Zur Wahrheit gehört auch: Die bisherige Energiewendesimulation - so nenne ich das einmal - war doch nur mit dem billigen Gas aus Russland möglich. Ohne dieses wäre die Energiewende doch schon längst gescheitert. Sie ist ja gescheitert. Das sieht man daran, dass es nur mit dem billigen Gas aus Russland ging. Ihr Problem war immer, dass Sie einen Fahrplan für den Ausstieg, aber nie einen Fahrplan für den Einstieg gehabt haben. Den haben Sie bis heute nicht.
Sie wissen bis heute nicht, woher die Grundlast kommt. Aber ich habe heute gelernt - Frau Frederking war so ehrlich; es gibt mittlerweile auch eine Volkswirtin bei der „taz“ von Ihnen, die genau das sagt -: Wir müssen 50 % der Energie einsparen. Das heißt: Abschaffung des Industriestandortes Deutschland. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Dann schaffen Sie das natürlich auch. Das ist Ihr Ziel. Das ist nicht unser Ziel. Wir stehen für Freiheit und Wohlstand für Deutschland.
Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie die Interessen entsprechend wahrnimmt. Das macht die Bundesregierung.
Sie tun so, als würden wir mal über eine Gaslieferung reden. Ob wir Gas bei diesem oder jenem kaufen, ist Ihnen nicht so wichtig. Ich habe versucht, in meiner Rede darzulegen: Es geht hierbei im Kern tatsächlich um die Bündnisfähigkeit und die Bündnispolitik. Wo stehen wir im internationalen Konzept? Sie schlagen vor: Macht etwas mit Lukaschenko und Putin. Wir sagen: Nein, wir möchten gern mit Paris, Washington, Warschau usw. kooperieren. Das unterscheidet uns. Das müssten Sie beantworten.
Zu der anderen Frage. Sie haben vielleicht die Diskussion über die Strompreise zur Kenntnis genommen. Sie haben immer bestritten, dass die regenerativen Energien besonders günstig sind. Ihr Argument war immer: Das ist alles sehr teuer. Zu der Frage, wo jetzt die Übergewinne anfallen, kommen wir nachher noch in der Diskussion. Das sind gerade die Regenerativen, weil diese so günstig sind.
- Darüber können wir nachher diskutieren. - Tatsächlich ist das der Punkt. Wir hätten das vor langer, langer Zeit härter angehen müssen, stärker angehen müssen. Wir sind jetzt auf dem Weg und natürlich werden wir dann auch zum Erfolg kommen. Das ist eine Frage der Zeit.
Herr Meister, vielen Dank. - Als nächste Rednerin folgt Frau Dr. Pähle von der SPD-Fraktion. - Frau Dr. Pähle, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Seit mehr als einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ohne Rücksicht - ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, ohne Rücksicht auf den globalen Bedarf an Nahrungsmitteln und seit Neuestem ohne Rücksicht auf nukleare Sicherheit.
Ich erinnere daran: Das ist der Grund für die Sanktionen, über die wir heute reden - nichts anderes.
Seit mehr als einem halben Jahr reden wir über diese Situation. Und ja, die deutsche Politik - egal ob im Bund oder in den Ländern - hat die Verantwortung, mit den Folgen von Krieg, Gaskrise und Inflation so umzugehen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zuversicht haben können und sich abgesichert fühlen. Das ist unsere Aufgabe.
(Zustimmung bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Aber die Leute fühlen sich nicht ab- gesichert! Das ist das Problem!)
Die AfD-Fraktion ist in dieser Diskussion vom Thema Corona nahtlos zur nächsten Kampagne übergegangen. Ich sage deutlich: Kampagne. Allerdings gibt es eine Veränderung: Während Sie zu Beginn der Pandemie mit Panikmache begonnen haben und erst später zu Coronaleugnern und Impfgegnern wurden,
sind Sie dem ukrainischen Volk von der ersten Minute an in den Rücken gefallen. Diese skandalöse Haltung drücken Sie heute auch in Ihrem Antrag aus.
