei 22,69 Cent. Für das Jahr 2020 kann aber jeder seiner Energiekostenrechnung entnehmen, dass z. B. die
Energieversorger enviaM oder EMS einen Arbeitspreis von 6,9 Cent hatten. Dann sind die 2,4 Cent ein Drittel des Arbeitspreises, wie er 2020 war. Schon von 2020 zu 2021 hat sich der Energiepreis von 6,9 Cent auf 8,9 Cent bis 10,7 Cent erhöht - je nachdem, welchen Vertragspartner man hatte - aufgrund der Abschaltung von Kernkraftwerken und der Mehrverstromung in Gaskraftwerken.
Die Stadtwerke haben jetzt z. B. bei uns im Kreis noch einmal auf diesen Arbeitspreis von 10,9 Cent eine Erhöhung von 11,9 Cent um- gesetzt. Zusätzlich kommt jetzt auch noch die Gasumlage dazu. Das heißt, wir haben in der Spitze 26,9 Cent/kWh. Wenn das Bäckereigroßbetriebe oder andere bezahlen sollen, dann - so realistisch muss man sein - gehen hier in vielen Betriebsbranchen die Lichter aus.
Ich will nur sagen, die Dachziegel-Werke sind jetzt zugemacht worden. Die Folge ist, dass Großhändler sagen, dass Baumaterialien wie Dachziegel 50 % teurer sind. Fliesenbrennereien machen zu. Was ist die Folge? - Man bekommt nur Produkte zweiter Wahl aus billig produzierenden Ländern. Das heißt, alles wird noch teurer und schwieriger zu realisieren. Das geht so nicht weiter und wir müssen eine 180-Grad-Kehrtwende machen. Das Problem ist, dass die Entlastungspakete und die Vorschläge von GRÜNEN und LINKEN nur ein Herumdoktern an Symptomen sind und nicht am Problem. Wir müssen die Sanktionspolitik beenden, liebe Kollegen.
Interventionen. Deswegen rufe ich jetzt Herrn Bernstein für die FDP-Fraktion auf. - Herr Bernstein, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Wehmut mag man an die Helden aus Kindertagen denken. Robin Hood nahm den Reichen und gab den Armen. Schaut man auf die immensen Probleme unserer heutigen Zeit, so mögen sich manche politischen Akteure solche Lösungsansätze zurückwünschen. Eine kleine Nebenbemerkung: Gleichheit schafft man übrigens auch, indem man alle gleich arm macht.
In Richtung der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. Gewiss kann man immer mehr fordern. Alles aber sofort, wie am Sonntag durch den Kollegen Gallert, in der Luft zu zerreißen, halte ich nicht für seriöses politisches Handeln. Auch wenn viele Ihrer Forderungen bereits aufgegriffen wurden: Der Staat wird nicht sämtliche Härten bei den Energiepreisen ausgleichen können, auch wenn wir uns das wünschen. Das von der Koalition in Berlin auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket ist selbstverständlich auch ein Kompromiss. Dass ein Schwerpunkt auf sozial schwache Haushalte gelegt wird, ist richtig. Das wurde auch von vielen Sozialverbänden so anerkannt.
Genauso wichtig und fair ist aber auch, dass die arbeitende Mitte der Gesellschaft substanziell entlastet wird. Aus meiner Sicht ist es allerdings auch ein Grundproblem der horrenden Preissteigerungen, dass viele Prozesse nicht vom Ende her gedacht werden. So war es bei der proklamierten Energiewende und nun auch bei der Verzichtserklärung gegen- über einem unserer bisherigen großen Energielieferanten. Gewiss ist nach Einschätzung von
Experten der Verzicht auf russisches Gas möglich. Die Frage bleibt aber, zu welchen Konditionen das möglich ist. Durch das gesetzte Knappheitssignal treten neue Teilnehmer auf den Markt, die die Nachfrage zu höheren Preisen bedienen wollen. Durch die Medien ging in den letzten Wochen das Beispiel von Flüssiggaslieferungen aus den USA. Es war die Rede davon, dass für 60 Millionen US-Dollar Einsatz ein Gewinn von 210 Millionen US-Dollar winkt.
Ist hierzu nicht die Einschätzung richtig, dass unter Ausbeutung der Zwangslage, unter Umständen auch der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Vertragspartners Vermögensvorteile gewährt werden, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen?
Das deutsche bürgerliche Recht definiert solche Rechtsgeschäfte als Wucher und damit als nichtig. Das hilft jetzt an der Stelle natürlich nicht weiter. Würde man allerdings nach Beispielen für Übergewinne suchen, so wäre dies für mich ein prädestiniertes Beispiel, zeigt es doch auf, wo in der Regel die Probleme bei der Erhebung einer Übergewinnsteuer liegen, z. B. im Sitz des Steuerschuldners.
Zusammen mit Minister Richter und Kollege Dr. Schmidt war ich am vergangenen Mittwoch zu Gast beim Jahresverbandstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Der eindringliche Appell des Bundesvorsitzenden an uns als politische Vertreter war: Verhindert bitte die Übergewinnsteuer; sie ist nicht praktikabel und rechtskonform umsetzbar. Auch die Diskussion um die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei der Stromversorgung geht in eine ähnliche Richtung. Was sind Erlösobergrenzen? Wie definiert man Basisbedarfe von privaten Haushalten und KMU?
Ähnlichkeiten zu früheren Behörden wie der Staatlichen Plankommission der DDR werden hierbei ganz gewiss nicht beabsichtigt sein. Gewiss verschafft das an sich vernünftige, hier schon angesprochene Merit-Order-Prinzip aufgrund der hohen Gestehungskosten der Gaskraftwerke insbesondere im Moment den Erzeugern erneuerbarer Energien unverhofft hohe Gewinne. Schöpfen wir diese ab, wird aber ein negatives Signal an die Betreiber und Investoren gesetzt. Sind es nicht gerade die GRÜNEN, die den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren möchten? - Es liegt also nun am Bundeswirtschaftsminister, hierfür eine praktikable Lösung vorzulegen.
Definitiv stehen wir als Freidemokraten sogenannten Übergewinnsteuern skeptisch gegenüber. Vielleicht gelingt es ja auch der Europäischen Union, unerwünschte Nebenwirkungen und Widersprüche dieser Idee aufzulösen. Wunder gibt es bekanntlich immer wieder.
In Anbetracht der Zeit muss ich mich beim Thema Gasumlage kurzfassen. Ich persönlich sehe ein großes Problem darin, die Lasten tatsächlich allein auf deutsche Gasverbraucher zu verteilen, wobei Lösungen für absolute Großverbraucher hierbei noch gar nicht mitgedacht sind. Ansatzpunkt für meine Kritik ist unter anderem der Blick auf die Erlösstruktur des Uniper-Mutterkonzerns Fortum. Aus
meiner Sicht ist hierfür die europäische Solidarität gefragt. Ein sehr interessanter Fakt ist - das habe ich gerade im „Focus“ gelesen -, dass Uniper als Platinsponsor bei einer Fachmesse in Mailand beteiligt war. Darüber könnte man auch einmal nachdenken.
Als FDP-Fraktion würden wir die Diskussion zu den Anträgen unter a) und unter b) im Finanzausschuss und unter c) im Umwelt- und im