An die Definition von Übergewinnen habe ich mich ein wenig mit dem Beispiel heranzuwagen versucht, an welchen Stellen ich das sehe. Es geht nicht einfach um einen Mehraufwand, den das Unternehmen hat. Also, ich verkaufe in einer Flutsituation mehr Schwimmwesten, das ist für mich noch kein Übergewinn. Denn die machen das, was sie immer machen, und machen davon jetzt mehr, weil das eben der entsprechende Markt erfordert. Das Problem ist tatsächlich: Ich habe ein begrenztes Gut - dafür kann ich auch nichts -, der Preis steigt dramatisch an. Ich habe nur zehn Schwimmwesten, alle wollen sie haben und jetzt verkaufe ich die zum zehnfachen Preis. Ich versuche über dieses Beispiel daran zu kommen. Das ist ein Übergewinn. Ich finde es okay, dass man an dieser Stelle darangeht und sagt, damit kann man etwas finanzieren; das ist gesellschaftlich machbar.
Bürokratie. Ja, das Steuerrecht ist nicht ganz unbürokratisch. Da möchte ich ungern noch mehr darauflegen, das ist wahr. Ich halte das aber an dem Punkt nicht für das Problem,
Herr Rausch hat es aufgegeben - jedenfalls an dieser Stelle -, noch eine Frage zu stellen. - Herr Meister, damit sind Sie am Ende. - Wir kämen zu der Einbringung des Antrages der AfD.
Vorher möchte ich bekannt geben, dass mir die Parlamentarischen Geschäftsführer mitgeteilt haben, dass auf eine Mittagspause heute angesichts der bereits fortgeschrittenen Zeit verzichtet werden soll. Ich denke, dass sich dann sukzessive jeder um sich selbst kümmern kann. - Herr Lieschke, Sie bringen den Antrag ein. Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Manchmal reicht ein Satz aus, um einen sinnvollen Antrag zu stellen. Dieser lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gasumlage gestoppt wird.
Denn wenn Sie sich auch nur ein Fünkchen für unsere Bürger und unsere Wirtschaft interessieren würden, dann hätten Sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Wie zu erwarten, ist natürlich nichts gekommen. Sie schauen einfach zu, wie Deutschland weiter auf den Abgrund zusteuert.
Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs zu den Koalitionsparteien auf der Bundesebene. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der ehemalige FDP-Mann Philipp Rösler im Aufsichtsrat des angeschlagenen Energieriesen Uniper sitzt.
Wie allen bekannt sein dürfte, gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Konzern Fortum. Im Gegensatz zu der Ampelregierung macht die finnische Regierung keine Hoffnung darauf, dass sich Unipers Mehrheitsaktionär Fortum
an den Rettungsmaßnahmen für den Energieriesen beteiligt. Da kommt es ganz gelegen, dass Uniper und weitere Energiegrößen maßgeblich an der Entscheidung für die Gasumlage mitgewirkt haben und nun teilweise kräftig davon profitieren. Ein Schelm, wer Böses da- bei denkt. Denn nicht nur notleidende Unternehmen, sondern auch Gasfirmen mit Milliardengewinnen sind Profiteure der Umlage.
Apropos Gewinner und Verlierer: Die großen Verlierer dieses Desasters sind die Bürger und Unternehmen unseres Landes. Die Gasverbraucher müssen ab dem 1. Oktober 2022 eine Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent je Kilowattstunde zahlen.
Hat sich vielleicht irgendjemand von der SPD, der FDP und den GRÜNEN vor der Einführung der Gasumlage einen Kopf darüber gemacht, welche Auswirkungen diese Umlage auf die Bürger und vor allem auch auf die Wirtschaft hat? - Ich sage ganz klar: Nein, das hat niemand getan. Die Devise war: Erst einmal etwas machen, dann werden wir schauen, was dabei herauskommt. Herausgekommen ist ein großer Haufen … - ich rede nicht weiter.
