Wir haben diesen Standortvorteil, aber andere Bundesländer holen auf. Wir brauchen nur nach Bayern zu schauen, dort wird die unsägliche 10-H-Regelung, also die Abstandsregelung für Wohnbebauung und Windenergieanlagen, aufgeweicht.
Der Standortvorteil für Sachsen-Anhalt geht auch verloren, wenn CDU-Minister Herr Schulze mit Aussagen irrlichtert, die von der Atomlobby stammen könnten.
und das, obwohl Ihre CDU auf der Bundesebene 16 Jahre lang diese erneuerbaren Energien hintertrieben hat. Das muss man so deutlich sagen.
- Sie heben gerade Ihr Handy hoch -, dann habe ich den Eindruck, dass die CDU-Granden in diesem Land inzwischen mehr Selfies mit Robert Habeck gemacht haben als ich. Das scheint für Sie ja werbewirksam zu sein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Siegfried Borg- wardt, CDU: Weil der Realo ist! - Lachen bei der CDU - Zurufe von der AfD: Oha! - Da ist was los in der CDU! - Wir würden das nicht machen!)
Wenn wir uns die wirtschaftliche Realität anschauen, dann gibt es belastbare Fakten. Firmen wie Enercon, Meyer Burger, Q-Cells, Tesvolt haben übervolle Auftragsbücher. Sie sind der Jobmotor in Sachsen-Anhalt.
Wir haben die Verpflichtung, unseren Kindern und Kindeskindern einen Planeten zu hinterlassen, der lebenswert ist. Die Vorteile der er- neuerbaren Energien sind bekannt und sie werden immer klarer und offensichtlicher: Sie sind finanziell günstiger, sie machen uns unabhängig von Diktatoren, sie sind sauber und regional verfügbar.
Ich erwarte von der Führung eines Landes, sei es im Bund - er liefert; dazu kam von Ihnen eben Zustimmung -,
(Markus Kurze, CDU: Er liefert so, dass es keiner mehr bezahlen kann! Das wollen Sie nicht wahrhaben, Frau Lüddemann!)
dass sie ihr Möglichstes tut, um die drängendsten Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen und uns unabhängig von Diktatoren und fossilen Energien zu machen.
Nicht einmal eine Beschlussempfehlung, was auch immer darin steht - das ist, finde ich, deutlich zu wenig. Dass wir keine Beschlussempfehlung haben, liegt aber vielleicht auch daran, dass es keine Einigung innerhalb der Koalition gibt.
Wenn ich mir die Äußerungen des Umwelt- ministers angucke, dann kann ich alles unterschreiben, finde ich gut. Wenn ich mir dann aber anhöre, was der in diesem Moment abwesende Wirtschaftsminister Schulze sagt, dann steht das dem diametral entgegen. Ich kann nachvollziehen, dass man sich dann nicht auf eine Beschlussempfehlung einigen kann. Das ist aber deutlich zu wenig, um den Standortfaktor erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt voranzutreiben.
Ich erwarte, dass unsere Erinnerung heute wenigstens jetzt eine ernsthafte Debatte anstößt, an deren Ende dann Taten für das Land, für die Menschen in diesem Land und für die Firmen in diesem Land stehen. - Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Zeitverschwendung! Das war Zeitverschwendung!)
Danke, Herr Präsident. - Frau Lüddemann, vielleicht ein paar Hinweise von mir. Zum einen sprechen Sie von Energiesicherheit. Bei den erneuerbaren Energien gibt es eine, die grundlast-
fähig ist, das ist Biogas. Windkraft ist nicht speicherbar. Sie kennen ja noch den Witz von damals, dass der Strom im Netz gespeichert wird; der kam aus der grünen Partei. Das ist leider nicht möglich.
Insofern: Solange wir es nicht speichern können, müssen wir die Windenergie exportieren. Damit sind wir bei einem wirtschaftlichen Faktor. Wir zahlen als Verbraucher Netzausbauentgelte. Die Sachsen-Anhalter werden damit überdurchschnittlich stark belastet. Vor dem Hintergrund der hohen Preise ist das ein riesengroßes Problem. Wenn wir weiter ausbauen, dann profitieren andere Länder davon.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Die Diskussion hatten wir in der letzten Wahlperiode! - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Solange wir es nicht speichern können, löst es auch keine Energieprobleme. Es ist einfach falsch, wenn Sie hier behaupten, erneuerbare Energien erhöhten die Energiesicherheit;
denn wir können nicht planen, wann der Wind weht. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
(Zustimmung bei der CDU - Frank Otto Lizu- reck, AfD: Guten Morgen! Dass Sie das auch schon erkannt haben!)