Wenn die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, dann würde sie der ukrainischen Selbstverteidigung den Boden unter den Füßen wegziehen,
den Landraub auf der Krim legitimieren, die Position der Ukraine in möglichen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, die wir uns alle wünschen, entscheidend schwächen und weiteren russischen Aggressionen Tür und Tor öffnen - auch gegen Deutschland und seine Verbündeten.
Ihr Antrag steht deshalb fundamental gegen deutsche Sicherheitsinteressen; das will ich deutlich sagen.
Sanktionen gegen einen Angriffskrieg kann man nicht hoch- und herunterfahren wie die Eindämmungsmaßnahmen bei Corona. Gegen den Aggressor Putin ist Konsequenz gefragt - nur Konsequenz.
Ich bin sehr dankbar, festzustellen, dass z. B. auf der Bundesseite der CDU dargestellt wird, dass die Sanktionen wirken. Genau das tun sie.
Meine Damen und Herren! Mit beeindruckendem Tempo hat die Bundesregierung dafür gesorgt, neue Bezugsquellen für Erdgas aufzutun. Die Gasspeicher füllen sich schneller, als wir es geplant und gedacht haben. Das ist ein gutes Signal. Bei diesen Bezugsquellen, die auf Dauer weder ökologisch noch politisch vertretbar sind, kann es sich aber nur um einen Übergang im Übergang handeln. Dasselbe gilt für die Nutzung der Braunkohle, die jetzt aktuell die Grundlast absichert. Das ist gut so. Trotz alledem wissen wir, wie schädlich sie für das Klima ist.
Dass wir für eine kurze Zeit die Notreserve von zwei Atomkraftwerken vorhalten, ist in der jetzigen Situation richtig, perspektivisch taugt Atomenergie aber nicht zur Lösung unserer Energieprobleme, weil nicht zuletzt im Sommer die flächendeckenden Ausfälle der französischen AKW zeigten, dass diese Technik nicht sicher ist.
und gleichzeitig etwas mit Sicherheitsüberprüfungen und Reparaturen. Gestern Abend gab es dazu einen sehr interessanten Bericht im „heute-journal“. Wir als Deutschland liefern aktuell Strom nach Frankreich, weil in Frankreich der Stromverbrauch wesentlich höher ist, weil ein Großteil der französischen Bevölkerung mit Strom heizt. Wir sorgen gerade für die Energiesicherheit in Frankreich und nicht sie mit ihren Atomkraftwerken bei uns.
Ganz deutlich will ich auf diesem Weg noch einmal sagen: Ich war von der CDU und den Diskussionen, die wir hatten, überrascht; denn schließlich war es Friedrich Merz, der im März noch ein sofortiges Gasembargo forderte.
Man stelle sich vor, an dieser Stelle wäre die Bundesregierung auf diesen Vorschlag eingegangen. Man stelle sich außerdem vor, Deutschland würde im Alleingang die internationale Gemeinschaft verlassen und würde tatsächlich auf die Sanktionen verzichten. Was glauben Sie eigentlich, wohin wir unsere Produkte dann verkaufen würden? - Sicherlich nicht ins europäische Ausland. Nur falls jemand nachfragt: Wir sind Spitzenexporteur nach Amerika, Frankreich, Niederlande, Polen, Italien, Österreich,
Großbritannien und die Schweiz. Glauben Sie, diese Staaten würden von uns nur ein Produkt kaufen, wenn wir jetzt an dieser Stelle die internationale Staatengemeinschaft verlassen würden? - Ich glaube es nicht.
Und wer glaubt, dass man Nord Stream 2 öffnen kann und Gas kommt, der hat dem Regierungssprecher des Kremls Herrn Peskow am Beginn dieser Woche nicht zugehört. Wissen Sie, was er gesagt hat? - Wahrscheinlich nicht.
Einen anderen Grund gibt es nicht. Sie können dieses Zitat von Peskow nachlesen und genau das zeigt, an welcher Stelle wir stehen. Russland geht in einen Wirtschaftskrieg und wir werden hierbei nicht klein beigeben. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Daniel Roi, AfD: Jetzt haben Sie es verstanden! - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Daniel Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Zustimmung von Daniel Roi, AfD)