jemand sagt: Wir haben gleichwertige Angebote. Nur unter diesen Bedingungen hat man, falls man das vorher ausgeschrieben hat, in diesem Gesetz überhaupt die Möglichkeit, z. B. Umweltvergabekriterien zu realisieren, z. B. Familienfreundlichkeit oder die Anzahl von sachgrundlosen Befristungen zu berücksichtigen. Wenn ich keine gleichwertigen Angebote habe, fallen diese Dinge sofort raus. Insofern habe ich völlig recht.
Natürlich sage ich - das steht ausdrücklich in dem Gesetzentwurf -: Im Krisenfall darf der zuständige Minister das Gesetz aussetzen. Wer definiert, bitte, den Krisenfall? - Der zuständige Minister. Schauen Sie einmal, wie der guckt. Der befindet sich in permanenten Krisen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Lachen bei den GRÜNEN - Dr. Falko Grube, SPD, und Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lachen)
Ich sage an dieser Stelle eindeutig: Natürlich steht das in dem Gesetz genau so, wie ich es gesagt habe.
Das sind jetzt zwei unterschiedliche Themen, die Sie angesprochen haben. § 8 müssen Sie natürlich in Verbindung mit § 10 lesen. Das ist doch das Wesen von Gesetzen, dass man Paragrafen miteinander verbindet. Es gibt Grundsatzparagrafen, es gibt Lex-specialis-Para- grafen. Wenn Sie die miteinander verbinden, kommt es eben nicht dazu, dass jeder machen kann, was er will.
Lesen einmal § 8 in Verbindung mit § 10, dann wissen Sie, dass die Einschränkungen tatsächlich bestehen und dass das schon eine gewisse Logik in sich trägt.
in den letzten zwei Jahren doch gemerkt, was notwendig ist. Es war genau richtig - ich schaue einmal den ehemaligen Wirtschaftsminister Herrn Willingmann an -, dass man die Aussetzung der Schwellengrenze erreicht hat, dass man an dieser Stelle tatsächlich der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, Dinge zu tun. Genau das ist doch eine Resilienz für zukünftige Notfälle. Wollen Sie sich dem verwehren? Wollen Sie sagen: Na ja, wir schauen uns dann alle groß an, wenn die Not da ist?
Nein! Das ist einfach ein Denken in die Zukunft. Das ist verantwortungsvolles Handeln dieser Regierung, dieser Koalition, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Ich versuche jetzt, alles miteinander zu verbinden, damit wir das in der Gesamtheit sehen können. Ich gehe davon aus, dass Sie die Federführung im Wirtschaftsausschuss ansiedeln wollen.
- Okay, gut. - Dann stimmen wir zunächst über diese drei ab. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs und des Änderungsantrags in diese drei Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Zurufe von der CDU: Nein! - Dr. Katja Pähle, SPD: Wirtschaft, Finanzen und Soziales! - Weitere Zurufe)
Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus - einige Unschlüssige.
Es geht noch weiter. Jetzt gibt es die Frage: Wer der Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD.
- Alles klar. Gut, der Fehler ist korrigiert. - Dann haben wir alles wieder zusammengebunden. Wir sind uns einig. Dann ist das so entschieden und beschlossen.
Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ - Drs. 8/145
Nach der Geschäftsordnung ist ein solches Berichtsverlangen möglich. Gemäß § 14 Abs. 2 können fünf Monate nach der Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Von dieser Regelung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebrauch gemacht und verlangt von dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt einen Bericht über den Stand der Beratung.
Ich erteile zunächst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Begründung ihres Verlangens das Wort. - Frau Lüddemann, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Etwas, das ich wirklich überhaupt nicht leiden kann, das ich sogar fast hasse, ist Verschwendung. Ich habe das Gefühl, dass die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen unsere Lebenszeit und die Ressourcen des Parlamentes verschwenden.
Denn sie haben diesen Antrag überwiesen, um ihn fünf Monate lang immer wieder aufzurufen, aber nichts zu tun. Tragisch ist, dass sie damit auch die Zeit und die Zukunft dieses Landes verschwenden.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Fake News!)
Denn es geht um eine ernsthafte Debatte und es geht um Zukunftsanliegen. Sich mit unserem Antrag zum Jobmotor gar nicht zu befassen, geht auch nicht.
Ich sage an dieser Stelle bewusst nicht: keine Beschäftigung mit dem grünen Antrag. Denn ich glaube, das ist an dieser Stelle Teil des Problems. Wir müssen endlich dazu kommen, dass es unerheblich ist, wer der Verursacher eines Antrages ist,