Während die GRÜNEN von Deutschland als einem Paradies der sogenannten erneuerbaren Energien träumen, gehen Tag für Tag für immer mehr Unternehmen die Lichter aus. Auch die Landes-FDP hält die Füße still und sieht zu, wie ein Unternehmen nach dem anderen den Bach runtergeht, ohne auch nur einen Handschlag zu tun, um unsere Unternehmen davor zu bewahren.
Im Gegensatz zu den Altparteien nehmen wir, die AfD, die Sorgen und Ängste der Menschen hier in unserem Land ernst. Wir und mit uns
viele Bürger draußen erkennen, dass Ihre verfehlte Sanktions- und Energiepolitik das ganze Land in eine Sackgasse manövriert. Viele Bürger sind außerstande, die damit verbundenen Teuerungen zu bezahlen. Die Gasumlage wirkt als regelrechter Inflationsbooster für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs.
Dabei helfen auch keine Spartipps der Landesregierung. Der immense Schaden für die Wirtschaft wird ebenso billigend in Kauf genommen oder vielleicht nicht einmal mehr gesehen - keine Ahnung.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor dem Aus stehen oder über Standortverlagerungen ins Ausland nachdenken bzw. diese bereits planen? Als Wittenberger erinnere ich hier an die SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH, die laut eigenen Angaben aufgrund der Gasumlage monatlich Mehrkosten in Höhe von 30 Millionen € erwartet und deshalb ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken möchte bzw. dies mittlerweile bereits getan hat. Gespräche mit der Bundesregierung im Nachhinein über Lösungsvorschläge blieben, nebenbei bemerkt, bisher ohne jedes Ergebnis. Während das zuständige Bundeswirtschaftsministerium derzeit Lösungsvorschläge prüft, spitzt sich die Lage bei der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH weiter zu.
Die Produktion von AdBlue steht mittlerweile still. Das hat immense Folgen für die Transporteure und Kunden. Kein AdBlue, keine Lkw auf den Straßen und damit keine Versorgung der Firmen und der Bürger. Denn jedes moderne Auto ab Euro-6-Norm fährt mit AdBlue. Irgendwann kommt die Meldung: Noch 1 000 km, danach schaltet sich das Auto ab. Dagegen können Sie schlicht nichts tun.
Kürzlich gab auch die Firma Seraplant GmbH bekannt, dass sie infolge hoher Gaspreise Insolvenz angemeldet hat. Im Südhafen von Haldensleben hatte dieses Unternehmen erst im Vorjahr eine moderne Industrieproduktionsstätte für Phosphatdüngemittel errichtet. Dem folgt ein weiteres Unternehmen, die Dachziegelwerke Nelskamp an einem Standort im Landkreis Börde, das angekündigt hat, zum 1. September 2022 die Produktion von Tondachziegeln einzustellen.
Auch die in meinem Landkreis, dem Landkreis Wittenberg, am Standort Elster ansässige AVD CNC Blechverarbeitung GmbH will ihren Firmensitz nun in die Schweiz oder nach Ungarn verlegen, weil Mehrkosten für Energie im Umfang von 500 % für ein solches Unternehmen nicht tragbar sind.
Die Liste wird täglich länger, meine Damen und Herren. Sie brauchen morgens nur einmal die Zeitung aufzuschlagen und lesen wieder von zwei, drei Unternehmen, deren Existenz bedroht ist.
Die Lage der kleinen und mittleren Unter- nehmen bleibt auch mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung existenzbedrohend oder beendet bereits deren Existenz. Staatliche Umverteilung und Planwirtschaft, liebe LINKE, stellen jedenfalls kein probates Mittel dar, um unsere Wirtschaft in dieser Krise zu retten.
Werte CDU, vergessen Sie nicht, dass Sie die Sanktionen der EU gegen Russland mit angeschoben haben und für die jetzige Situation mitverantwortlich sind. Ich glaube, auch am Atomausstieg waren Sie nicht ganz unbeteiligt. An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, ist die gestern veröffentlichte Pressemitteilung aus den Reihen der CDU. Ich werde hier keinen Namen nennen. Ich zitiere:
„Die nötigen Sanktionen gegen Russland dürfen nicht dazu führen, dass unsere gesamte Volkswirtschaft kollabiert.“
Ich habe keinen Namen genannt. Ein plötzlicher Sinneswandel oder doch nur jemand, der ein Haus angezündet hat und später mit einem Eimer Wasser kommt, um als Retter dazustehen?
Vergessen Sie alle nicht, wer Sie gewählt hat. Sie sitzen hier, um die Interessen unserer Bürger zu vertreten. Deshalb appelliere ich an alle in diesem Haus: Überprüfen Sie Ihre Positionen. Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Bundespolitiker und stoppen Sie diese Gasumlage. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu unserem Antrag zum Wohl unserer Bürger und Unternehmen im Land. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lieschke. - Es ist eine verbundene Fünfminutendebatte verabredet worden. Doch zunächst kommt Herr Prof. Dr. Willingmann ans Mikrofon und spricht für die Landesregierung.
Das tue ich gern, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Angesichts der drei geradezu voluminösen Anträge mit einer Fülle von Vorschlägen wer- den Sie schwerlich erwarten können, dass wir uns in der gemessenen Zeit - auch mir sind nur fünf Minuten Redezeit gegeben worden - mit jedem Detail beschäftigen können. Das ist
Meine Damen und Herren! Ängste und Sorgen der Menschen können uns nicht unberührt lassen, das ist doch völlig klar. Wir in der Landesregierung verstehen selbstverständlich auch, dass sich Menschen Gedanken machen, dass sie Angst vor der Zukunft haben. Allerdings haben wir eben auch die Verantwortung, rational und möglichst übergreifend zu entscheiden und nicht nur aus dem Bauch heraus. Deshalb möchte ich gern zu einzelnen Punkten etwas sagen.
Ein Teil der Forderungen aus den Anträgen ist bereits erledigt. Dafür können Sie nichts. Die Bundesregierung hat am Wochenende gearbeitet und hat am Samstag bzw. Sonntag ein Entlastungspaket auf den Tisch gelegt. Ein Teil der Punkte ist angesprochen worden und durch das dritte Entlastungspaket möglicherweise auch erledigt worden. Die Ampelkoalition unter Führung von Kanzler Scholz hat dabei die Sorgen von Menschen und Unternehmen im Blick. Sie sehen das an kurzfristigen und mittelfristigen Entlastungen, die nun beschlossen wurden. Das Gesamtvolumen von 65 Milliarden € ist allseits bekannt.
Zu den Einmalzahlungen zählen die 300 € für Rentnerinnen und Rentner. Es war ein Versäumnis des zweiten Entlastungspakets, das nicht zu regeln - damals übrigens mit der Begründung, das sei technisch alles zu schwierig. Irgendwann geht es dann doch. Man hätte vielleicht gleich schauen können, ob man das hinbekommt.
Hinzu kommen die Ausweitung des Wohngeldanspruchs und ein höheres Bürgergeld. Natürlich freut es den Wissenschaftsminister, dass im Bereich der Studierenden jenseits des
BAföG - denn diese werden dabei schon berücksichtigt - auch noch 200 € ausgereicht werden sollen. Wollen wir einmal schauen, wie das finanziert werden wird. Wir werden uns als Land möglicherweise noch einmal damit beschäftigen müssen. Aber ich will jetzt gar nicht orakeln. Völlig zu Recht wurde gerade gesagt: Die BAföG-Reform ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings muss man ehrlicherweise auch sagen: Sie wurde schon begonnen. Die letzte BAföG-Reform hat tatsächlich den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Das ist meines Erachtens ein vernünftiger Weg.
Es wurde bereits erwähnt, dass die Strompreisbremse und die Dämpfung der Netzentgelte ebenfalls zum Paket gehören, bei den Strompreisen freilich mit einem Junktim verbunden, nämlich wenn es gelingt, die Zufallsgewinne abzuschöpfen, wie es in etwa die Europäische Union vorgeschlagen hat. Denn in der Tat: Auch dort ist das bereits vorgesehen. Das ist erfreulich. Meine Damen und Herren, Sie wissen aber, das setzt voraus, dass wir das Merit-Order-Prinzip an dieser Stelle außer Kraft setzen. Das ist eine vernünftige Entscheidung. Denn es stammt aus einer anderen, aus einer nicht krisenhaften Zeit. Man wird dahin irgendwann wieder zurückkehren. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das wohl das Mittel der Wahl, um die entsprechenden Abschöpfungen vornehmen zu können.
Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt nicht lange darüber streiten wollen, dass das terminologisch nicht eine Übergewinnsteuer ist. Das ist es definitiv nicht. Sie wissen, wie so etwas zustande kommt. Man will auf der einen Seite abschöpfen. Der andere will aber auf gar
keinen Fall, dass das Steuer genannt wird. Also kommt man zu so etwas. Bevor Sie gleich wieder fragen: Was ist denn der Übergewinn? Völlig klar, wenn Sie sich ein bisschen mit Wirtschafts- und Steuerfragen beschäftigen: Das ist natürlich schwer zu definieren.
Der Abg. Herr Meister hat es allerdings schon in sehr, sehr pragmatischer Art und Weise getan. Schön ist, wenn wir uns ein bisschen in die Wirtschaftswissenschaften vertiefen. Dort stellen wir fest: Das ist gar nicht so ungewöhnlich. Windfall Profits - Sie kennen das aus dem Englischen - ist nichts anderes als ein Marktlagengewinn. Den hat man übrigens erstmalig eingeführt bei der Ölkrise in den frühen 80er-Jahren. Damals hat man so etwas auch schon einmal gemacht. Die Amerikaner sind damit vorgeprescht - das Musterland der Marktwirtschaft - und haben gesagt: Wir müssen diese nur aus der Marktlage resultierenden hohen Zugewinne abschöpfen. Deshalb gab es für etwa acht Jahre Windfall Profits. - Dies nur zum besseren Verständnis.
Gut ist also, dass man das in Angriff genommen hat. Schwierig ist nach wie vor die Gasumlage. Ich will nicht darauf herumreiten, dass ich mir eine Steuerfinanzierung gewünscht hätte. Aber das ist vielleicht auch schon bekannt. Schwieriger sind die Umsetzungsschritte. Man muss tatsächlich den Eindruck gewinnen: Es ist nicht alles vollständig durchdacht gewesen, als man das auf den Markt geworfen hat. Denn natürlich ist es schwer zu verstehen, dass der Staat von einer zusätzlichen Umlage, dann auch noch in einem erhöhten Maße über die Umsatzsteuer, profitiert. Er hat aber auch reagiert. Die generelle
Reduktion auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz ist die Reaktion gewesen, von der die meisten Verbraucher und übrigens auch viele kleine Unternehmen profitieren, die großen selbstverständlich nicht.
Was fehlt, meine Damen und Herren, ist die Gaspreisbremse. Da muss noch etwas her. Meine Damen und Herren! Das ist bisher nicht im Programm enthalten. Ich halte es jedenfalls nach wie vor für sinnvoll, auch dieses Modell weiterzuverfolgen. Ein Preisdeckel für den Grundverbrauch ist etwas, das meines Erachtens dem Gedanken, dass die Menschen jetzt natürlich sparen müssen, gar nicht widerspricht, sondern das eine Verbindung herstellt zwischen einer vernünftigen Grundversorgung zu einem angemessenen Preis und dem Auftrag zum Sparen. Denn, meine Damen und Herren, das muss ich doch einmal etwas kritisch in Richtung der GRÜNEN sagen: Um den Menschen klarzumachen, dass sie sparen müssen, brauchen wir die Gasumlage nun wirklich nicht. Das tauchte eine Weile in der Begründung mit auf. Die jetzigen Preise dürften auch den Letzten aufgeweckt haben. Man muss selbstverständlich sparen - und das nicht, weil noch eine Gasumlage obendrauf kommt, sondern weil einen die bisherigen Preise schon dazu bringen sollten.